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elf EU-Sanktionspakete gibt es inzwischen gegen Russland, auch für Öl, Kohle und Stahl. Bei Rohstoffen, die als „kritisch“ oder „strategisch“ eingestuft sind, zahlt die EU-Industrie aber weiter Milliarden an russische Bergbaukonzerne.
Milliarden für den Aggressor
Von März 2022 bis Juli 2023 importierte die EU-Industrie Rohstoffe im Wert von 13,7 Milliarden Euro aus Russland. Zu dem Ergebnis kam eine Auswertung von Eurostat und der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU.
Die 34 als „kritisch“ oder „strategisch“ eingestuften Rohstoffe seien unverzichtbar für Elektronik, Solarpaneele und Elektroautos. Ebenso wichtig seien sie für die Flugzeug- und Rüstungsindustrie. Die EU-Staaten seien vor allem von russischem Nickel abhängig, bis zu 90 Prozent der Importe sollen von russischen Lieferanten stammen.
Laut Roland Papp, Senior Policy Officer von Transparency International, hätte die lähmende Abhängigkeit schon früher eingedämmt werden müssen. Dem Rechercheteam gegenüber wahren die Verantwortlichen bei EU-Kommission und -Regierungen Schweigen. Die gesamte Recherche gibt es bei Investigate Europe. Link / Exklusiv
Eklat zwischen Israel und UN-Generalsekretär
Bei einer Sitzung des Weltsicherheitsrates hat UN-Generalsekretär António Guterres die Angriffe der Terrorgruppe Hamas verurteilt – aber auch das Vorgehen Israels im Gazastreifen kritisiert. Guterres sagte beispielsweise: „Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden.“
Bei den Angriffen auf den Gazastreifen durch Israel spricht Guterres auch von Verstößen „gegen das humanitäre Völkerrecht“. Israels Außenminister Eli Cohen reagierte darauf im Sicherheitsrat empört, laut ihm seien die Hamas „die neuen Nazis“.
Cohen sagte außerdem ein geplantes Treffen mit Guterres ab. Israels UN-Botschafter Gilad Erdan reagierte ebenfalls empört und fordert den Rücktritt von Guterres. ZDFheute berichtet. Link
So will Habeck die Wirtschaft wieder fit machen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine neue Industriestrategie vorgestellt. Dabei setzt er auf viel finanzielle Unterstützung durch den Staat. Gefördert werden sollen alle Branchen und Unternehmensgrößen.
In den nächsten vier Jahren soll es dafür 50 Milliarden an steuerlichen Förderungen geben. Es soll steuerliche Anreize und Entlastungen für die Wirtschaft beinhalten.
Dabei möchte Habeck nicht einfach die Steuern senken, sondern gezielt die finanziellen Mittel einsetzen. Vorhaben zur Transformation der Unternehmen sollen unterstützt werden, beispielsweise für den Ausbau erneuerbarer Energien, günstigerer Strompreise oder weniger Bürokratie. Die WirtschaftsWoche gibt einen Einblick in die Pläne. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Liveblog zum Krieg in Israel: Möglicherweise Kompromiss im EU-Streit um humanitären Waffenstillstand in Gaza gefunden. FAZ / Liveblog
Ukraine-Invasion Tag 608: 20.000 Soldaten, ein umkämpftes Dorf und ein strategisch wichtiger Müllberg. Tagesspiegel
OECD-Studie: Beschäftigungsquote von Migranten auf Höchststand. Tagesschau
Terrorverdacht in NRW: Duisburger Islamist plante wohl Attacke auf Pro-Israel-Demo. FAZ
Aktivere Rolle für Verbraucher: Mit mehr Recycling gegen den Verpackungsmüll. Tagesschau / FAQ
Sparquote mehr als 11 Prozent: Deutsche sparen besonders viel. FAZ
Appell vor Klimakonferenz: Forscher – „Wir betreten klimatisches Neuland“. ZDFheute / Analyse