Hey Entdecker:in,
einem internationalen Rechercheteam liegen Kampagnenunterlagen zu gefakten Protesten vor. Sie sollen aus dem russischen Sicherheitsapparat stammen.
Putins Protest-Touristen
Aus Deutschland sind WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung an der Recherche beteiligt. In den Papieren wird beschrieben, wie Fake-Aktionen aufgebaut werden sollen. Sie sollen in diesem Jahr verfasst worden sein.
In europäischen Sicherheitskreisen soll das Vorgehen mit großer Sorge beobachtet werden. Es sollen bereits Fake-Proteste stattgefunden haben, die dann via sozialen Netzwerken verbreitet wurden. Dabei gibt es auch anti-türkische und anti-muslimische Proteste, um die Einstellung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ändern.
Laut Nachrichtendienstlern gehöre es dabei zur russischen Strategie, bereits vorhandene Konflikte aufzugreifen – beispielsweise zwischen der Türkei und Deutschland oder der Türkei und Frankreich. Eine beteiligte Person soll auch gezielt über Facebook nach Personen gesucht haben, die gegen Bezahlung an Protesten teilnehmen. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link / Exklusiv
Was steckt hinter Pekings kurzfristiger Absage?
Bundesfinanzminister Christian Lindner wollte in dieser Woche eigentlich nach China reisen. Doch China hat nun abgesagt. Das chinesische Finanzministerium habe darum gebeten, die geplanten Gespräche der Minister aus terminlichen Gründen zu verschieben.
Das Treffen solle zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Die Beziehungen zwischen China und Lindner öffnen Raum für Spekulationen.
Beispielsweise reiste Lindner 2019 nach Hongkong, wo er Spitzenpolitiker und Oppositionsvertreter getroffen hat. China äußerte dabei deutlich seinen Unmut. Außerdem besuchte Bundesbildungsministerin und Parteikollegin Bettina Stark-Watzinger zuletzt Taiwan. Der Tagesspiegel gibt einen Einblick in die aktuelle Situation. Link
Ein Forderungskatalog aus den Ländern
Vor dem morgigen Flüchtlingsgipfel haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer eine eigene Beschlussvorlage erarbeitet. Das zeige, wie unterschiedlich die Meinungen aktuell sind, da ein Gegenentwurf zur Diskussionsvorlage des Bundes erstellt wurde.
Die Bundesländer fordern darin, dass sich der Bund stärker an den Kosten für Flüchtlinge beteiligt. Außerdem fordern sie Maßnahmen, um den Zuzug nach Deutschland zu begrenzen.
Der Bund hat für 2023 insgesamt 2,75 Milliarden Euro als Finanzierung der Flüchtlingssituation geplant, 1,5 Milliarden davon für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Das werde den steigenden Zahlen aber laut der Beschlussvorlage der Länder nicht gerecht. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Krieg gegen Ukraine: Wagner-Chef erhält nach Drohung wieder Munition – Kämpfer rücken in Bachmut vor. Welt / Liveblog
Exporte über Drittstaaten: EU will Umgehung von Russland-Sanktionen stoppen. Tagesschau
Journalismus: Pulitzerpreise für Berichte über Ukraine und Schwangerschaftsabbrüche. Zeit
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Neue Statistik: Diese Grafik zeigt, was Deutschlands Millionäre reich macht. WirtschaftsWoche
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