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Business Insider und der Nachrichtenagentur dpa liegt eine bislang vertrauliche Liste zur Verteilung des 100 Milliarden Euro Sondervermögens für die Bundeswehr vor.
Bundeswehr investiert wohl Großteil des Sondervermögens in Luftwaffe
Die Liste sei Grundlage für den Wirtschaftsplan, welcher Ende der Woche im Bundestag beschlossen werden soll. Laut den Informationen sollen 40,9 Milliarden Euro in die sogenannte „Dimension Luft“ gehen. Damit soll unter anderem der Kauf von Eurofightern finanziert werden.
Für die „Dimension See“, also der Marine, sind 19,3 Milliarden Euro eingeplant, die für unterschiedliche Schiffsmodelle verwendet werden sollen. Die „Dimension Land“, also das Heer, sollen 16,6 Milliarden Euro erhalten. Dabei geht es vor allem um die Nachrüstung und Nachfolge von Panzermodellen. Zudem sind 430 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung sowie für künstliche Intelligenz eingeplant.
Aus dem Sondertopf in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Euro sollen in diesem Jahr aber nur 90 Millionen Euro ausgegeben werden – die Hälfte davon für Bekleidung und persönliche Ausrüstung. Die Zeit berichtet. Zudem führt Business Insider alle Details zur bislang vertraulichen Liste auf. Link / Zeit Link / Business Insider
BKA wartet auf Meldungen
Zur Hasskriminalität im Netz gibt es seit dem 1. Februar eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet, angesiedelt beim Bundeskriminalamt. Bisher kommen aber noch nicht sonderlich viele Meldungen herein.
Das Prinzip: Die überwiegende Zahl der Meldungen sollte von den Betreibern von Onlineplattformen, also beispielsweise Facebook, Instagram oder Twitter kommen. Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wären sie dazu auch verpflichtet. Demnach müssen sie strafbare Inhalte nicht nur löschen, sondern auch an Strafverfolgungsbehörden melden.
Das Problem: Bisher weigern sich die Betreiber, solche Inhalte zu melden. Google und Meta reichten zwei Eilanträge vor Gericht ein und waren damit teilweise erfolgreich. Daher wartet das Bundeskriminalamt auf die Umsetzung des Digital Service Acts auf europäischer Ebene. Aber bis es so weit ist, kann es noch dauern. Die Tagesschau berichtet. Link
USA wollen moderne Raketensysteme liefern
In einem Gastbeitrag in der New York Times schrieb US-Präsident Joe Biden, dass die USA der Ukraine moderne Raketensysteme liefern werde. Die Ukraine sicherte zu, mit den Systemen keine Ziele auf russisches Territorium anzugreifen, hieß es aus dem Weißen Haus.
Nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef sind fünf Millionen ukrainische Kinder auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der heutige 1. Juni sei eigentlich der internationale Tag zum Schutz von Kindern. Unicef-Direktorin Catherine Russell sagte jedoch: „[…] anstatt diesen Tag zu feiern, nähern wir uns dem 100. Tag eines Krieges, der das Leben von Millionen Kindern erschüttert“.
Nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba soll es zu einem UN-geführten Einsatz kommen, welcher sichere Routen für den Getreide-Export schaffen soll. Der Einsatz soll von der Marine dritter Länder abgesichert werden. Aufgrund des Ausbleibens von ukrainischem Getreide sind die Preise dafür weltweit gestiegen. Alle neuesten Entwicklungen gibt es im Liveblog der Süddeutschen Zeitung. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Analyse der Bundesregierung: Genügend Windkraft-Flächen gibt es nur mit Konfliktpotenzial. FAZ
Spritsteuer sinkt: Das passiert am Mittwoch an der Tankstelle. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Gültigkeit, Online-Kauf und weitere Fakten: Das müssen Sie zum 9-Euro-Ticket wissen. Tagesspiegel
Krisenstimmung bei Start-ups: Von der Euphorie in die Entlassungswelle? WirtschaftsWoche / Interview
Reaktionen auf „China Science Investigation“: Deutsche Wissenschaft und China – So soll es weitergehen. Correctiv
Energiewende: Selber Ökostrom erzeugen – aber richtig. RiffReporter
Frank Thelens Aktien: Wie gefährlich ist seine Masche? STRG_F / Reportage