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erstmals übersteigen die europäischen Militärausgaben die Zahlen aus dem Kalten Krieg – insgesamt stiegen die Ausgaben auf 345 Milliarden Dollar. Der Tagesspiegel zeigt sechs Entwicklungen auf, die dafür ausschlaggebend sind.
Europas Militärausgaben so hoch wie zur Zeit des Kalten Kriegs
Im Vergleich zu den vergangenen beiden Fünfjahreszeiträumen stiegen die Militärausgaben in Europa um 47 Prozent. Bei den europäischen NATO-Staaten sind es sogar 65 Prozent. Die Zahlen stammen vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri, das einen neuen Bericht vorgestellt hat.
56 Prozent der weltweiten Militärausgaben entfallen auf die USA, China und Russland. Deutschland hat 55,8 Milliarden Euro für das Militär ausgegeben und ist damit auf Platz 7. Laut Sipri stiegen die Kosten für das russische Militär im vergangenen Jahr noch einmal um 52 Prozent, da der Krieg teurer als erwartet ist.
Die Ausgaben für die Ukraine stiegen um 640 Prozent. Gemessen am Anteil des Bruttoinlandsprodukts hat die Ukraine die höchsten Ausgaben – mit 34 Prozent des BIP. Auch die Militärausgaben von China und Japan nehmen aufgrund der ostasiatischen Spannungen zu. Der Tagesspiegel berichtet. Link
Kommunen: Teuerster Tarifabschluss der Geschichte
Die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst haben in der Nacht zum Sonntag ein Ende gefunden. Insgesamt werden die Mehrkosten auf 17 Milliarden Euro beziffert. Im Bund arbeiten rund 134.000 Tarifbeschäftigte, in den Kommunen über 2,4 Millionen.
Zunächst soll es ein „Inflationsausgleichsgeld“ von insgesamt 3.000 Euro geben – aufgeteilt in mehrere Teilzahlungen. Ab dem 1. März 2024 sollen die Tarifentgelte dann angepasst werden. Zunächst um 200 Euro, dann nochmals um 5,5 Prozent.
Außerdem wurde im Bereich Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen ein um bis zu zwei Stufen höheres Entgelt vereinbart – dadurch soll mehr Personal gewonnen werden können. Die FAZ berichtet, inklusive Tabelle mit prozentualer Steigerung je nach Tarif. Link
Lauschangriff? Erlaubt!
Seit Anfang 2022 gibt es eine neue Behörde mit ziemlich viel Macht: der Unabhängige Kontrollrat. Dieser soll die weltweiten Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes kontrollieren. Laut Recherchen von WDR und NDR werden dabei offenbar fast alle Überwachungsaktionen genehmigt.
Die Behörde hat laut der Recherche erstmals einen Bericht vorgelegt. Demnach wurden 121 Überwachungsmaßnahmen überprüft. Lediglich in einem Fall soll der Kontrollrat die Überwachung nicht genehmigt haben. Dabei handelte es sich um ein Unternehmen in Deutschland, dessen Verbindungen ins Ausland aufgeklärt werden sollten.
Laut dem Bericht betreffen 54 Prozent der Maßnahmen strategische Aufklärungen, 40 Prozent sollen Einzelpersonen betroffen haben, die letzten sechs Prozent seien „qualifizierte Aufklärungsmaßnahmen“. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link / Exklusiv
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