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Hackern gelang es bereits 2015, in das IT-System des Bundestages einzudringen. Und der Bundestag bleibt auch weiterhin ein attraktives Ziel.
„Extrem maßgeschneiderte Angriffe“
Bei dem Hacker-Angriff von 2015 wurden mehr als 16 Gigabyte Daten gestohlen. Die Ermittler identifizierten als Tatverdächtigen einen Mann aus Russland, der für den Geheimdienst GRU arbeiten soll. Eine Person aus der IuK-Kommission, die für die Abwehr der IT-Angriffe zuständig ist, berichtet von „extrem maßgeschneiderten Angriffen“.
So wird mit Phishing-Mails versucht, Bezug auf zurückliegende Veranstaltungen zu nehmen und es wird mit Spitznamen gearbeitet. Laut der IT-Expertin Anke Domscheit-Berg (Die Linke) sei das IT-System inzwischen sicherer. Kritik gibt es dennoch aus dem Bundestag, denn es seien bisher lediglich Standardmaßnahmen. Außerdem fühlten sich die Abgeordneten alleine gelassen, von Sicherheitsvorkommnissen würden sie regelmäßig erst aus den Medien erfahren.
Wie die IT-Sicherheit aber organisiert sein soll, ist umstritten. Denn eine Gewaltenteilung liefere insbesondere für andere Behörden Zugang zu sensiblen Kommunikationsdaten, beispielsweise für den BSI, der dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Verfassungsschutz unterstehe. Vor allem in der Linkspartei ist die Sensibilität bei diesem Thema hoch: Erst Anfang 2014 stoppte der Verfassungsschutz die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei. Die Tagesschau berichtet. Link
Die Warnung des Bundespräsidenten
Der bisherige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde gestern für seine zweite Amtszeit wiedergewählt. Steinmeier nutzte den Moment auch, um Russlands Präsidenten direkt anzusprechen und zu „warnen“, wie er es nennt. Russland trage dafür „die Verantwortung“, dass in Europa ein neuer Krieg drohe, zudem sagte Steinmeier: „Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie!“.
Damit wird er deutlicher in seiner Wortwahl. Auch andere „autoritäre Systeme“ kritisierte Steinmeier. Die Wiederwahl selbst schien eigentlich nicht sonderlich spannend zu werden. Ein genauer Blick auf die Zahlen zeigt aber interessante Details: 1.045 Wahlleute wählten schlussendlich Steinmeier. Vor der Wahl kündigten die größten vier Parteien, die Ampel-Koalition und die Opposition mit CDU/CSU an, dass sie Steinmeier wählen werden. Diese kommen zusammen jedoch auf 1.223 Wahlleute.
Damit gab es für Steinmeier 200 Wahlleute weniger, als die ihn unterstützenden Parteien an Wahlleuten aufbrachten. Dafür erhielten der Kandidat der Linken und die Kandidatin der Freien Wähler mehr Stimmen, als Wahlleute der Parteien vorhanden waren. Und selbst der AfD-Kandidat Max Otte erhielt sieben Stimmen mehr, als die AfD Wahlleute im Raum hatte. Die Zeit berichtet. Link
US-Aufsicht: CIA betreibt eigenes Programm zur Massenüberwachung
Die CIA sammelt riesige Mengen an Daten über Personen aus anderen Staaten, US-Bürger sind aber wohl auch betroffen. Das geht aus einem entsprechenden Bericht des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) der US-Regierung aus dem Frühjahr 2021 hervor. Nun wurde der Bericht auf Druck von Senatoren hin veröffentlicht, allerdings mit vielen Schwärzungen.
Somit bleibt momentan noch das Wer, Was, Warum und Wie weiterhin offen. Klar ist jedoch, dass es der CIA um die Analyse von Finanzdatenaktivitäten geht. Diese sollen gesammelt, analysiert und gegebenenfalls mit anderen Behörden geteilt werden. Der PCLOB erläutert, dass eine Funktion auch die „Massen“-Suche mit mehreren Selektoren gleichzeitig erlaube. Und auch Prinzipien zur Aufbewahrung der persönlichen Informationen nur für einen „angemessenen Zeitraum“ halte die CIA nicht immer ein.
Grundlage für das Big-Data-Programm ist die „Anordnung 12333“, welche 1981 erlassen wurde. Die von Edward Snowden geleakten Überwachungsprogramme der NSA basierten zunächst ebenso auf dem lange geheim gehaltenen Dekret. Inzwischen gelten hier weitere ergänzende Präsidentenanordnungen. heise online berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Expertenrat: Lockerungen unter bestimmten Bedingungen möglich. Süddeutsche Zeitung / Liveblog
Annalena Baerbock: „Keine Anzeichen, dass Krieg schon beschlossene Sache ist“. FAZ
Volksentscheid: Tabakwerbung in der Schweiz muss einschränkt werden – Medienpaket abgelehnt. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Kommunale Auftragsvergabe: Ein undurchsichtiger Fall bei den Stadtwerken Leipzig. Correctiv
Mögliche Szenarien im Ukraine-Konflikt: Welches Motiv treibt Putin an? Tagesspiegel
Zockerbude Telegram: Wie Anleger in Risiko-Investments gelockt werden. WirtschaftsWoche
Aus für „Freiheitskonvoi“-Protest: Kanadische Polizei räumt Grenzbrücke zu den USA. Spiegel