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eigentlich sollte das neue Heizungsgesetz in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts stoppte das Vorhaben nun.
Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz
Zum 1. Januar 2024 soll eigentlich das neue Heizungsgesetz in Kraft treten. Beschlossen werden sollte es daher in dieser Woche im Bundestag, bevor es in die Sommerpause geht. CDU-Politiker Thomas Heilmann reichte aber einen Antrag auf einstweilige VerfĂĽgung ein.
Das Bundesverfassungsgericht stimmte dem Antrag nun in einem Eilverfahren zu. Es gebe eine nicht geringe Komplexität des geplanten Gesetzes und eine „erhebliche Verdichtung der zeitlichen Abläufe“. Heilmann fordert eine gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung, die er nicht gewährt sieht.
Die Bundesregierung könnte aber noch eine Sondersitzung des Bundestags einberufen, ob aber auch eine Sondersitzung des Bundesrats stattfinden kann, ist unklar. CDU-Chef Friedrich Merz kommentierte die Abstimmung als „schwere Niederlage fĂĽr die Bundesregierung von Olaf Scholz“. Der Tagesspiegel berichtet, inklusive BegrĂĽndung des Bundesverfassungsgerichts im Wortlaut. Link
Pkw-Maut kostet Bund 243 Millionen Euro
Die Pkw-Maut ist gescheitert und wird den Steuerzahler:innen 243 Millionen Euro Schadensersatz kosten. Ursprünglich standen Anforderungen in Höhe von 700 Millionen Euro im Raum. Das Bundesverkehrsministerium und der Haushaltsausschuss des Bundestages haben sich nun mit zwei Maut-Betreibern nach einem Schiedsverfahren geeinigt.
FĂĽr Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt es unverständlich, „wie es dazu kommen konnte, dass man Verträge unterschrieben hat, bevor die gerichtlichen Entscheidungen vorgelegen haben.“
Noch bevor ein Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Pkw-Maut stand, hatte der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Verträgen mit Maut-Betreibern zugestimmt. ZDFheute berichtet. Link
Spionageskandal: Dänemark empört sich über Huawei
Seit etwa zwei Wochen dominiert ein Spionageskandal die dänischen Medien. Für den dänischen Mobilfunkanbieter TDC soll ein neues 5G-Netz gebaut werden. Im März 2019 sah es noch so aus, als hätte der schwedische Konzern Ericsson das günstigste Angebot dazu eingereicht.
Am 5. März um 2:52 Uhr nachts kam dann doch noch ein verändertes Angebot des chinesischen Ausrüsters Huawei – es unterbot das Angebot von Ericsson nur leicht. Interne Untersuchungen bei TDC begannen, hohe Angestellte sollen als Maulwurf tätig gewesen sein.
Der Untersuchungsausschuss fand Wanzen in einem Besprechungsraum im TDC-Hauptquartier, außerdem soll eine Drohne Notizen auf einem Whiteboard gefilmt haben. Zur selben Zeit erhielt Deutschland ein ähnliches Angebot von Huawei. Die WirtschaftsWoche berichtet. Link
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Ausbeutung von Paketboten: Wie Amazon Kurierunternehmen unter Druck setzt. Correctiv / Exklusiv
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