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in einem Prozess, der gegen Ex-US-Präsident Donald Trump läuft, wurde er nun schuldig gesprochen und muss fünf Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Der juristische Ärger des Ex-US-Präsidenten in der Übersicht
Die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll, die lange Zeit beim Magazin Elle arbeitete, hat Donald Trump wegen mutmaĂźlicher Verleumdung verklagt und nun Recht bekommen. Laut Urteil habe Trump sie „sexuell missbraucht“ und verleumdet.
Doch das Verfahren ist längst nicht das Einzige, dass gegen Trump läuft. Der Spiegel hat einen Überblick zu den aktuell laufenden Ermittlungen und Verfahren erstellt. So gibt es auch eine Anklage in der sogenannten Schweigegeldaffäre mit der früheren Pornodarstellerin Stormy Daniels.
Im US-Bundesstaat Georgia laufen Ermittlungen zu einer möglichen Wahlbeeinflussung. In einem öffentlich gewordenen Telefonat habe Trump Georgias Wahlleiter aufgefordert, nötige Stimmen fĂĽr seinen Sieg in Georgia zu „finden“. Einen gesamten Ăśberblick zu allen Ermittlungen und Verfahren gibt es beim Spiegel. Link
Weg frei fĂĽr das Whistleblower-Gesetz
Der erste Gesetzentwurf wurde vom Bundesrat gestoppt, Bund und Länder haben sich aber nun auf einen geänderten Gesetzentwurf geeinigt. Somit ist der Weg für eine Verabschiedung des Gesetzes frei.
Beim Whistleblower-Gesetz sollen Beschäftigte, die auf Missstände in ihrem Unternehmen oder Behörden hinweisen, vor negativen Konsequenzen geschützt sein, beispielsweise vor einer Kündigung.
Gegen Deutschland läuft schon ein Vertragsverletzungsverfahren, weil die EU-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt wurde. Die Tagesschau berichtet. Link
Biden rechnet mit chaotischen Zuständen an der Grenze
Eine Abschieberegelung in den USA aus den Corona-Zeiten läuft am Donnerstag aus. Sie war während der Präsidentschaft von Donald Trump eingeführt worden und erleichterte die Zurückweisung von Migrant:innen.
Konkret wurden die Abschiebungen mit der Corona-Pandemie begründet, die Migrant:innen sollten eine Gefahr für den Gesundheitsschutz der USA darstellen. Nun sammeln sich nach Schätzungen Zehntausende Menschen an den Grenzübergängen.
Laut US-Präsident Joe Biden könnte es vorübergehend zu chaotischen Zuständen an der Grenze zu Mexiko kommen. Biden telefonierte zur Migrationsfrage auch mit dem mexikanischen Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador. Die Tagesschau berichtet. Link
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