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das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute zur Rechtmäßigkeit der im Frühjahr verhängten Bundesnotbremse. Anschließend soll es zu einer Art von Bund-Länder-Runde zu den Corona-Maßnahmen kommen.
Das Ende der Ampel-Euphorie? Am Dienstag wird es ernst
Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute zu der Bundesnotbremse, welche als eine der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie umgesetzt wurde. Es wird erwartet, dass die Notbremse in weiten Teilen als rechtmäßig anerkannt wird, allerdings womöglich nicht die damals verhängte Ausgangssperre.
Da die bisher beschlossenen Maßnahmen der Ampel-Koalition nicht ausreichen, wäre es eine Option, die Bundesnotbremse erneut zu beschließen. Und zwar nachdem aus Karlsruhe die Rechtssicherheit kommt, was erlaubt sei und was nicht. Dazu und zu weiteren Themen soll es heute um 13 Uhr eine Schalte der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel mit Olaf Scholz und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten geben.
Die Ampel-Koalition müsste dadurch aber eingestehen, dass ihr erstes Projekt direkt wieder gescheitert ist. Zwischen den Parteien soll der Druck steigen. Mit der erneuten Einführung der Bundesnotbremse könnte die Ampel-Koalition dann aber auf den Paragraphen 28 a des Infektionsschutzgesetzes zugreifen, welcher auch Lockdown-Maßnahmen beinhaltet. Der Tagesspiegel berichtet. Link
Carsten Breuer: Der Generalmajor, der den Corona-Krisenstab leiten soll
Zu Beginn des Jahres stand die Bundeswehr noch mit 25.000 Personen zur Corona-Bekämpfung bereit. Sie halfen in Einsätzen in Gesundheitsämtern oder Altenheimen. Am Sonntag verkündete der FDP-Vorsitzende Christian Linder in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, dass auch der künftige geplante Corona-Krisenstab von einem deutschen General geleitet werden soll.
Kurz darauf wurde der Name bekannt: Carsten Breuer. Breuer ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist. Er bekam schon des Öfteren zu unterschiedlichen Themen das Vertrauen der Politik zugesprochen.
Der aktuell kommandierende General für die Corona-Hilfen, Martin Schelleis, mahnte aber bereits im Februar, dass die Hilfen der Bundeswehr im Inland „kein Dauerzustand“ sein können. Zuletzt kündigte Schelleis aber an, dass das Hilfeleistungskontingent von aktuell 3.000 auf 8.000 Soldatinnen und Soldaten gesteigert werden soll. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Die bittere Bilanz für deutsche Schüler nach 186 Tagen Lockdown
Der Online-Nachhilfeanbieter Gostudent hat heute eine Untersuchung veröffentlicht. Darin wurden rund 5.800 Kinder und 6.300 Eltern in sieben europäischen Ländern zur Pandemie befragt. In Deutschland gaben 68 Prozent der Erziehungsberechtigten an, dass ihre Kinder Lernrückstände in einem oder mehreren Fächern haben.
Frankreich kommt an zweiter Stelle in der Umfrage, hier gaben die Erziehungsberechtigten bei selbiger Frage zu 65 Prozent an, dass Lerndefizite bestehen. Von den sieben europäischen Ländern hat die Niederlande laut der Umfrage am wenigsten Bildungslücken.
Laut Ludger Wößmann, Leiter des ifo-Zentrums für Bildungsökonomik der Uni München, sei dies nicht überraschend. Die Niederländer waren laut seiner Aussage am besten auf den Online-Unterricht vorbereitet, es hat eine hohe Breitbandanbindung im Land und dem Präsenzunterricht wird eine hohe Priorität eingeräumt. Die Welt berichtet zu der Untersuchung. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Vor Nato-Treffen: Ukraine warnt vor russischem Einmarsch. Süddeutsche Zeitung
Ärmelkanal: Flüchtlinge zweiter Klasse. Zeit
Streit über Nord Stream 2: Republikaner blockieren Verteidigungshaushalt. FAZ
Zahlen des RKI: Sieben-Tage-Inzidenz sinkt erstmals seit mehr als drei Wochen. Spiegel
Antisemitische Aussagen: Ermittlungen gegen Bhakdi wieder aufgenommen. Tagesschau
Ende der Agrarreform in Indien: Erleichtert ja, zufrieden nein. taz
Brandindex: Die Deutschen entdecken Social Shopping für sich. WirtschaftsWoche