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der Prozess gegen die mutmaĂźliche Linksextremistin Lina E. sorgt fĂĽr Aufsehen. Nach der Verurteilung wurde der Haftbefehl gegen Auflagen auĂźer Vollzug gesetzt.
Ăśberraschung nach UrteilsbegrĂĽndung: Lina E. kommt vorerst frei
Der Prozess läuft bereits seit 2021. Die Generalbundesanwaltschaft warf Lina E. und weiteren Beschuldigten vor, zwischen 2018 und 2020 tatsächliche oder vermeintliche Anhänger der rechten Szene brutal zusammengeschlagen zu haben.
E. soll dabei als Kopf der Gruppe gelten. Laut der Anklage wurden 13 Personen verletzt, zwei davon potentiell lebensbedrohlich. Nun wurde E. zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig – eine Revision ist möglich.
Laut der Leipziger Volkszeitung kam es im Gerichtssaal auch zu Zwischenrufen und Handgemengen zwischen UnterstĂĽtzer:innen von E. und Polizist:innen. FĂĽr die Verteidigung kommen nur FreisprĂĽche infrage. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
„Bitte vergessen Sie uns nicht“
In Afghanistan warten noch immer 14.000 Gefährdete auf ihre Ausreise nach Deutschland, trotz Aufnahmezusage. Das Auswärtige Amt bestätigte auf Anfrage von NDR Info diese Zahlen.
Ende März wurde die Visavergabe von der Bundesregierung für das Aufnahmeprogramm gestoppt, es solle Missbrauchsversuche gegeben haben. Aber lediglich in einem Fall sei davon auszugehen, dass ein Gefährder das System ausnutzen wollte.
1.480 Gefährdete sollen sich im Iran oder Pakistan aufhalten. Manche seien in der Zwischenzeit obdachlos geworden, da sie in den Ländern keine Lebensgrundlage haben. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link / Exklusiv
Petroleum Papers
Der niederländische Zweig der Umweltorganisation Greenpeace hat einen Bericht veröffentlicht, die „Fossil Fuel Crime File“. In diesem Dokument sind 26 Beispiele in der Zeit von 1989 aufgelistet, die gesetzwidrige Handlungen der Branche aufzeigen sollen.
Dabei geht es um irreführende Werbung, Bestechung und Korruption, Menschenrechtsverletzungen, Totschlag und sogar die Mittäterschaft bei Kriegsverbrechen. Beschuldigt werden zehn europäische Konzerne der Fossil-Industrie.
Für die Zusammenstellung habe ein Greenpeace-Mitglied drei Monate lang mit mehreren Jurist:innen recherchiert. Ein Beispiel: 1958 wurden im Nigerdelta Ölvorräte entdeckt, in den Pipelines gab es dann Tausende Lecks. Heute liegt die Lebenserwartung in der Region bei 41 Jahren – 10 Jahre unter dem Landesdurchschnitt. Die taz berichtet. Link
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