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erneut eine historische Klage gegen Donald Trump: Er soll falsche Behauptungen zur Wahl 2020 verbreitet haben und wird auch für die Angriffe seiner Anhänger:innen auf das US-Kapitol angeklagt.
Donald Trump im Zusammenhang mit der Wahl 2020 und dem Kapitolsturm angeklagt
Bereits am Donnerstag muss Trump vor Gericht erscheinen. Sonderermittler Jack Smith wirft Trump vor, am 3. November 2020 seinen „kriminellen Plan“ gestartet zu haben. Mit „wissentlich falscher VorwĂĽrfe des Wahlbetrugs“ sollten die legitimen Ergebnisse der Wahl gekippt werden.
In der Anklageschrift wird auch aus persönlichen Unterhaltungen zwischen Trump und seinem damaligen Vize Mike Pence zitiert. Trump sagte demnach in einem Gespräch zu Pence, dass er „zu ehrlich sei“.
In der 45-seitigen Anklageschrift wird Trump vorgeworfen, falsche Behauptungen zu Wahl verbreitet zu haben, Personen im Justizministerium instrumentalisiert zu haben und wissentlich eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten angeführt zu haben. Einen Einblick zur neuen Klage gibt es beim Tagesspiegel. Link
Bestell-Boom auf dem Rücken der Beschäftigten?
Lieferando ist MarktfĂĽhrer fĂĽr Essenslieferungen in Deutschland. Recherchen von Report Mainz zeigen auf, wie das Unternehmen auf fragwĂĽrdige Bonusmodelle setzt und Betriebsratswahlen anzweifelt.
Report Mainz liegen hunderte Seiten zu Lohndaten von Lieferando-Kurieren aus ganz Deutschland vor. Sie zeigen das Bonussystem auf: Im Allgemeinen erhalten die Kuriere den Mindestlohn. Zusätzlich erhalten sie noch einen Bonus, bei denen die Anzahl der Lieferungen am stärksten ins Gewicht fällt.
Gewerkschaften sehen darin die Gefahr, dass Fahrer:innen unnötig schnell fahren, um möglichst viele Lieferungen zu schaffen. Für Lkw-Fahrer:innen gilt seit 1970 bereits ein Verbot von bestimmten Akkordlöhnen. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link / Exklusiv
Behördenleiter zum Wohle der Partei?
Laut Gesetz dienen Beamtinnen und Beamte dem ganzen Volk und nicht einer Partei. Am 12. Mai schreib der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Herbrand, einen Brief an seine Parteikollegin Katja Hessel.
Darin berichtet Herbrand von Gesprächen mit Unternehmen und dass man ihm bitte mitteilen mag, welche Leitungspositionen „in Behörden bzw. sonstigen Organisationen des Bundes in dieser Legislaturperiode neu zu besetzen sind“ – damit man die Ideale der FDP „verankern“ könne.
Eine Ausschreibung muss öffentlich erfolgen und die fähigste Person muss den Zuschlag erhalten. Auf Anfrage vom NDR bestätigte Herbrand, dass er den Brief geschrieben habe. Die Tagesschau berichtet. Link / Exklusiv
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
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Verletzung des Luftraums: Polen verstärkt Truppen an Grenze zu Belarus nach Helikopter-Zwischenfall. Spiegel
Nicht mehr AAA: Agentur stuft Kreditrating der USA herab. FAZ
Verfassungsschutz-Präsident: AfD schickt Abmahnung an Haldenwang. ZDFheute
Eine Erde reicht nicht:Â Die Welt hat ab heute ihre Ressourcen verbraucht. Tagesspiegel
Center for Countering Digital Hate:Â Twitter geht gegen Organisation vor, die Hassrede aufspĂĽrt. heise online
Rechtsruck bei französischen Medien: Eine „leere Redaktion“ nach mehreren Wochen Streik. Tagesschau
Stress sinkt, psychisches Wohlbefinden steigt: Über Stock und Stein – Warum Wandern gut für die Gesundheit ist. Redaktionsnetzwerk Deutschland