🦠 „Winter­reifen“ für die Corona-Politik

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die Bundesländer fordern einen Anti-Corona-Fahrplan für den Herbst und Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner. Konkrete Beschlüsse gab es bei der Ministerpräsidentenkonferenz aber nicht.

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Das Bund-Länder-Treffen und die Corona-Politik: Der Kanzler will nach „Winter­reifen“ suchen

Die Konferenz fand erstmals seit Längerem wieder in Präsenz statt. Es war auch kein Sondertreffen, sondern eine reguläre Ministerpräsidentenkonferenz. Für die Corona-Politik meinte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass man aktuell noch „Sommerreifen“ drauf habe, doch es gehe nun darum, „dass wir die richtigen Winter­reifen bereithaben, wenn es darauf ankommt“.

Zur Corona-Politik verspricht der Bund, für ein ausreichendes Angebot an Impfstoffen zu sorgen und die Impfzentren weiter zu 50 Prozent zu finanzieren. Doch wichtige Fragen zu Instrumenten, Regeln und Pflichten für den Herbst bleiben unbeantwortet.

In Bezug auf die Inflation fordern die Länder weitere Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner. Die ostdeutschen Bundesländer machten zudem auf Herausforderungen durch das Ölembargo gegen Russland aufmerksam. Alle Details zur Ministerpräsidentenkonferenz liefert das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Link

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Schafft die Polizei den gläsernern Bürger?

Recherchen des BR zeigen auf, dass die Bundesländer Baden-Württemberg und Bremen den Einsatz der umstrittenen Analyse-Software der US-Firma Palantir prüfen. Das Landeskriminalamt Hamburg schreibt, dass es an einer Anwendung interessiert sei. In Hessen und Nordrhein-Westfalen ist die Software bereits im Einsatz, Bayern hat einen Rahmenvertrag mit Palantir unterzeichnet.

Mit diesem Rahmenvertrag aus Bayern könnten die anderen Bundesländer die Software ohne erneute Ausschreibung einkaufen. Die Software von Palantir soll bei der Polizei Informationen aus verschiedenen Datenbanken zusammenführen. Damit sollen neben polizeilichen auch behördliche Datenbanken und Ermittlungsberichte aus Internetrecherchen importiert werden können.

Mehrere Datenschützer bemängeln jedoch die fehlende Rechtsgrundlage. Zwar sage die Rechtssprechung, dass derartige Software verwendet werden kann, um eine besondere Gefahr abzuwenden. Es darf aber nicht sein, dass „dieses System zum Standard wird und Polizei und Sicherheitsbehörden einfach so darauf zugreifen“, sagt der Jurist und Datenschutzexperte Jürgen Bering. Zudem habe man die Sorge vor einem Datenabfluss an US-Geheimdienste. Die Tagesschau berichtet. Link

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Durch diesen Coup verliert Putin ein gewichtiges Druckmittel

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Gazprom Germania endgültig den Gasspeicher Rehden entrissen. Das Ministerium hat dazu eine neue Verordnung erlassen, welche nur ein Ziel hat: Den größten Gasspeicher Deutschlands, welcher im Besitz der Gazprom-Tochter Gazprom Germania ist, unter Treuhandschaft der Bundesnetzagentur in Bonn zu stellen und möglichst schnell zu füllen.

Die Dringlichkeit zeigt sich auch am Vergleich der Füllstände mit anderen Gasspeichern. Die deutschen Speicher sind im Schnitt für diese Jahreszeit knapp zur Hälfte gefüllt. Der Speicher in Rehden hat aber aktuell nur einen Stand von etwa zwei Prozent.

Mit dem neuen Gesetz müssen die Speicher am 1. Oktober zu 80 Prozent gefüllt sein, am 1. November zu 90 Prozent und am 1. Februar zu 40 Prozent. Gazprom hatte den Gasspeicher Rehden in den vergangenen zwei Jahrzehnten nach und nach übernommen. Im vergangenen Herbst wurden die Speicher dann nicht mehr wie gewohnt gefüllt. Die WirtschaftsWoche berichtet. Link

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Was es sonst noch zu entdecken gibt:

 

Ukraine-Liveblog: Tschad erklärt „Nahrungsmittelnotstand“ infolge von Ukraine-Krieg. FAZ / Liveblog

Klimawandel: Alpen verlieren immer mehr von ihrer eigenen Flora. Zeit

Energiepolitik: Die USA umwerben wieder Saudi-Arabien. Süddeutsche Zeitung

Streit zwischen der EU und Polen: Brüssel knickt vor Polen ein. taz

Selenskyj nennt Zahlen zu Moskaus Vormarsch: Von Russland besetztes Gebiet entspricht einem Drittel Deutschlands. Tagesspiegel

Analyse: Fachkräftemangel und Great Resignation – Die neue Macht der Angestellten. t3n

ARD-Deutschlandtrend: Krieg und Inflation ängstigen mehr als der Klimawandel. Deutsche Welle