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Bund und Länder haben gestern gemeinsam mit Angela Merkel und Olaf Scholz die Corona-Maßnahmen verschärft. Vor allem für Ungeimpfte gibt es Einschränkungen.
Merkels „Akt der nationalen Solidarität“: So wollen Bund und Länder die vierte Corona-Welle brechen
Im Gegensatz zum Treffen von Bund und Ländern am Dienstag wurden beim gestrigen Treffen auch konkrete Beschlüsse gefasst. Merkel kündigte an, dass der Ethikrat zur Frage einer Impfpflicht bis zum Jahresende um eine Empfehlung gebeten wird.
Außerdem soll im Bundestag zur allgemeinen Impfpflicht entschieden werden. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich bereits für eine Pflicht aus. Mit den neu beschlossenen Regeln soll auch 2G stärker zum Einsatz kommen. So sollen Kultur- und Freizeiteinrichtungen nur noch mit 2G besucht werden dürfen, gleiches gilt für den Einzelhandel. Ausgenommen sind nur Geschäfte des täglichen Bedarfs – also Supermärkte oder Drogerien.
Zudem gibt es Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Sie dürfen sich nur noch mit bis zu zwei weiteren Personen aus einem anderen Haushalt treffen. Kinder bis 14 Jahre sowie der eigene Haushalt sind davon ausgenommen und das soll auch für private Zusammenkünfte gelten. Außerdem wird die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen beschränkt, höchstens 50 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Freien. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland gibt einen gesamten Überblick zu den neuen Maßnahmen. Link
Milliarden-Geschäft mit Pseudo-Marken
Das Recherche-Team von Panorama hat sich die FBA-Praktiken bei Amazon näher angeschaut. Das Kürzel FBA steht für „Fulfillment by Amazon“ – es ist quasi ein All-inclusive-Angebot von Amazon für Händler. Die Händler müssen nur danach schauen, dass ihre Ware vom Hersteller in ein Lager von Amazon gelangt. Amazon übernimmt den Rest: den Bezahlvorgang, die Verpackung, den Versand oder aber auch den Kundenservice.
Und das FBA-Business boomt. Viele eher unbekanntere Händler bestellen Massenware über andere Plattformen, beispielsweise über die chinesische Plattform Alibaba, drucken ihr Logo drauf und lassen es über Amazon verkaufen. So kommt es aber auch vor, dass die Händler die angebotene Ware teils nie zu Gesicht bekommen. Aus Sicht von Juozas Kaziukėnas von Marketplace Pulse, einer Research-Firma aus den USA, sei es für Händler wie „eine Art Computerspiel“ – allerdings mit physischen Produkten.
In Stichproben aus dem vergangenen Jahr haben der europäische Verbraucherverband BEUC und die dänische Handelskammer FBA-Produkte gekauft und getestet. Viele der Produkte waren gefährlich und hätten nicht verkauft werden dürfen. Amazon selbst wollte kein Interview zu dem Thema geben. Es wird aber betont, dass die Händler unabhängige Unternehmen seien, die sich dazu verpflichten, dass die angebotenen Produkte den geltenden Gesetzen und Vorschriften entsprechen. Die Tagesschau berichtet. Link
Schlager zur Zerstörung von Schlager
Angela Merkel wurde gestern zu ihrem Abschied mit einem Großen Zapfenstreich geehrt. Mit diesem Zeremoniell werden Spitzenpolitikerinnen und -politiker aus dem Dienst verabschiedet. Für einige ist die martialische Aufführung jedoch in einem Land wie Deutschland eher ungewöhnlich.
Der Große Zapfenstreich besteht aus dem Auftritt des Musikkorps, begleitet von weiteren Angehörigen des Militärs, die sich mit Fackeln positionieren. Dazu gab es drei Lieblingslieder der Kanzlerin – welche alles andere als militärisch klingen.
Merkel wünschte sich vom Musikkorps drei Titel: „Für mich soll‘s rote Rosen regnen“, „Großer Gott, wir loben dich“ und den DDR-Klassiker „Du hast den Farbfilm vergessen“. Der letzte Musikwunsch überraschte selbst die Sängerin Nina Hagen. Die Zeit berichtet von der festlichen Verabschiedung. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
RKI-Wochenbericht: Bisher vier Omikron-Fälle in Deutschland bestätigt. Spiegel
Regierungschef: Österreichs Bundeskanzler Schallenberg tritt zurück. Süddeutsche Zeitung
Wirtschaftsverbände: „An einer Impfpflicht gibt es kein Vorbeikommen mehr“. Welt
Vorrang von EU-Recht: EU stellt Verfahren gegen Deutschland ein. FAZ
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Wie der Bundesnachrichtendienst einen mutmaßlichen Reichsbürger loswurde. Tagesspiegel
Export von Plastikabfällen: Griechischer Zoll stoppt deutschen Plastikmüll auf dem Weg nach Vietnam. WirtschaftsWoche
Entscheidungen treffen: Wie entscheiden Helden? brand eins