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heute entscheiden Bund und LĂ€nder erneut ĂŒber neue MaĂnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. FĂŒr die Gastronomie könnte die 2G-Plus-Regel eingefĂŒhrt werden.
Bund und LĂ€nder planen 2G-Plus-Regel fĂŒr Gastronomie
Der Beschlussentwurf fĂŒr die heutige Bund-LĂ€nder-Runde liegt wieder einigen Medien vor. ZunĂ€chst wird wieder auf das Impfen verwiesen, als zentraler Baustein. AuĂerdem wird es einen Mix aus Lockerungen und VerschĂ€rfungen geben.
Lockerungen soll es bei der QuarantĂ€nezeit geben, sodass die kritische Infrastruktur nicht beeintrĂ€chtigt wird. VerschĂ€rft werden sollen allerdings MaĂnahmen, die zur Kontaktreduzierung beitragen. Neu ist die mögliche VerschĂ€rfung bei Besuchen von Restaurants und CafĂ©s: Zugang ohne einen entsprechenden Schnelltest sollen dann nur noch Personen mit einer Booster-Impfung erhalten. Geimpfte und Genesene mĂŒssten dann auch einen tagesaktuellen Test vorweisen.
Aus der Wirtschaft werden auch Forderungen nach Sonderregeln zur QuarantĂ€nezeit lauter, etwa fĂŒr Lebensmittel- oder Medikamentenlieferungen. FĂŒr SchĂŒlerinnen und SchĂŒler soll die QuarantĂ€ne als Kontaktperson bereits nach fĂŒnf Tagen durch einen PCR- oder Schnelltest beendet werden können. Die SĂŒddeutsche Zeitung berichtet. Link
Studie: Deutschland versagt beim Klimaschutz
2020 konnte die Bundesrepublik das Klimaziel noch erreichen, mit 739 Millionen Tonnen AusstoĂ von Kohlendioxid. Damit gab es eine Minderung um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990. FĂŒr 2021 sieht das wieder anders aus, es gab einen Anstieg um 33 Millionen Tonnen im Vergleich zu 2020.
In einer Studie der Denkfabrik Agora Energiewende wird betont, dass sich Deutschland weiter vom Pfad der CO2-Einsparungen entferne. Zudem war 2020 ein besonderes Jahr. Durch harte Lockdowns wurden viele Wirtschaftsbranchen heruntergefahren, auĂerdem wehte in der ersten JahreshĂ€lfte viel Wind.
Im Jahr 2021 wurde vor allem die extrem klimaschĂ€dliche Braunkohle verwendet, sie war trotz Emissionszertifikaten unter dem Strich gĂŒnstiger als Gas. Somit lag der Anteil der erneuerbaren Energie am Stromverbrauch laut Agora in 2021 bei nur 42,3 Prozent. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Hamburg verlieĂ sich auf zweifelhaften Experten
In den Cum-Ex-AffĂ€ren kommen immer mehr Details ans Tageslicht. Nach NDR-Recherchen hat die Steuerverwaltung Hamburg 2016 auf 47 Millionen Euro SteuerrĂŒckzahlungen der Privatbank M.M. Warburg verzichtet, weil sie sich auf einen Experten verlieĂ, der auch fĂŒr den Steuerberater und potenziellen Cum-Ex-TĂ€ter Hanno Berger arbeitete.
Die Beamten hatten die Sorge, dass eine RĂŒckforderung vor Gericht nicht standhalten wĂŒrde. Als Grundlage haben sie einen Aufsatz des Autors Hartmut Klein genommen. Klein arbeitete aber auch fĂŒr Berger, wie Recherchen von Panorama und dem Manager Magazin zeigen.
Der damals zustĂ€ndige Abteilungsleiter sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass es sich um eine „knallharte Rechtsentscheidung“ handelte, die basierend auf den Aufsatz von Klein getroffen wurde. Der Untersuchungsausschuss schaut sich dazu bereits seit mehr als einem Jahr die tatsĂ€chlichen Motive an und möchte herausfinden, weshalb die Steuerverwaltung Hamburg die Millionen von Warburg nicht zurĂŒckforderte. Die Tagesschau berichtet. Link
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