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heute entscheiden Bund und Länder erneut über neue Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Für die Gastronomie könnte die 2G-Plus-Regel eingeführt werden.
Bund und Länder planen 2G-Plus-Regel für Gastronomie
Der Beschlussentwurf für die heutige Bund-Länder-Runde liegt wieder einigen Medien vor. Zunächst wird wieder auf das Impfen verwiesen, als zentraler Baustein. Außerdem wird es einen Mix aus Lockerungen und Verschärfungen geben.
Lockerungen soll es bei der Quarantänezeit geben, sodass die kritische Infrastruktur nicht beeinträchtigt wird. Verschärft werden sollen allerdings Maßnahmen, die zur Kontaktreduzierung beitragen. Neu ist die mögliche Verschärfung bei Besuchen von Restaurants und Cafés: Zugang ohne einen entsprechenden Schnelltest sollen dann nur noch Personen mit einer Booster-Impfung erhalten. Geimpfte und Genesene müssten dann auch einen tagesaktuellen Test vorweisen.
Aus der Wirtschaft werden auch Forderungen nach Sonderregeln zur Quarantänezeit lauter, etwa für Lebensmittel- oder Medikamentenlieferungen. Für Schülerinnen und Schüler soll die Quarantäne als Kontaktperson bereits nach fünf Tagen durch einen PCR- oder Schnelltest beendet werden können. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
Studie: Deutschland versagt beim Klimaschutz
2020 konnte die Bundesrepublik das Klimaziel noch erreichen, mit 739 Millionen Tonnen Ausstoß von Kohlendioxid. Damit gab es eine Minderung um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990. Für 2021 sieht das wieder anders aus, es gab einen Anstieg um 33 Millionen Tonnen im Vergleich zu 2020.
In einer Studie der Denkfabrik Agora Energiewende wird betont, dass sich Deutschland weiter vom Pfad der CO2-Einsparungen entferne. Zudem war 2020 ein besonderes Jahr. Durch harte Lockdowns wurden viele Wirtschaftsbranchen heruntergefahren, außerdem wehte in der ersten Jahreshälfte viel Wind.
Im Jahr 2021 wurde vor allem die extrem klimaschädliche Braunkohle verwendet, sie war trotz Emissionszertifikaten unter dem Strich günstiger als Gas. Somit lag der Anteil der erneuerbaren Energie am Stromverbrauch laut Agora in 2021 bei nur 42,3 Prozent. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Hamburg verließ sich auf zweifelhaften Experten
In den Cum-Ex-Affären kommen immer mehr Details ans Tageslicht. Nach NDR-Recherchen hat die Steuerverwaltung Hamburg 2016 auf 47 Millionen Euro Steuerrückzahlungen der Privatbank M.M. Warburg verzichtet, weil sie sich auf einen Experten verließ, der auch für den Steuerberater und potenziellen Cum-Ex-Täter Hanno Berger arbeitete.
Die Beamten hatten die Sorge, dass eine Rückforderung vor Gericht nicht standhalten würde. Als Grundlage haben sie einen Aufsatz des Autors Hartmut Klein genommen. Klein arbeitete aber auch für Berger, wie Recherchen von Panorama und dem Manager Magazin zeigen.
Der damals zuständige Abteilungsleiter sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass es sich um eine „knallharte Rechtsentscheidung“ handelte, die basierend auf den Aufsatz von Klein getroffen wurde. Der Untersuchungsausschuss schaut sich dazu bereits seit mehr als einem Jahr die tatsächlichen Motive an und möchte herausfinden, weshalb die Steuerverwaltung Hamburg die Millionen von Warburg nicht zurückforderte. Die Tagesschau berichtet. Link
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