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am 19. März laufen die Corona-Regeln aus. Bis dahin soll sich auf ein neues Gesetz geeinigt werden. Die Ampel-Regierung einigte sich dazu nun auf einen Kompromiss.
Ampel einigt sich auf neue Corona-Regeln
Über den Frühlingsbeginn hinaus sollen grundlegende Schutzinstrumente einsetzbar sein. Das sieht ein Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums vor. Krisenmaßnahmen sollen demnach regional oder auf Landesebene möglich sein. Beschließen soll das dann das Landesparlament.
Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, dass das neue Konzept auf zwei Säulen beruhe. Zum einen werde es im Alltagsleben der Bürger „so gut wie keine Einschränkungen mehr geben“. Die Ausnahme seien Masken und Tests an Orten, an denen es viele vulnerable Menschen gibt und im öffentlichen Nahverkehr.
Die zweite Säule ist eine Hotspot-Regelung für Gebiete mit schwierigem Ausbruchsgeschehen, etwa bei einer Überlastung des Gesundheitssystems. Gesundheitsminister Karl Lauterbach stellte noch klar: „Alles öffnen, das ist natürlich nicht vorgesehen“. Nächste Woche sollen die konkreten Änderungen dann durch den Bundestag und Bundesrat. Die Tagesschau berichtet. Link
Weltweites Entsetzen nach Angriff auf Klinik
In der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol kam es zu einem Angriff auf eine Entbindungsklinik. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte dazu: „Was für ein Land ist das, die Russische Föderation, die Angst hat vor Krankenhäusern, Angst hat vor Entbindungskliniken und sie zerstört?“
Reporter der Nachrichtenagentur AP in Mariupol erlebten den Angriff mit und dokumentierten die Zerstörung. Ein entstandener Krater war mindestens zwei Stockwerke tief. Selenskyj forderte als Reaktion noch härtere Sanktionen. US-Außenminister Antony Blinken warf Russland gewissenloses Handeln vor.
Nach Zählung der Weltgesundheitsorganisation sind seit Beginn des Kriegs in der Ukraine mindestens 18 Kliniken oder ähnliche Gesundheitseinrichtungen angegriffen worden. Zudem warnt die US-Regierung, dass Russland auch chemische oder biologische Waffen einsetzen könnte. Moskau verbreitet aktuell Falschinformationen über angebliche Waffenlabors in der Ukraine, das könnte den Boden für solche Angriffe bereiten, sagte Jen Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses. Die Tagesschau berichtet. Link
Angriff auf Satellitennetzwerk KA-Sat: Experten suchen nach dem Ursprung
KA-Sat versorgt Europa und die Mittelmeerregion mit Satelliteninternet. Es wird vor allem für die Anbindung von technischen Geräten in abgelegenen Gebieten genutzt. Bei dem Angriff auf das Netzwerk wurde der Betrieb von Tausenden Windkraftanlagen eingeschränkt. Die Anlagen liefen zwar noch, eine Überwachung und Steuerung war aber nicht mehr möglich.
Dieser Angriff geschah zeitgleich mit der Invasion Russlands in die Ukraine. Die unabhängige terrestrische Infrastruktur mache das Satelliteninternet aktuell auch für die Ukraine zum wichtigsten Kommunikationsmittel. Einer der 82 „Spot-Beams“ liege über Kiew.
Von dem Betreiber Viasat gibt es bis heute keine Entwarnung. Der spanische Security-Forscher Ruben Santamarta geht nach eigenen Recherchen davon aus, dass das Netz für alle funktioniert, deren Modem während des Angriffs keinen Schaden genommen hat. Demnach habe es unter anderem Nutzer in der Ukraine, Deutschland, Griechenland, Ungarn und Italien erwischt. Die Untersuchungen laufen weiter. Heise online berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Beschluss des Bundeskabinetts: Paragraf 219a ist fast Geschichte. taz
Private Unterkunftsangebote: „Menschliche Antwort auf diesen unmenschlichen Krieg“. FAZ
AfD: Was folgt aus dem AfD-Urteil zum Verfassungsschutz? Redaktionsnetzwerk Deutschland
Oligarch der Religionen: Patriarch Kyrill und Putins Krieg. Tagesspiegel
Corporate Social Responsibility: Der Kapitalistische Krieg gegen Russland. Spiegel / Kolumne
Anne Spiegel: Kritik an Bundesministerin wegen Chatprotokollen aus der Flutnacht. Zeit
Dekret von Biden: Kommt eine bankgestützte US-Kryptowährung? t3n