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vor der heutigen Gesundheitsministerkonferenz legt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Corona-Herbststrategie vor. Sie umfasst sieben Punkte, einer davon: Kostenlose Schnelltests für alle soll es nicht mehr geben.
Lauterbachs Corona-Plan: Diese sieben Punkte sollen Deutschland durch den Herbst bringen
Expertinnen und Experten sehen laut dem Strategiepapier drei mögliche Szenarien für den Corona-Herbst. Im günstigsten Szenario würde im Herbst eine Corona-Variante dominieren, die weniger krank machende Eigenschaften hat als die aktuellen. Dann seien stärkere Maßnahmen nicht mehr nötig, oder wenn, dann nur zum Schutz von Risikopersonen.
Ausgegangen wird aber eher vom mittelschweren Szenario mit einer ähnlich starken Variante wie die aktuelle Omikron-Variante. Der Sieben-Punkte-Plan sieht unter anderem das Fortbestehen der Impfkampagne vor, bestenfalls mit angepassten Impfstoffen gegen die Omikron-Variante.
Zudem sollen Bürgerinnen und Bürger nach positivem Schnelltest auch Zugang zu einem PCR-Test erhalten. Eine Optimierung der Behandlung, unter anderem durch das Medikament Paxlovid sei laut Ministerium unerlässlich. Es soll auch einen Schutz vulnerabler Gruppen geben und ein spezielles Schutzkonzept für Kinder und Jugendliche mit dem Ziel, dass Kitas und Schulen offen bleiben. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Koalition streitet über AKW-Laufzeit
Aufgrund der gedrosselten Erdgas-Lieferungen entsteht in der Koalition eine neue Debatte über Atomenergie. Bis Ende des Jahres sollen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gehen. CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich für eine Laufzeitverlängerung aus.
Bundesfinanzminister Christian Lindner bringt nicht nur eine Verlängerung für den Winter ins Spiel, sondern für die nächsten drei bis fünf Jahre, um der Knappheit beim Gas entgegenzuwirken. Für die grünen Ministerien des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und der Bundesumweltministerin Steffi Lemke ist eine Laufzeitverlängerung keine Option.
Die Energieexpertin Claudia Kemfert betont, dass man so kurzfristig gar nicht das Atomgesetz ändern könnte. Zudem seien die Betriebsgenehmigungen der Anlagen erloschen. Und es sei nicht leicht, Brennelemente zu kaufen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt sein Nein zur Laufzeitverlängerung. Die Tagesschau berichtet. Link
Großunternehmen müssen künftig über ihre Nachhaltigkeit berichten
Unternehmen in der EU müssen ab 2024 ihre Auswirkungen auf Umwelt und Mensch offenlegen. Dazu einigten sich gestern Abend Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments. Die Regelung soll für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden und einem Umsatz von 40 Millionen Euro gelten.
Der Rechtsausschuss des Parlaments teilte mit, dass das Gesetz darauf abzielt, „dem Greenwashing ein Ende zu setzen und die Grundlage für Nachhaltigkeitsberichtsstandards auf globaler Ebene zu schaffen“. Die Daten sollten außerdem von unabhängiger Stelle geprüft und zertifiziert werden.
Die Maßnahme ist Teil der EU-Taxonomie für grüne Investitionen und ESG-Offenlegungen, die den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft unterstützen sollen. Die Vereinbarung muss aber noch durch die EU-Staaten und das EU-Parlament ratifiziert werden. Die Zeit berichtet. Link
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