Hey Entdecker:in,
bei den heutigen Entscheidungen zu Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ist die Reihenfolge umgekehrt: Erst beschließt der Bundestag, dann folgt die Bund-Länder-Runde.
Merkel und Länder planen bundesweit 2G und Lockdown-Option
Am heutigen Morgen wird der Bundestag ein neues Maßnahmen-Paket beschließen, anschließend tagt ab 13 Uhr die Runde der Ministerpräsidentinnen- und präsidenten mit der scheidenden Kanzlerin. Die Bund-Länder-Runde kann allerdings nur entlang der Bundestagsbeschlüsse entscheiden. Reicht das aus Sicht der Union nicht, könnten sie das Paket auch noch im Bundesrat blockieren.
Für die Bund-Länder-Runde liegt dem Tagesspiegel bereits eine Beschlussvorlage vor. Daraus ergibt sich, dass die Bundesländer nun doch über den 25. November hinaus Lockdowns verhängen können sollen. Möglich soll dies werden, da die mögliche Ampel-Koalition im Bundestag eine entscheidende Öffnungsklausel für die Länder einbauen wird.
Die Unions-Seite möchte aber – mit Blick auf die Lage in Bayern und Sachsen – auch eine flächendeckende 2G-Regelung. Offen bleibt zudem bisher, ab welcher Hospitalisierungsrate mit Covid-19-Patienten die neuen Regelungen greifen sollen. Der Tagesspiegel berichtet. Link
Zum Lesen und Weiterleiten: Warum soll ich mich impfen lassen?
Eine Kolumne im Spiegel widmet sich jenen Personen, die weder Querdenker noch Impfgegner sind – die sich aber trotzdem unsicher sind, ob und warum sie sich impfen lassen sollen.
Beschrieben werden darin auch die angegebenen wichtigsten Gründe, warum sich bestimmte Personen bisher haben nicht impfen lassen. Diese gut erforschten Gründe werden kommentiert, seriöse Quellen werden verlinkt, damit man sich ebenfalls auch nochmals ein Bild davon machen kann.
Aufgeführt sind auch Gründe, weshalb man sich gegen das Virus impfen lassen sollte. Zum Schluss wird auf das Thema Lügen in der Pandemie eingegangen und die Verhaltensweise durch die „Versunkene-Kosten-Falle“ erklärt. Sehr anschaulicher und leicht verständlicher Artikel im Spiegel, welcher zum Lesen und Weiterleiten anregen soll. Link / Kolumne
Mit RADAR gegen Rechtsterroristen?
Laut den Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz würden in Deutschland momentan 33.300 Personen der rechtsextremen Szene zugerechnet. 13.300 seien davon gewaltorientiert. Die Tendenz rechter Straftaten sei weiterhin steigend. Laut dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, gehe die größte Bedrohung für die Sicherheit und Demokratie in Deutschland weiterhin vom Rechtsextremismus aus.
Angesichts dieser Zahlen und nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Anschlag von Halle im Jahr 2019 hatte das Bundesinnenministerium einen Maßnahmenkatalog vorgestellt. Unter anderem soll das System RADAR-rechts entwickelt werden: ein Risikoanalysebewertungsinstrument, welches Polizisten bei der Einschätzung von bekannten Rechtsextremisten unterstützen kann.
Aktuell läuft ein Testbetrieb, mit Schulungen von Polizistinnen und Polizisten könne voraussichtlich ab April 2022 begonnen werden. Für den Bereich des islamistischen Terrorismus gibt es ein solches Instrument bereits, es wurde im Sommer 2017 eingeführt. Die Tagesschau berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Sportpolitik: Neuer Steuer-Ärger für den DFB. Süddeutsche Zeitung
Corona-Lage: „Wir waren noch nie so beunruhigt“. Zeit
Angst vor Migranten-Ansturm: Ukraine entsendet 8500 Polizisten an die Grenze zu Belarus. FAZ
Sturm aufs Kapitol: „Qanon-Schamane“ zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Impfstoffverteilung durch Covax: Kein Grund zum Feiern. taz
Naftogaz-Chef: „Nord Stream 2 erhöht die Kriegsgefahr“. WirtschaftsWoche / Interview
IBM Eagle: Der erste Quantencomputer, den Supercomputer nicht simulieren können. heise online