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entlang der niederlÀndischen Grenze hat sich ein neues Ausbeutungs-System entwickelt: Leiharbeiter in der Fleischindustrie leben in Deutschland, arbeiten aber in der Niederlande.
Wie Leiharbeiter weiter ausgebeutet werden
Seit 2021 sind WerksvertrÀge und Leiharbeit in der deutschen Fleischindustrie verboten. Nach Recherchen von Report Mainz gibt es aber entlang der niederlÀndischen Grenze ein neues System, mit dem Leiharbeiter ausgebeutet werden.
AuslĂ€ndische Personalvermittler haben in Nordrhein-Westfalen Immobilien aufgekauft oder angemietet. Die Leiharbeiter leben dort, arbeiten aber in der Fleischindustrie in den Niederlanden. Dadurch umgehen sie das Verbot in Deutschland fĂŒr die Leiharbeit und entziehen sich gleichzeitig strengen Kontrollen des niederlĂ€ndischen Arbeitsschutzes.
Laut Pagonis Pagonakis vom DGB machen die Vermittler dabei „das meiste Geld mit den UnterkĂŒnften und dem Transport“. Eine Matratze zum Schlafen soll im Schnitt 350 bis 400 Euro kosten, hinzu kommen 50 Euro Transportkosten. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link / Exklusiv
Fox News soll 787,5 Millionen Dollar an Wahlmaschinenhersteller zahlen
Dominion Voting Systems stellt Wahlmaschinen in den USA her. WÀhrend der PrÀsidentschaftswahl 2020 warf das Unternehmen dem US-Sender Fox News vor, wissentlich falsche Behauptungen verbreitet zu haben. Laut den damaligen Aussagen von Fox soll mittels der Wahlmaschinen die Wahl verfÀlscht worden sein.
Dominion reichte 2021 Klage ein und verlangte 1,6 Milliarden Dollar Schadensersatz. Noch vor Prozessbeginn haben sich beide Seiten nun auf einen Vergleich geeinigt: Fox zahlt Dominion 787,5 Millionen Dollar.
US-Medien berichten, dass dies einer der teuersten Vergleiche in einem Gerichtsstreit um Verleumdung in der Geschichte der USA sei. Fox wertete die Einigung als „kontinuierliches Engagement von Fox fĂŒr höchste journalistische Standards“. Der Anwalt von Dominion sagte: „Die Wahrheit ist wichtig. LĂŒgen haben Konsequenzen.“ Die SĂŒddeutsche Zeitung berichtet. Link
EU-Parlament billigt Klima-Gesetze
Gestern hat das Europaparlament eine Ausweitung des Emissionshandels beschlossen. Dabei werden nun erstmals auch der GebĂ€udesektor und der Schiffsverkehr mit einbezogen. Beim Emissionshandel mĂŒssen Unternehmen, die klimaschĂ€dliche Treibhausgase ausstoĂen, sogenannte Verschmutzungsrechte kaufen.
AuĂerdem sollen Fluggesellschaften schrittweise weniger kostenlose Verschmutzungsrechte erhalten. Ab 2026 sollen sie komplett selbst dafĂŒr zahlen. Ab 2027 soll auch der Handel mit Verschmutzungszertifikaten fĂŒr GebĂ€ude und den StraĂenverkehr beginnen.
Dadurch könnten die Preise fĂŒr fossile EnergietrĂ€ger wie Diesel oder Heizöl in vielen LĂ€ndern steigen. In Deutschland dĂŒrfte das aber kaum Auswirkungen haben, da hier bereits seit 2021 das sogenannte Brennstoff-Emissionshandelsgesetz gilt, das einen fixen Betrag bis 2027 festlegt. Alle Details zu den neuen Gesetzen gibt es bei der taz. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
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Treffen der Verteidigungsminister: China und Russland bauen MilitÀrkooperation aus. Tagesschau
Klimagruppe will Berlin unbefristet lahmlegen:Â Das ist der Blockadeplan der âLetzten Generationâ. Tagesspiegel
Nach Download-Störung: IT-Panne zwingt Schulen in NRW zu Verschiebung der Abi-Klausuren. FAZ
âMassive Vertuschungâ: Missbrauchsbericht â Schwere VorwĂŒrfe gegen Alt-Erzbischof Zollitsch â 250 Priester beschuldigt. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Tarifrunde:Â NĂ€chster Warnstreik bei der Bahn steht bevor. SĂŒddeutsche Zeitung
Ungleichheit: Studie bestÀtigt Einfluss von Klasse auf Bildungschancen. Zeit
Sony World Photography Awards:Â Fotograf reicht mit KI erzeugtes Werk ein und gewinnt Preis. Spiegel