Hey Entdecker:in,
das ZDF Magazin Royale hat ein deutschlandweites Experiment gestartet und dieselben Hasskommentare im Internet zur selben Zeit in allen 16 Bundesländern zur Anzeige gebracht.
Wo die deutsche Polizei bei der Verfolgung von Hass im Netz versagt
Das Strafrecht in Deutschland ist einheitlich. Die Strafverfolgung geschieht jedoch in erster Linie in den jeweiligen Behörden der 16 Bundesländer. Jedes Bundesland setzt dabei unterschiedliche Schwerpunkte und bildet unterschiedlich fort.
Um zu prüfen, wie unterschiedlich je nach Bundesland agiert wird, hat das ZDF Magazin Royale ein Experiment durchgeführt. Am 3. August 2021 um 17 Uhr gingen 16 Korrespondentinnen und Korrespondenten in je einem Bundesland zur örtlichen Polizeiwache und haben dieselben sieben Hasskommentare im Internet zur Anzeige gebracht.
In Baden-Württemberg wurde der Täter von einem Hasskommentar bereits verurteilt. In anderen Bundesländern wie Bayern wurde der Korrespondent zunächst gebeten, die Kommentare bei den Plattformen zu melden. In Bremen wurden die Anzeigen erstmal nicht aufgenommen, da das „Computersystem“ ausgefallen sei. Auf Grund der Recherche wird nun gegen einen ranghohen Beamten der Polizei Bremen ermittelt – der Vorwurf: Strafvereitelung im Amt. Die ganze Recherche gibt es auf tatütata.fail zum Nachlesen. Die Sendung des ZDF Magazin Royale zu Hasskommentaren im Netz ist ebenfalls verlinkt. Link / tatütata.fail Link / ZDF Magazin Royale
Ampel-Koalition und Union einigen sich auf Sondervermögen
Gestern Abend teilte die Bundesregierung als auch die Union mit, dass man sich nach Verhandlungen im Bundesfinanzministerium auf das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr geeinigt habe. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden.
Damit das Grundgesetz geändert werden kann, benötigt es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, welche nun mit den Stimmen aus SPD, Grünen, FDP und Union gegeben ist. In einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums hieß es dazu, dass man dabei „das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato im mehrjährigen Durchschnitt erreicht“.
Andere Vorhaben wie die Verbesserung der Cyberabwehr sollen nicht Bestandteil des Sondervermögens sein, sondern aus dem regulären Haushalt finanziert werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte das geplante Sondervermögen drei Tage nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine angekündigt. Die Zeit berichtet. Link
Ermittlungsverfahren wegen Sklavenarbeit
Nach Informationen von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung werden Volkswagen in Brasilien systematische Menschenrechtsverletzungen in Hunderten Fällen vorgeworfen. Dem Recherche-Team liegen die Akten mit mehr als 2.000 Seiten zum Ermittlungsverfahren vor. Konkret geht es um Vorwürfe von 1974 bis 1986.
Die „Companhia Vale do Rio Cristalino“ sollte der Einstieg von Volkswagen Brasilien in das Fleischgeschäft werden. Dazu wurde in Brasilien eine Farm gebaut, wofür zunächst Wald gerodet werden musste. Laut den Ermittlungsakten wurden die Taten von Arbeitsvermittlern begangen, die von der Farmleitung mit den Rodungen beauftragt wurden.
Laut den Unterlagen sollen die Leiharbeiter bei missglückten Fluchtversuchen angeschossen, verprügelt und gefesselt worden sein. Selbst Schwerkranke sollen mit vorgehaltener Waffe zur Arbeit gezwungen worden sein. Volkswagen möchte sich auf Grund des möglichen juristischen Verfahrens nicht äußern, versichere aber, dass man die Vorwürfe sehr ernst nehme. Die Tagesschau berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Reportage aus dem umkämpften Land: Drei Monate Krieg – Wie Russland die Ukraine in Schutt und Asche legt. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Spritpreise steigen, Knappheit droht: Warum Lindners Tankrabatt verpuffen könnte. Tagesspiegel
Schwaches Signal an Russland: Ungarn blockiert europäisches Öl-Embargo. Spiegel
Energie: Jetzt kommt es zum Showdown um den Gasspeicher Rehden. WirtschaftsWoche
Schul-Amoklauf in Texas: 19 Polizisten warteten vor dem Klassenzimmer. FAZ
Recherche: PARTEI-Politiker bezahlte Minderjährige für sexuelle Handlungen und ließ sich filmen – Videos landeten im Internet. Buzzfeed.News
Künstliche Intelligenz: Programmierte Ungerechtigkeit. ZDF / Dokumentation