Hey Entdecker:in,
der Koalitionsvertrag der zukünftigen Ampel-Koalition wurde gestern veröffentlicht und die Medien analysieren die einzelnen Punkte daraus.
Was die Ampel will
Der Koalitionsvertrag muss zwar noch durch die Basis der jeweiligen Parteien von SPD, Grüne und FDP abgenickt werden, doch diese Zustimmung gilt als sehr sicher. Die Tagesschau versucht in einem Überblick die wichtigsten Themen aus dem 177-seitigen Ampel-Koalitionsvertrag darzustellen.
So soll das Wahlrecht für die Wahl des Bundestags auf 16 Jahre gesenkt werden, das aktive Wahlalter für das Europäische Parlament ebenso. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Und Hartz IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden.
Außerdem soll Cannabis für den privaten Gebrauch in lizenzierten Geschäften erhältlich sein und legalisiert werden. Beim Thema Klima will die Ampel-Koalition den Kohle-Ausstieg vorziehen – vom aktuell geplanten Jahr 2038 auf „idealerweise“ bis 2030. Außerdem soll es zu einer Photovoltaik-Pflicht auf Gewerbedächern kommen und neue Gesetze sollen auch einem Klimacheck unterzogen werden. Die Übersicht der wichtigsten Punkte gibt es bei der Tagesschau, der gesamte Koalitionsvertrag ist ebenfalls verlinkt. Link / Tagesschau Link / Koalitionsvertrag
Deutschland überschreitet Schwelle von 100.000 Corona-Toten
Mit den Todeszahlen von gestern sind in Deutschland nun insgesamt 100.119 Corona-Patientinnen und – Patienten verstorben. Auch die Zahl der übermittelten Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages, welche an das Robert Koch-Institut gemeldet werden, überschritt erstmals die Schwelle von 70.000 Neuinfektionen.
Die aktuelle Inzidenz liegt bei 419,7, vor einem Monat lag sie noch bei 110,1. Durch vergleichende Überlegungen mit Großbritannien gab Christian Drosten kürzlich bekannt, dass es unter gleichbleibender Impfquote zu weiteren 100.000 Corona-Toten kommen könnte, bevor sich die Situation beruhigen würde.
Der Höchstwert an Toten an einem Tag lag jedoch im vergangenen Winter noch höher, mit teils über 1.000 Toten am Tag. Dass die Sterblichkeitsrate aktuell nicht so hoch sei, liege vor allem auch daran, dass besonders verwundbare ältere Menschen geimpft sind. Die FAZ berichtet. Link
Polen erklärt Teile der Menschenrechtskonvention für verfassungswidrig
Nach einem neuen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau sehen sie einen Teil der Europäischen Menschenrechtskonvention für nicht vereinbar mit der Verfassung des Landes. Das polnische Verfassungsgericht urteilte, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte keine Grundlage habe, um die Ernennung polnischer Verfassungsrichter zu prüfen.
Der Europarat zeigte sich erneut besorgt zu dieser Entscheidung. Polen hat die Europäische Menschenrechtskonvention bereits vor 30 Jahren unterzeichnet und alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarats hätten sich auch dazu verpflichtet.
Wegen des fortschreitenden Umbaus des Justizsystems durch die PiS-Regierung hat die EU-Kommission bereits mehrere Klagen beim Europäischen Gerichtshof zu Vertragsverletzungsverfahren gegen die polnische Regierung eingereicht. Die Zeit berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Steigende Infektionszahlen: Arbeitgeber zeigen sich offen für allgemeine Impfpflicht. Spiegel
Migration: 27 Menschen ertrinken im Ärmelkanal. Deutsche Welle
Im Namen der Forschung: Streit um die Affen von Bremen. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Schweden: Wahl und Rücktritt am selben Tag. Süddeutsche Zeitung
Pressefreiheit in Belarus: Bürokratische Unterdrückung. taz
Gefährliche Produkte: Frankreich lässt Wish.com aus Suchmaschinen entfernen. heise online
Was würdet ihr fürs Klima tun? Radikale Aktivisten kämpfen gegen Klimawandel. Y-Kollektiv / Reportage