🤝 „Günstlingswirtschaft“ im Verkehrsministerium?

Hey Entdecker:in,

laut Recherchen des Handelsblatt haben Bekannte von einem Beamten im Bundesverkehrsministerium von Fördergeldern profitiert. Die Union möchte nun Antworten von Verkehrsminister Volker Wissing.

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Union erhöht Druck auf Verkehrsminister Wissing

2019 wurde der Wasserstoff-Experte vom ehemaligen Chef Andreas Scheuer in das Bundesverkehrsministerium geholt, inzwischen leitet er unter Wissing die Grundsatzabteilung des Hauses.

Laut den Recherchen soll der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband und ein bayerischer Unternehmer rund 28 Millionen Euro an Fördergeldern erhalten haben. Wissing schweigt zu den Vorwürfen bisher.

Nun hat die CDU/CSU-Fraktion dem Minister eine Kleine Anfrage geschickt, mit 41 Fragen. Das Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor. Anti-Korruptions-Organisationen wie Lobbycontrol fordern schon länger unabhängige Compliance-Kontrollen. Die Tagesschau berichtet. Link / Exklusiv

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Cannabis-Teillegalisierung beschlossen: Der legale Rausch kommt

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will mit dem „Konzept der kontrollierten Legalisierung“ den Drogen-Schwarzmarkt austrocknen lassen und gleichzeitig Kinder- und Jugendschutz gewähren.

Die Legalisierung fällt aber weniger umfangreich aus als geplant. Zunächst war im Koalitionsvertrag die Rede von einer Abgabe in „lizenzierten Geschäften“. Nun soll Privathaushalten der Anbau von drei Cannabispflanzen erlaubt werden.

In sogenannten Cannabis-Clubs sollen Mitglieder:innen die Drogen anbauen und gegenseitig abgeben dürfen. Ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt sein – fünfmal mehr als in den Niederlanden. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link

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„Erpressung“: Nächste Runde im Ampel-Zoff

Nach der politischen Sommerpause gibt es die nächste Streitigkeit in der Ampel-Koalition: Bundesfamilienministerin Lisa Paus blockiert das Wachstumschancengesetz aus dem Bundesfinanzministerium.

Das Gesetz soll rund 50 Steuererleichterungen für Unternehmen erbringen und so die Konjunktur ankurbeln. Kostenpunkt: Sechs Milliarden Euro. Paus blockierte das Vorhaben in letzter Sekunde.

Sie fordert mehr Geld für die Kindergrundsicherung – dabei werden Familien mit wenig Geld unterstützt. Bundeskanzler Olaf Scholz will die Streitigkeit rasch beenden. ZDFheute berichtet. Link

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Was es sonst noch zu entdecken gibt:

 

Das letzte Ass: Mit dem Einsatz ihrer mächtigsten Brigade geht die Ukraine ein großes Risiko ein. Tagesspiegel

Linken-Fraktionschef tritt nicht mehr an: Dietmar Bartsch reicht es. taz

Rüstungspolitik: Bundesregierung will 2-Prozent-Ziel der Nato nicht gesetzlich festschreiben. Redaktionsnetzwerk Deutschland

Rammstein-Frontmann: Lindemann zieht Verfügung gegen Petition zurück. Tagesschau / Exklusiv

Saudi-Arabiens Sportswashing: Aufkauf der Stars geht weiter. Deutsche Welle

Pressefreiheit in den USA: Razzia bei Zeitung in Kansas sorgt für Entrüstung. Spiegel

Podcast-Serie: Fakten, Front und Fakes – Desinformation im Krieg gegen die Ukraine. Correctiv / Podcast