Hey Entdecker:in,
das türkische Veto gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO soll es nicht mehr geben. Dafür wurden alle Bedingungen, die Erdoğan stellte, erfüllt.
Erdogan bekommt, was er will
Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, wollte dem NATO-Beitritt von Finnland und Schweden bislang nicht zustimmen. Der bisherige Grund: Beide Staaten stuften bestimmte Gruppierungen wie die PKK nicht als Terrororganisationen ein.
Gestern gab es dazu nun ein Treffen, dreieinhalb Stunden wurde diskutiert, anschließend wurde in einem Saal ein Kompromiss unterschrieben. Das Besondere: Alle drei betraten den Raum, niemand kommentierte und sagte etwas – sie unterschrieben einfach kommentarlos, anschließend klatschten vor allem ein paar türkische Journalisten.
In einem Pressesaal rund ein Kilometer entfernt gab es dann aber doch mehr Details zum Kompromiss. Es wird auf die türkischen Bedenken eingegangen, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die beiden Länder benennen unter anderem die PKK als Terrororganisation, mehrere kurdische Extremisten werden ausgeliefert und es soll ein Auslieferungsabkommen geben. Dafür steht die Türkei dem NATO-Beitritt beider Länder nun nicht mehr im Wege. Die FAZ berichtet. Link
„Sie haben mich zum Sklaven gemacht“
Recherchen von BR und weiteren internationalen Medienpartnern haben ergeben, dass die griechische Polizei seit Jahren Flüchtlinge für illegale Pushbacks benutzen. Der Begriff beschreibt die Ausweisung von Flüchtlingen ohne Prüfung ihrer Schutzwürdigkeit, ohne geregeltes Verfahren, indem sie über die Grenze zurückgeschoben werden. Laut Völkerrechtsexperten ist diese Praxis rechtswidrig.
Erstmals schilderten nun Flüchtlinge einem internationalen Journalistenteam, dass die griechische Polizei sie zwang, Pushbacks gegen andere Flüchtlinge durchzuführen. Andernfalls drohten die Beamten mit langen Haftstrafen oder der direkten Abschiebung in die Türkei, wenn sie die Zusammenarbeit verweigerten.
Auch aus Quellen der Polizei wird dem Recherche-Team bestätigt, dass Flüchtlinge für Pushbacks benutzt werden, seit dem Frühjahr 2020 habe sich die Praxis intensiviert. Eine Anfrage zu den neuen Vorwürfen ließ das griechische Innenministerium unbeantwortet. Die Tagesschau berichtet. Link
EU-Länder wollen Verbrenner weiter zulassen – mit klimafreundlichem Kraftstoff
Es gibt eine Einigung im Streit um das Aus für Verbrenner-Autos. In der Nacht zu Mittwoch einigten sich die Umweltministerinnen und -minister der 27 EU-Staaten. Sie wollen, dass ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen verkauft werden.
Das EU-Parlament will aber ein komplettes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035. Die FDP beharrte darauf, dass auch nach 2035 Verbrenner-Autos zugelassen werden können, die mit E-Fuels fahren.
Kurz vor den Verhandlungen hatte sich die Bundesregierung auf eine Hintertür geeinigt: Die EU-Kommission formuliert einen Vorschlag, der klimafreundliche Kraftstoffe auch für Neuwagen mit Verbrennungsmotor berücksichtigt. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Ergebnisse des G7-Gipfels: Kanzler für schlechtes Klima. taz
Russland-Pleite: Wieso die Russland-Pleite den gesamten Rentenmarkt verändern könnte. WirtschaftsWoche
Deutschland trocknet aus: Zeitraffer zeigt, wie die Böden ihr Wasser verlieren. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Offener Brief eines Intensivpflegers an Olaf Scholz: „Was ist Ihr Versprechen wert, Herr Bundeskanzler?“. Tagesspiegel
Judenhass in Deutschland: Sieben Vorfälle pro Tag – Antisemitismus ist „Grundrauschen“ in Deutschland. Welt
Ehemalige Mitarbeiterin belastet Trump schwer: „Ich bin der verfluchte Präsident, bringt mich zum Kapitol“. Spiegel
Nach russischer Absturz-Drohung: ISS kann jetzt von amerikanischen Raumfrachtern auf Kurs gehalten werden. heise online