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zehn von 16 Bundesländern investieren mit ihren Pensionsfonds in klimaschädliche Industrien. Das zeigt eine Correctiv-Auswertung aller Pensionsfonds der 16 Bundesländer.
Wie Beamtenpensionen die Klimakrise befeuern
Die Pensionsfonds der Bundesländer sollen die hohen Pensionskosten der Bundesländer eindämpfen. Daher investieren sie in die Finanzmärkte, gefüllt werden die Fonds durch die Landeshaushalte. Somit profitieren von den Fonds Angestellte der Bundesländer.
Correctiv hat bei jedem Bundesland eine Liste der Anlagen angefragt. Acht von 16 Bundesländern investieren dabei direkt in klimaschädliche Industrien, beispielsweise in Konzerne wie Exxon und BP. Zwei Bundesländer investieren indirekt in solche Industrien über die Großbank BNP Paribas.
Die Spitzenreiter bei den Investments in fossile Energien sind Sachsen-Anhalt und Bayern. Auf Anfrage teilte Sachsen-Anhalt mit, dass ein „Deinvestment aus Firmen mit fossiler Energiegewinnung“ nicht geplant sei. Bundesländer wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Brandenburg haben eine Strategie vorgelegt, wie sie in Zukunft „klimaneutral und fair“ investieren wollen. Die gesamte Recherche gibt es bei Correctiv. Link / Exklusiv
Wahlkampf undercover
An diesem Sonntag finden Wahlen in der Türkei statt. Recherchen des ARD-Magazins Monitor zeigen auf, wie der türkische Präsident und seine Partei AKP in Deutschland unerlaubt Wahlkampf betreiben und mit Propaganda und Hetze arbeiten.
Die Wahl in der Türkei könnte knapper werden als in den vergangenen Jahren. Auch in Deutschland ist Erdogan die Mehrheit durch die hierzulande ansässigen türkischen Wähler:innen nicht sicher.
Die Alhambra Gesellschaft hat die Wahlkampfaktivitäten von Erdogans AKP in Deutschland dokumentiert. Dabei kamen AKP-Abgeordnete und Amtsträger mindestens 120 mal zu Besuchen nach Deutschland. Die Besuche meldeten sie aber nicht als Wahlkampfveranstaltung an – da es in Deutschland für Nicht-EU-Länder unter anderem ein generelles Auftrittsverbot drei Monate vor der Wahl gibt. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link / Exklusiv
Deutlich weniger Steuereinnahmen für 2024 geschätzt
Für das kommende Jahr müssen Bund, Länder und Kommunen nach neuester Steuerschätzung mit weniger Steuereinnahmen auskommen, als noch im Herbst angenommen. In 2024 sollen 30,8 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen – insgesamt werden 962,2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen erwartet.
Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärt dazu, dass es vor allem am beschlossenen Inflationsausgleich liegt. „Wir geben den Menschen und Betrieben im Schätzzeitraum jährlich rund 34 Milliarden Euro zurück“, erklärte er.
Somit hat Lindner eine Haushaltslücke von rund 20 Milliarden Euro ausgemacht. Er bestehe für das kommende Jahr wieder auf die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse und wolle nur das ausgeben, was Menschen und Betriebe hierzulande erwirtschaften. Die WirtschaftsWoche berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Russischer Angriffskrieg: Selenskyj reist zum Papst, Schweden will Wagner-Gruppe zu Terroristen erklären. Spiegel
Potenzielle Nachfolgerin gefunden: Elon Musk kündigt baldigen Rücktritt als Twitter-CEO an. Tagesspiegel
Es geht um Russlands Krieg: Bericht – Polen ermittelt offenbar gegen Gerhard Schröder. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Künstliche Intelligenz: Regierung plant Gesetz gegen Überwachung am Arbeitsplatz. FAZ
50-Stunden-Streik der EVG: Bahn stellt Fernverkehr am Montag und Dienstag ein. FAZ
Bildungssystem: Wie der Milliarden-Plan für die Brennpunktschulen zerrieben wird. Welt
MrBeast-Mitglied Chris Tyson unterzieht sich Hormontherapie: Wie das Coming-out eines Youtube-Stars eine Hasswelle auslöste. Redaktionsnetzwerk Deutschland