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Bundeskanzler Olaf Scholz ist heute auf Antrittsbesuch in Washington. Und es soll klare Botschaften des Kanzlers im Krisenmodus zum Ukraine-Konflikt geben.
Raus aus dem Graubereich
Heute Abend deutscher Zeit trifft Olaf Scholz Joe Biden. Bislang hat sich Scholz mit Ă„uĂźerungen im Ukraine-Konflikt zurĂĽckgehalten. Konsequenzen fĂĽr das Projekt „Nord Stream 2“ nannte Scholz bislang nicht als mögliche Sanktion gegen Russland.
Daher könnte der Besuch in Washington für Scholz eine Art von Neustart werden. Und Biden dürfte es Scholz nicht sonderlich schwer machen. Der Kontakt zwischen dem Kanzleramt und weiteren Verbündeten sei schon seit längerer Zeit im Krisenmodus, jeden zweiten Tag sei man in Kontakt. Nur öffentlich äußerte sich das Kanzleramt und Scholz bisher nur sporadisch.
Zeitgleich reist der französische Präsident Emmanuel Macron zu seinem russischen Kollegen Wladimir Putin nach Moskau. Laut dem Kanzleramt sei alles abgestimmt. Scholz selbst reist kommende Woche nach Kiew und einen Tag später, am 15. Februar, nach Moskau. Die Tagesschau berichtet. Link
Missbrauchsbetroffene enttäuscht über Synodalversammlung
Am letzten Samstag endete die dritte Vollversammlung des katholischen Reformdialogs, der Synodalversammlung. Gefordert werde unter anderem die Öffnung des Priesteramtes für Frauen, eine Lockerung der Verpflichtung zur Ehelosigkeit für Priester und eine Neubewertung der Homosexualität.
Die Beschlüsse der Versammlung haben jedoch nur begrenzte Auswirkungen. Die meisten Forderungen werden auf Ebene der Weltkirche geregelt. Und so wird in Rom entschieden, wie mit den Empfehlungen umgegangen wird. Über die Umsetzung weiterer Punkte, die vor Ort geregelt werden könne, entscheiden die Bischöfe der 27 deutschen Bistümer.
Betroffenenorganisationen hätten sich vom Ausgang der Versammlung enttäuscht gezeigt. Sie fordern Entschädigungen auf der Grundlage der Experten-Empfehlungen von 2019, ein „Opfergenesungswerk“ und finanzielle UnterstĂĽtzung fĂĽr ihre Selbstorganisation. Diese zentralen Punkte wurden laut den Organisationen in der Versammlung nicht aufgegriffen. Die Zeit berichtet. Link
Kritik am RKI-Chef wird zum nächsten Test für die Ampel
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat dem Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, demonstrativ das Vertrauen entzogen. Djir-Sarai gab das in einem Interview mit dem Spiegel bekannt. Grund der Kritik sei die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate und die Kommunikation zu dieser Änderung.
Der gesundheitspolitische Sprecher der GrĂĽnen, Janosch Dahmen, sieht das anders: Wieler verdiene „Respekt und Dank fĂĽr seinen unermĂĽdlichen und professionellen Einsatz“ in der Pandemie. Formal sei es Sache des Bundesgesundheitsministeriums, das in den Händen der SPD liegt, ĂĽber die personelle Aufstellung der Behörde zu entscheiden.
Die offene Kritik an Wieler zeigt, wie unterschiedlich die Positionen in der Ampel-Koalition zur Corona-Politik sind. Laut der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mĂĽsse es in der nächsten Bund-Länder-Runde am 16. Februar „auch um kluge Ideen fĂĽr Erleichterungen gehen“. Der Tagesspiegel berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
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Rigides Abtreibungsverbot in El Salvador:Â Wo Fehlgeburt ein Verbrechen ist. taz
Ukraine-Konflikt:Â Macrons diplomatische Offensive in Moskau. Deutsche Welle
Lauterbach: Corona-Lockerungen „deutlich vor Ostern“. FAZ / Liveblog
Giga Factory in Grünheide: „Erstaunlich, wie schnell das geht – wo doch alle nur von Lieferengpässen und Corona reden“. WirtschaftsWoche / Interview
Experten: Klimaversprechen groĂźer Firmen oft nicht sehr glaubwĂĽrdig. heise online
Axel Springer:Â „Welt“ entschuldigt sich fĂĽr „schlimmen Fehler“. SĂĽddeutsche Zeitung
Das Schweigen der Männer: Warum eine Depression bei ihnen so oft unentdeckt bleibt. Redaktionsnetzwerk Deutschland
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