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das deutsche Autobahnnetz ist rund 13.000 Kilometer lang und wird seit Anfang 2021 von der Bundesautobahngesellschaft geführt. Die Umstrukturierung führte aber zu einer Kostenexplosion.
Kostenexplosion bei Scheuers Reform lohnt sich vor allem für Berater
Laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer solle es die „größte Reform in der Geschichte der Autobahnen“ werden. Die Verantwortlichkeit hierfür wurde von den Ländern auf den Bund übertragen. Dieser gründete eigens dafür die Autobahn GmbH.
Im Dezember 2016 wurde im damaligen Gesetzesentwurf eine Summe von rund 41 Millionen Euro für die Restrukturierung veranschlagt. In neuesten Berichten, welche dem Spiegel vorliegen, ist von Kosten in Höhe von 325 Millionen Euro die Rede – der ursprüngliche Plan war viel zu optimistisch kalkuliert.
Alleine für externe Beratungskosten hat das Bundesverkehrsministerium insgesamt 38,4 Millionen Euro ausgegeben – und damit fast so viel, wie das eigentliche Gesamtprojekt kosten sollte. Der Spiegel berichtet. Link
Spionierte ein BND-Mitarbeiter für China?
50 Jahre lang wurde Klaus L. vom Bundesnachrichtendienst als „nachrichtendienstliche Verbindung“ geführt. Konkret bedeutet das, dass L. den BND mit Informationen belieferte und dafür bezahlt wurde.
In seinem offiziellen Teil seines Doppellebens arbeitete er bei der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. Der inzwischen 75-Jährige hörte nach seiner Pensionierung aber nicht auf. Laut Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios wurden nur die Mittel geändert. Er wurde Direktor eines eigens gegründeten „Instituts für transnationale Studien“ und hielt auch Veranstaltungen ab, in welchen der BND vertreten war.
Kurz vor seiner Pensionierung soll es dann zu ersten Kontakten nach China gekommen sein. Laut eigener Aussage ermutigte ihn damals noch der BND, sich darauf einzulassen. Das und Weiteres dürfte Bestandteil der Verhandlungen vor dem Oberlandesgericht München werden. Die Tagesschau berichtet von dem Fall. Link
Folteropfer und Schokoriegel: Nestlé wegen TV-Werbung in Belarus in der Kritik
Die Nichtregierungsorganisation Libereco hat einen offenen Brief an Nestlé geschrieben. Der Grund sind Werbespots, welche Nestlé im belarussischen Propagandafernsehen ausstrahlen lässt. Laut Reporter ohne Grenzen finanziere kein anderes westliches Unternehmen die Propaganda im staatlich kontrollierten Fernsehen stärker als Nestlé.
Bisher angedachte Sponsoren für die Eishockey-WM in Minsk wie Nivea oder Škoda haben ihr Engagement bereits zurückgezogen. Nestlé möchte nun nach weiterer Kritik ihr Werbebudget in Weißrussland deutlich reduzieren. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Ehemaliger Verfassungsschutzpräsident: Führende CDU-Politiker verlangen Konsequenzen im Fall Maaßen. Zeit
Coronavirus: Bundesaußenminister Maas für baldige Lockerungen. Süddeutsche Zeitung
Delta-Variante: Israel meldet deutlich niedrigere Wirksamkeit von Corona-Impfung. FAZ
Taliban setzen Vormarsch in Afghanistan fort: Tadschikistan mobilisiert 20.000 Reservisten zum Schutz der Grenze. Tagesspiegel
Johnsons Spezial-Plan für Großbritannien: Ab in die Herdenimmunität? WirtschaftsWoche
„Feinde der Pressefreiheit“: Mit Orbán steht erstmals EU-Staatschef am Pranger. heise online
„Laschet, Scholz oder Baerbock hätten wir nicht synthetisieren dürfen“. Netzpolitik.org / Interview