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noch haben die EU-Länder keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland erzielt. Nach aktuellem Stand möchte Ungarn ein Veto gegen das geplante Embargo einlegen.
Ungarn kĂĽndigt Veto gegen Ă–l-Embargo an
Ungarns AuĂźenminister Peter Szijjarto sagte im Budapester Parlament, dass „die ungarischen Menschen […] nicht den Preis fĂĽr den Krieg bezahlen“ dĂĽrfen. Daher möchte Ungarn ein Veto gegen das geplante Embargo einlegen. Damit das Sanktionspaket aber umgesetzt werden kann, mĂĽssen alle EU-Länder zustimmen.
Ein Vorschlag der EU-Kommission, wonach Ungarn, die Slowakei und Tschechien mehr Zeit bis zum Lieferstopp hätten, ging den Ländern nicht weit genug. Szijjarto betonte, die Sanktionen „kommen einer Atombombe gleich“, da das Land von russischem Ă–l abhängig sei. Es gebe keine Lösungen, wie man die ausfallenden Importe ersetzen könne.
In Ungarn kommen 65 Prozent des Ölverbrauchs aus russischen Quellen, in Tschechien waren es 2021 rund 50 Prozent. Für die Slowakei sei Russland gar die einzige Ölquelle. Laut EU-Kommission machen die russischen Lieferungen an diese Länder aber nur einen kleinen Anteil der gesamten EU-Importe aus. Die Tagesschau berichtet. Link
1,5-Grad-Schwelle könnte in den nächsten fünf Jahren erstmalig übertreten werden
Die globale Durchschnittstemperatur eines Jahres könnte 2026 zum ersten Mal mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegen. Laut der Weltwetterorganisation in Genf liege die Wahrscheinlichkeit dafür aktuell bei fast 50 Prozent.
2015 galt es noch als praktisch ausgeschlossen, dass in den nächsten fünf Jahren die Marke von 1,5 Grad erreicht wird. Das weltweit bisher heißeste Jahr war 2016 mit einer globalen Durchschnittstemperatur von etwa 1,2 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Höchstwert bis 2026 überschritten werde, liege bei 93 Prozent.
Laut der Weltwetterorganisation wird für dieses Jahr mit einer trockeneren Phase in Südwesteuropa und im Südwesten Nordamerikas gerechnet – im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 1991 bis 2020. In Nordeuropa, der Sahel-Zone, Nordostbrasilien und Australien dürfte es dagegen feuchter werden. Die Welt berichtet. Link
SPD kritisiert Wissings Pläne für Elektroautoprämie
Gestern berichtete das Handelsblatt von einem Vorschlag des Verkehrsministers Volker Wissing, wodurch die Förderung neuer Elektroautos massiv erhöht werden soll. Demnach soll als Teil des Sofortprogramms Klimaschutz die Kaufprämie für batterieelektrische Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 verlängert und erhöht werden.
Statt wie bisher 6.000 Euro soll es zukünftig bis zu 10.800 Euro geben – bei einem Neuwagen mit einem Kaufpreis von maximal 40.000 Euro. Hinzu komme noch der Händlerrabatt von 3.000 Euro. Dafür sollten Käufer ab dem zweiten Halbjahr 2023 im Gegenzug ein mindestens elf Jahre altes Auto mit Verbrennungsmotor verschrotten – eine erneute Einführung der Abwrackprämie.
Laut Koalitionsvertrag sollen allerdings alle KaufzuschĂĽsse bis 2025 auslaufen. Von der SPD gab es Kritik an den Vorschlägen, stattdessen solle es mehr Investitionen in die Schiene geben. Wissings Bundesministerium fĂĽr Digitales und Verkehr teilte mit, dass „es sich um mögliche Optionen“ handele, die noch nicht beschlossen oder fest sind. Der Spiegel berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
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Biden: Putin weiĂź keinen Ausweg aus Ukrainekrieg. FAZ / Liveblog
GroĂźbritannien:Â Johnson und die Supersieben. SĂĽddeutsche Zeitung
Europäische Union: Olaf Scholz offen fĂĽr „erweiterte Gemeinschaft“ mit der Ukraine. Zeit
SPD-Politikerin unter Druck: Verteidigungsministerin lässt Sohn mitfliegen – Wachsende Kritik an Christine Lambrecht. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Lockdowns und Schwarzmeer-Krise: Häfen weltweit am Limit. Spiegel
Batterien in Elektroautos: Stopp des Wachstums absehbar. heise online
Der Ukraine-Krieg und die weltweiten Folgen: Ein Ăśberblick von Afrika bis Mexiko. RiffReporter
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