🛢 Öl-Embargo – aber nur für den Seeweg

Hey Entdecker:in,

die EU-Staaten haben sich nun doch auf ein geplantes Öl-Embargo gegen Russland geeinigt. Allerdings soll das nur für Öl-Lieferungen über den Seeweg gelten.

---

EU-Staaten vereinbaren Öl-Embargo

Auch wenn nur die Öl-Lieferungen über den Seeweg dem Embargo unterliegen sollen, würden mehr als zwei Drittel der EU-Importe von russischem Öl von dem Einfuhrstopp betroffen sein. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel während des Gipfeltreffens in Brüssel mit.

Nach Angaben von Diplomaten bleiben Öl-Lieferungen per Pipeline vom Embargo zunächst ausgeschlossen – auf Drängen von Ungarn. Deutschland und Polen stellten aber bereits klar, dass sie nicht von der Ausnahme für Pipeline-Öl profitieren wollen.

Nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel gaben EU-Staaten bis vor Kurzem noch etwa 450 Millionen Euro pro Tag für russisches Öl aus. Sollten sich Deutschland und Polen an den Verzicht von Pipeline-Öl halten, könnte Russland im kommenden Jahr nur noch zehn Prozent der bisherigen Öl-Menge in die EU verkaufen. Die Tagesschau berichtet. Link

---

EU will Ukraine mit bis zu neun Milliarden Euro unterstützen

EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte an, dass die EU die Ukraine mit bis zu neun Milliarden Euro unterstützen möchte. Dadurch sollen laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und der Betrieb von Krankenhäusern gedeckt werden. Unklar ist noch, wie viel davon als Geld und wie viel als Kredit ausgezahlt werden soll.

Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bleibt die Lage im Osten der Ukraine weiterhin äußerst schwierig. Laut Selenskyj sei dort nun die „maximale Kampfkraft der russischen Armee“ versammelt.

Gazprom will von heute an offenbar kein Gas mehr an die Niederlande liefern, das teilte die niederländische Firma Gasterra mit. Der Grund sei, dass sich das Unternehmen weigere, die Rechnungen in Rubel zu bezahlen. Zu Versorgungsengpässen soll es laut Gasterra aber nicht kommen. Alle neuesten Entwicklungen gibt es im Liveblog der Süddeutschen Zeitung. Link

---

„Soziales Klimageld“: Das steckt hinter dem Vorschlag von Bundessozialminister Heil

Das „soziale Klimageld“ soll laut Bundessozialminister Hubertus Heil Personen mit geringem oder mittlerem Einkommen entlasten – ab dem kommenden Jahr. Zudem soll ab Anfang 2023 ein bis zu 50 Euro höherer Regelsatz bei der Grundsicherung gelten.

Da die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel laut Heil vor allem die kleinen und mittleren Einkommen treffen, soll es mit einem sozial gestaffelten Modell zu zeitlich befristeten Entlastungen kommen. Konkret soll das laut Heil für Alleinstehende mit einem Verdienst von weniger als 4.000 Euro brutto und Verheiratete mit weniger als 8.000 Euro brutto gelten.

FDP-Chef Christian Lindner liegt eine Reform der Lohn- und Einkommenssteuer viel näher. Er sagte gegenüber der Funke Mediengruppe: „Wenn die Gehälter steigen, darf der Staat nicht überproportional mitverdienen“. Die Grünen-Chefin Ricarda Lang begrüßte den Vorschlag von Heil und kündigt Beratungen in der Koalition an. Die WirtschaftsWoche berichtet. Link

---

Was es sonst noch zu entdecken gibt:

 

Leben wird noch teurer: Inflation in Deutschland steigt auf 7,9 Prozent. FAZ

Begeisterung hält sich in Grenzen: Grüne sind unzufrieden – Nach der Einigung über das Sondervermögen herrscht Streit in der Koalition. Redaktionsnetzwerk Deutschland

Medizinische Versorgung auf dem Land: Da hilft kein Arzt. taz

Deutscher Sonderweg beim Tankrabatt: Warum einfach, wenn’s auch kompliziert geht? Tagesspiegel / Kommentar

Warum Kinder mit mehr Schadstoffen belastet sind: Klein und schon gefährdet? RiffReporter

Studie zu „Dark Patterns“: Viele populäre Webangebote manipulieren ihre Nutzer. Spiegel

Öffentlicher Dienst: Ist der deutsche Staat aufgebläht? Die Wahrheit in 5 Grafiken. WirtschaftsWoche