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die russische Rosneft Deutschland GmbH soll angeblich Öl aus Kasachstan nach Deutschland liefern – an der Herkunft gibt es aber Zweifel. Dennoch soll der Zoll laut Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung die Importe rasch durchwinken.
Vorzugsbehandlung fĂĽr russischen Rosneft-Konzern
NDR, WDR und SĂĽddeutscher Zeitung liegt ein Schreiben vor, dass selbst Insider als „gelinde gesagt auĂźergewöhnlich“ bezeichnen. In einem zweiseitigen Brief von der Generalzolldirektion an die Hauptzollämter Berlin und Frankfurt (Oder) macht die Behörde klar, dass es beim Import von Ă–l durch Rosneft Deutschland „zu keinen Verzögerungen“ mehr kommen dĂĽrfe.
Vor dem deutschen Ă–lembargo gegen Russland kam das Ă–l zu 100 Prozent aus Russland. KĂĽnftig soll es allerdings angeblich aus Kasachstan kommen. Das Zollkriminalamt sieht dabei ein „hohes Risiko“, dass Russland-Sanktionen umgangen werden.
Zudem gehört ein Teil des kasachischen Ölfeldes, aus dem das Öl angeblich stammen soll, auch dem russischen Unternehmen Lukoil. Das Bundeswirtschaftsministerium antwortete nicht auf eine Nachfrage des Rechercheteams, wie in diesem Fall ein Geldfluss nach Russland verhindert werden solle. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link / Exklusiv
Ă„gypten will „dauerhaft“ Hilfslieferungen in den Gazastreifen zulassen
Ă„gypten lässt einen „dauerhaften“ Zugang fĂĽr Hilfslieferungen ĂĽber den GrenzĂĽbergang Rafah in den Gazastreifen zu. Dazu einigte sich der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sissi mit US-Präsident Joe Biden. Laut Biden sollen die ersten Hilfslieferungen ab Freitag starten.
Die EU hat ihre Mitgliedstaaten vor zunehmender Desinformation gewarnt. Diese könne laut EU-Digitalminister Thierry Breton die „Gefahr der Stigmatisierung bestimmter Gemeinschaften“ verschärfen.
Laut der Nachrichtenagentur AFP, die sich auf nicht näher genannte europäische Geheimdienste beruft, soll es bei dem Raketeneinschlag auf die Al-Ahli-Arabi-Klinik weniger Tote gegeben haben, als von der Hamas angegeben. Die Hamas spricht von ĂĽber 470 Toten, laut den Berichten der AFP sollen „ein paar Dutzend“ Menschen gestorben sein. Einen aktuellen Blick zur Lage gibt es im Liveblog bei der Zeit. Link / Liveblog
Mehrheit für Solidarität mit Israel – aber nicht unter AfD-Anhängern
Die Welt hat beim Meinungsforschungsinstitut Forsa eine Umfrage in Auftrag gegeben, welche am vergangenen Wochenende durchgefĂĽhrt wurde. Laut der Umfrage halten 66 Prozent der Befragten die proisraelische Politik der Bundesregierung fĂĽr richtig.
16 Prozent halten die Politik für nicht richtig, 18 Prozent waren sich unsicher. Unter AfD-Anhänger:innen halten nur 49 Prozent die proisrael-Ausrichtung der Bundesregierung für richtig.
Bei den Aussagen, dass Israel ein „aggressives Land“ und „ohne RĂĽcksicht auf andere“ agiere, fällt allerdings auch auf, dass neben der AfD auch Anhänger:innen der FDP sich ähnlich positionieren. 12 Prozent der FDP-Anhänger:innen sehen fĂĽr Israel „kein Existenzrecht“, bei den AfD-Anhänger:innen stimmen acht Prozent der Aussage zu. Einblicke in die Umfrage gibt es bei der Welt. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
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China und Russland: Xi Jinping liefert Putin die groĂźe BĂĽhne. Zeit / Analyse
Analysen deuten auf palästinensische Rakete hin: Was über den Einschlag in das Krankenhaus in Gaza bekannt ist. Tagesspiegel
Beschluss des Notenbank-Rats: Die EZB macht mit dem digitalen Euro Ernst. FAZ
Umstrittene Politikerin: Wagenknecht hat sich offenbar zu Parteigründung entschlossen – Linke kritisieren „Egotrip“. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Missbrauch in Kirche: Bistum Aachen veröffentlicht Namen von Tätern. ZDFheute
AOK-Fehlzeiten-Report 2023: Zukunftsfähiger Job – oder bald abgeschafft? So beeinflusst das die Krankmeldungen. WirtschaftsWoche
Erste gemeinsame Truppenübung: Wie die EU zur Militärmacht werden will. ZDFheute