Hey Entdecker:in,
wie zu erwarten, wurde gestern die bundeseinheitliche Notbremse im Bundestag beschlossen. Damit kann der Bund seine Befugnisse deutlich ausweiten.
Bundestag beschließt die „Notbremse“
Die Debatte zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der damit einhergehenden bundeseinheitlichen Notbremse gegen das Corona-Virus fand gestern im Bundestag statt.
Die Debatte dazu war geprägt von einem heftigen Schlagabtausch unter den Parteien. Schlussendlich votierten bei einer namentlichen Abstimmung 342 Abgeordnete für das Gesetz, 250 dagegen und 64 enthielten sich. Die Ablehnung der Änderung hatten die Parteien AfD, FDP und die Linke bereits vorab angekündigt. Die Grünen wollten sich enthalten.
Bevor die Änderung in Kraft treten kann, muss es noch vom Bundesrat beschlossen werden. Dazu kommt die Länderkammer heute zu einer Sondersitzung zusammen. Eine aktive Zustimmung benötigt es aber nicht, sondern wenn dann einen Einspruch des Bundesrats – was nicht zu erwarten ist. Die Tagesschau berichtet. Link
Letzte Chance für den Klimaschutz: US-Präsident Biden will ein Zeichen setzen
Sein Vorgänger trat aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Die Rückkehr zum Vertrag möchte US-Präsident Joe Biden mit 40 Staats- und Regierungschefs in einem gemeinsamen Gipfel symbolisch feiern.
Die Gästeliste ist prominent: Neben der EU und auch Deutschland sind die Staatschefs von China und Russland mit dabei – trotz angespannter Beziehungen zu den USA.
Die EU-Kommissionschefin von der Leyen wird ihren Umweltpakt anpreisen. Fridays for Future und die Deutsche Umwelthilfe blicken kritisch auf das, was Deutschland beim Gipfel vorzuweisen hat. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Der SZ-Klimamonitor
2015 haben sich 196 Staaten und die EU das Ziel gesetzt, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu beschränken. Angepasst wurde der Wert zwischenzeitlich als ehrgeizigeres Ziel auf eineinhalb Grad.
Und da die Klimaänderungen nicht direkt sichtbar sind, sondern meist deren Auswirkungen, sind Daten und Berichte essentiell. Die Süddeutsche Zeitung hat mit ihrem Klimamonitor eine Datenübersicht zu wichtigen Eckdaten erstellt, stellt diese visuell dar und bündelt die wichtigsten Artikel zum Klimawandel auf einer Projektseite. Mehr dazu bei der Süddeutschen Zeitung. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Keinen Impfstoff verschwenden: Drei Bundesländer geben AstraZeneca für alle Altersgruppen frei. Spiegel
Robert-Koch-Institut: Grippewelle erstmals seit 1992 ausgeblieben. FAZ
UN-Studie: 300 neue Todeszonen in den Weltmeeren. Zeit
Attacke auf Bundestag: Hackerjagd mit Hindernissen. Tagesschau
Putins Rede zur Lage der Nation: Alle Jahre grüßt der Wüterich. taz
Dritte Welle in Tübingen und Rostock: Die Corona-Modellprojekte stehen auf der Kippe. Tagesspiegel
Krimineller Welpenhandel: Wie läuft das Geschäft? STRG_F / Reportage