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keine neuen Autos mit Verbrennermotoren ab dem Jahr 2035, das hat das EU-Parlament beschlossen. Die Ausweitung des CO2-Handels wurde aber abgelehnt.
EU für Verbrennerverbot ab 2035
Gestern stimmte eine Mehrheit der Politikerinnen und Politiker im EU-Parlament dafür, dass Hersteller ab 2035 nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine Treibhausgase ausstoßen. Doch bevor die Regelung in Kraft treten könnte, muss noch das Parlament mit den EU-Staaten verhandeln.
Deutschland hat sich zum Ausstieg ab 2035 bereits bekannt. Auch mehrere große Auto-Hersteller wie Mercedes und Ford haben einen Verkaufsstopp für Verbrenner in den führenden Märkten ab 2035 gefordert. Klimafreundliche synthetische Kraftstoffe sind ebenfalls vom Verbot betroffen.
Der ADAC bedauert die Entscheidung. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert das Verbot als zu unzureichend, denn der Ausstieg sei zwar richtig, aber mit dem angedachten Jahr 2035 zu spät. Kritik kam auch von der CDU, laut denen die Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten „leider lieber alles auf die Karte Elektromobilität“ setzen. Gleichzeitig entschied sich das EU-Parlament überraschend gegen eine Erweiterung des CO2-Handels. Angedacht war, die Zertifikate auch auf die Bereiche Verkehr und Gebäude zu übertragen. Die Tagesschau berichtet. Link
Wie Habeck die Länder zum Windkraftausbau bringen will
Künftig wird seitens des Bunds jedem einzelnen der 16 Bundesländer vorgegeben, wieviel Prozent der jeweiligen Landesfläche für Windräder zur Verfügung stehen muss. Sollte ein Land diese Ziele nicht erreichen, so wird der Bund etwaige Abstandsregeln zu Wohnhäusern kippen. Dadurch sollen dann zusätzliche Flächen für den Bau entstehen.
Damit erhöht der Bund den Druck auf die Bundesländer. Gestern gaben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesbauministerin Klara Geywitz die geplante Regelung dazu in die Ressortabstimmung. Das Ziel der Bundesregierung: Bis 2026 insgesamt 1,4 Prozent und bis 2032 zwei Prozent der Bundesfläche für Windräder zur Verfügung stellen.
Aktuell sind es nur 0,8 Prozent. Effektiv zur Verfügung stehen aber nur 0,5 Prozent, denn in vielen Fällen gelten strenge Abstandsregeln zu Wohnhäusern. Auch der Artenschutz soll dabei angepasst werden. Der Tod einzelner Vögel soll dem Bau einer Windanlage nicht mehr prinzipiell im Wege stehen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Nur Russland schneidet wohl noch schlechter ab als Großbritannien
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, besser bekannt als OECD, hat ihre Wachstumsprognose deutlich gesenkt. Grund ist der Ukraine-Krieg. Laut deren Prognosen sollen vor allem Russland und Großbritannien in 2023 leiden.
In diesem Jahr wachse Großbritannien noch um 3,6 Prozent. Im nächsten Jahr soll es laut Prognose der OECD zu keinem Wachstum in Großbritannien kommen, die Konjunktur kommt zum Erliegen. Für Russland könnte es zu einem Szenario mit -4,1 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt kommen.
Besonders entscheidend sei für Großbritannien vor allem die Entwicklung der Inflation. Die Reallöhne dürften dort weiterhin sinken. Aus dem britischen Finanzministerium hieß es gegenüber dem Guardian: „Wir wissen, dass diese Prognosen viele Menschen beunruhigen werden“. Der Spiegel berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Ukraine-Krieg aktuell: Polens Präsident kritisiert Scholz und Macron für Gespräche mit Putin. Zeit / Liveblog
Droht eine neue Corona-Welle? Expertenrat nennt drei mögliche Szenarien für den Herbst. Tagesspiegel
Tote und Verletzte in Berlin: Berliner Innensenatorin: „Amoktat eines psychisch beeinträchtigten Menschen“. FAZ
LNG-Terminals an der Nordseeküste: Flüssiggas ohne Vorsicht. taz
Krieg in der Ukraine: Zu welchem Preis? Süddeutsche Zeitung
Teure Lebensmittel: „Sobald der Aldi die Preise erhöht, ziehen die anderen nach“. WirtschaftsWoche / Interview
Apple verabschiedet sich vom Passwort: So sehen Logins in Zukunft aus. heise online