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124.000 vertrauliche Dokumente zum US-Konzern Uber hat eine anonyme Quelle dem Guardian zugespielt. Sie zeigen die Aktivitäten des US-Konzerns im Bereich des Lobbying von 2013 bis 2017.
Datenleck setzt US-Konzern unter Druck
An dem internationalen Rechercheprojekt sind mehr als 180 Journalistinnen und Journalisten weltweit beteiligt. Koordiniert wurde es durch das Internationale Konsortium Investigativer Journalistinnen und Journalisten. Aus Deutschland sind der NDR, WDR und die SĂĽddeutsche Zeitung an der Recherche beteiligt. Die Dokumente belegen eine Zeit, in der Uber weltweit aggressiv expandierte.
Die Dokumente zeigen, wie Uber mit einer fragwĂĽrdigen Lobby-Kampagne versuchte, Gesetze zum eigenen Vorteil zu verändern. 2014 kam es zu zahlreichen Protesten gegen Uber, einige Gerichte und Behörden untersagten gar die Dienstleistung. Ubers damalige Kommunikationschefin kommentierte es intern so: „Wir sind verdammt nochmal illegal“.
Daher suchte Uber den engen Draht zur Politik. Emmanuel Macron traf Uber-Vertreter mehrfach, auch Joe Biden traf sich mit Uber. Die europäische Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bat nach ihrem Ausscheiden im Jahr 2014 gar darum, einen bezahlten Job im Beratungs-Board von Uber annehmen zu dĂĽrfen. Es wurde ihr zwar untersagt, da es eine 18-monatige Karenzzeit gebe, laut den Uber-Files setzte sie sich aber dennoch während dieser Zeit fĂĽr Uber ein. Die Beziehung zu Kroes sei laut internen Uber-Dokumenten „streng vertraulich“. Einblicke in die weltweite Recherche gibt die Tagesschau. Link
„Noch nie so viele Personalausfälle durch Covid“
55 Prozent der deutschen Intensivstationen müssen ihren Betrieb einschränken. Denn viele Beschäftigte sind erkrankt. Laut dem Präsidenten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin sei die Notfallversorgung aber weiter gesichert.
Doch in 32 Prozent der Intensivstationen sei der Betrieb eingeschränkt, 23 Prozent würden beispielsweise Operationen absagen oder verschieben, damit der Regelbetrieb bestehen bleiben kann. Die Zahl der Personen auf den Intensivstationen ist mit aktuell 1.101 Corona-Patientinnen und -Patienten doppelt so hoch wie zum gleichen Zeitpunkt vor einem Jahr.
Grund dafür sei auch die hohe Infektionszahl. Vor einem Jahr lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 5,8 – aktuell liegt sie bei 672,9. Hinzu komme, dass einige Pflegekräfte auch aus dem System abwandern. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
Bayerns LKA löscht 565.000 Daten
565.000 Daten zu 29.000 Personen für die NSU-Aufklärung wurden beim bayerischen Landeskriminalamt scheinbar versehentlich gelöscht. Mindestens eine Person habe in einem Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag des Ausschusses gestanden.
Der Präsident des bayerischen LKAs, Harald Pickert, entschuldigte sich im Untersuchungsausschuss. Für die Panne sei ein fehlerhaftes Skript verantwortlich. Ein eigentlich deaktivierter Löschmodus wurde dadurch wieder reaktiviert – genau an jenem Tag, an dem es im Innenausschuss um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ging.
Laut Pickert seien die Datensätze aber höchstwahrscheinlich auch an anderer Stelle, in Papierform, existent. Er könne aber auch „nicht einhundertprozentig“ ausschlieĂźen, dass vereinzelt Daten verloren gegangen seien, gehe aber nicht davon aus. Die taz berichtet. Link
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Russland/Ukraine: Über 10.000 Sanktionen gegen Russland – Eine Zwischenbilanz. Correctiv
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