Hey Entdecker:in,
wenn man beim Fahren ohne Fahrschein erwischt wird, ist das für die meisten handhabbar – man zahlt das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro. Tausende Personen landen deshalb aber jährlich im Gefängnis.
Fahren ohne Fahrschein: Wie der Staat Menschen ohne Geld einsperrt
In einer gemeinsamen Recherche haben sich das ZDF Magazin Royale und FragDenStaat in den vergangenen Monaten den Straftatbestand des Fahrens ohne Fahrschein näher angeschaut. Als Grundlage hierfür dient Paragraph 265a. Eingeführt wurde der Paragraph im Jahr 1935: „Erschleichen von Leistungen“. Für das Vergehen gibt es daher Geldstrafen oder Haftstrafen bis zu einem Jahr.
Daher müssen jedes Jahr tausende Menschen in Deutschland ins Gefängnis. Laut einer Studie der Soziologin Nicole Bögelein sind die meisten der dann inhaftierten Personen arbeitslos, ein Drittel ist suchtkrank und mehr als ein Achtel obdachlos. Der vorgesehene Hartz-IV-Satz für den Bereich „Verkehr“ liegt bei 40 Euro monatlich. In einem Drittel der Großstädte liegt aber selbst der Preis der Sozialtickets über diesem Satz.
Ein Hafttag kostet den Steuerzahlenden dann auch je nach Bundesland zwischen 98 und 188 Euro pro Tag. In der Politik wird daher immer wieder auch darüber diskutiert, ob man das Fahren ohne Ticket nicht zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen sollte. FragDenStaat berichtet zu den Recherchen und der Veröffentlichung von Dokumenten, der Beitrag vom ZDF Magazin Royale ist ebenfalls verlinkt. Link / FragDenStaat Link / ZDF Magazin Royale
FDP stimmt Ampelkoalitionsvertrag mit SPD und Grünen zu
Für eine künftige Ampelregierung im Bund fehlt nur noch die Zustimmung der Grünen. Heute wird dazu das Ergebnis der Urabstimmung bei den Grünen erwartet.
Am Sonntag gab es bei der FDP eine große Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der SPD und den Grünen. Bei einem digitalen Parteitag gab es eine Zustimmung von 92,24 Prozent. Eine ebenso große Mehrheit gab es auch bei der SPD – sie stimmten mit mehr als 98 Prozent zu.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht, dass „ein neuer Aufbruch für Deutschland möglich ist“. Außerdem betonte er: „Bei einer möglichen Jamaika-Konstellation im Jahr 2021 hätte es nicht mehr liberale Politik gegeben, als jetzt in dieser Ampelkonstellation möglich ist.“. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Was nach den Cookies kommt
Nur wenn Unternehmen und Websites ein Profil zu einer Person hinterlegen können, können sie diese Person über mehrere Websites hinweg oder bei einem erneuten Besuch derselben Website wieder erkennen. Genutzt wird das vor allem für Werbung. Doch in der Branche geht so langsam Panik um, denn Google und Apple ändern ihre Strategie: Sie lassen die Unterstützung für sogenannte Drittanbieter-Cookies auslaufen.
Der digitale Werbemarkt für personalisierte Anzeigen ist 336-Milliarden-Dollar groß. Google geht es wohl daher auch nicht primär um den Datenschutz der Nutzerinnen und Nutzer, sie wollen die Konkurrenz von sich fernhalten.
Daher nimmt in diesem Jahr die Technologie der Identitätsprovider stärker an Fahrt auf. Sie registrieren zentral, wenn sich eine Person irgendwo einloggt. Als eindeutige Kennung dienst meist die E-Mail-Adresse, welche in einen Hash umgerechnet wird, eine Folge aus Zahlen und Buchstaben. Und so erfassen Cookie-Banner auf einigen Websites inzwischen nicht mehr nur, ob man Cookies zulassen möchte, sondern auch dem Tracking der IP- und E-Mail-Adresse zustimmt. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Infektionsschutzgesetz: Mehr Spielraum für die Länder. Tagesschau
Sipri-Bericht: So viel Umsatz machen die hundert größten Waffenkonzerne. Spiegel
Fackelaufzug in Sachsen: Jetzt zeigt sich die „gefährliche Radikalisierung“ der Corona-Proteste. Welt
Amnesty International: Mädchen und Frauen in Afghanistan zunehmend ohne Schutz. FAZ
Twitter: Wie sich Rechtsextreme die neuen Twitter-Richtlinien zunutze machen. t3n
Infamer „Bild“-Artikel: Im Stil von Fox News gegen die Wissenschaft. Riffreporter / Kommentar
Drogenumfrage: Was berauscht Sie? Zeit