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die Ukraine bittet darum, bei der Beschaffung von Kampfflugzeugen unterstützt zu werden. Polen wollte der Ukraine seine Kampfflugzeuge über einen Umweg zur Verfügung stellen – das US-Pentagon lehnte allerdings ab.
USA lehnen polnisches Kampfjet-Angebot ab
Polen wollte alle 28 Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die USA übergeben. Nach einem Zwischenstopp auf einem US-Stützpunkt in Deutschland sollten sie dann weiterverkauft werden und schließlich in der Ukraine landen. Das US-Verteidigungsministerium bezeichnete den Vorschlag allerdings als „nicht haltbar“.
Es gebe „ernsthafte Bedenken“ für die geopolitische Dimension, sagte der Sprecher des Pentagons, John Kirby. Nach der polnischen Erklärung sei man allerdings in Kontakt mit Warschau. Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken erklärt, dass man einen Vorschlag prüfe, bei dem Polen die Ukraine mit sowjetischen Kampfflugzeugen beliefere und dafür amerikanische F-16 als Kompensation erhalten würde.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki betonte, dass Polen nicht bereit sei, „eigenständig Schritte zu unternehmen, denn wir sind keine Kriegspartei“. Sollten Offensivwaffen geliefert werden, so müsse es von den NATO-Mitgliedern einstimmig getroffen werden. Die Tagesschau berichtet. Link
„Verfassungsfeindliche Bestrebungen“
Der Verfassungsschutz darf die AfD und ihre Teilorganisationen beobachten. Das entschied die 13. Kammer des Kölner Verwaltungsgerichts gestern nach einer zehnstündigen Sitzung. Der Vorsitzende Richter Michael Huschens sagte dazu: „Wir haben in den Unterlagen ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD gefunden.“
Im Januar 2019 hatte der Verfassungsschutz bekanntgegeben, dass die AfD in den Blick genommen wird. Im vergangenen März hatte der Verfassungsschutz dann die Einstufung der AfD als Verdachtsfall vorgenommen. Die AfD wehrte sich mit einem Eilantrag und vor der Bundestagswahl wollte das Gericht nicht entscheiden, „aus Respekt vor dem Wähler“.
Zentraler Bestandteil für die Urteilsfindung ist aus Sicht des Gerichts ein ethnisch verstandener Volksbegriff, der in dem „Flügel“ und der Jugendorganisation Junge Alternative vorzufinden ist und dem Grundgesetz fern liegt. Das Gericht sieht dazu einen Richtungsstreit innerhalb der AfD. Die FAZ berichtet. Link
Ernährungskrise durch Ukraine-Krieg
Die Preise für Weizen und andere Grundnahrungsmittel explodieren seit Beginn des Ukraine-Kriegs. An der Terminbörse Chicago liegt der Preis von Weizen inzwischen um 50 Prozent höher als vor dem russischen Angriff. Das bedroht auch arme Menschen in Entwicklungsländern.
Am internationalen Handel von Weizen haben Russland und die Ukraine zusammen einen Anteil von ungefähr einem Drittel, so der Agrarökonom Matin Qaim. Russland ist der größte Weizenexporteur weltweit, die Ukraine ist auf Platz fünf. Die meisten Exporte finden erst im Sommer und Herbst statt. Wenn sich der Krieg weiter zieht, ist die Aussaat und Ernte gefährdet.
Betroffen sind davon auch viele Entwicklungsländer. Kenia importiert 80 Prozent des Weizens, im Libanon oder Ägypten liegt der Anteil an Importen von Grundnahrungsmitteln oft zwischen 70 und 90 Prozent, so Qaim. Auch die Türkei ist von Weizenimporten abhängig. Die Deutsche Welle berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Krieg in der Ukraine: Wie gelingt das Abschalten in Krisenzeiten? Redaktionsnetzwerk Deutschland
Verkehr: Forscher schlagen Pkw-Maut von 5,4 Cent pro Kilometer vor. Süddeutsche Zeitung
Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Tausende verlassen umkämpfte Stadt durch Fluchtkorridor. Zeit / Liveblog
Kommission legt Plan vor: EU soll russische Gasimporte bis Ende 2022 um zwei Drittel reduzieren. Tagesspiegel
Lovelace, Hopper, Hamilton & Co.: Wie kluge Frauen die Tech-Welt beeinfluss(t)en. heise online
Kein Vertrauen mehr: Viele deutsche Firmen kehren Russland den Rücken. WirtschaftsWoche
Autobahnen blockieren, SUV plattmachen: Wie weit geht Klima-Protest? STRG_F / Reportage