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mehr als zwei Milliarden Euro gab der Bund im Winter 2021 für die Ausgabe von kostenlosen FFP2-Masken durch Apotheken aus. Laut Recherchen vom WDR wurden die Abrechnungen der Apotheken nie gezielt kontrolliert.
Apotheken offenbar nie gezielt überprüft
Im Winter 2021 erhielten alte und vorerkrankte Menschen sowie Bezieher von Sozialleistungen Gutscheine für gratis FFP2-Masken. Finanziert wurde das Ganze durch den Bund, also durch Steuermittel in Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro.
Die Apotheken durften für jede abgegebene Maske bis zu sechs Euro abrechnen, egal zu welchen Preis sie diese eingekauft haben. Zu diesem Zeitpunkt konnten die Apotheken die Masken für etwa ein bis zwei Euro das Stück einkaufen.
Doch die Apotheken konnten sich nicht nur über die hohen Erstattungspreise freuen, sondern auch darüber, dass offenbar nichts kontrolliert wurde. Einkaufsbelege mussten nicht vorgelegt werden, genauso wenig die Gutscheine, die bei den Apotheken abgegeben wurden. Die Gutscheine müssen zwar bis Ende 2024 aufbewahrt werden, für die Auszahlung genügte aber die bloße Angabe der Menge. Ob und in welcher Weise aber kontrolliert werden sollte, wurde nicht geregelt. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link
Besatzer melden angebliche Mehrheit für Russland-Beitritt
Bei den Scheinreferenden in den ukrainischen Gebieten Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk haben die russischen Besatzer offenbar alle Stimmen gezählt. Angeblich soll ein Großteil der Menschen in diesen Regionen für die Annexion an Russland gestimmt haben.
In Saporischschja sollen es 93,11 Prozent gewesen sein, in Cherson 87,05 Prozent, in Luhansk 98 Prozent und in Donezk 99 Prozent. In einem nächsten Schritt wird erwartet, dass die von Russland eingesetzten Besatzungsverwaltungen beim russischen Präsidenten Wladimir Putin offiziell die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen.
Es handelt sich dabei um Scheinreferenden, da es unter Kriegsrecht stattfand, international unabhängige Beobachtung nicht möglich war und es nicht nach demokratischen Prinzipien ablief. Die Vereinten Nationen haben den Scheinreferenden jegliche Legitimität abgesprochen. Die Zeit berichtet. Link
„Das ist der Stand heute“: Habeck hält Einsatz von zwei AKWs über das Jahresende hinaus für nötig
Zwei deutsche Atomkraftwerke müssen laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bis zum Ende des ersten Quartals 2023 laufen. Das sollen die beiden süddeutschen Atomkraftwerke in Baden-Württemberg und Bayern sein. Der Grund: Die fehlende französische Atom-Leistung macht den Einsatz der deutschen Atomkraftwerke als Reserve nötig.
Frankreich setzt traditionell stark auf die Atomkraft. Allerdings sind seit Wochen mehr als die Hälfte der Meiler nicht im Einsatz. Habeck machte aber deutlich, dass es noch keine endgültige Entscheidung sei: „Die Entscheidung muss spätestens im Dezember getroffen werden“.
Im Streckbetrieb könne Isar 2 (Bayern) bis Anfang März laut Betreiberangaben zwischen etwa 95 Prozent bis etwa 50 Prozent der Leistung bereitstellen, beim AKW Neckarwestheim (Baden-Württemberg) könne im Januar noch 70 Prozent Leistung vorhanden sein, bis Mitte April dann etwa 55 Prozent. Der Tagesspiegel berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Selenskyj: Russland wird UN und Sicherheitsrat zerstören. FAZ / Liveblog
Pipeline-Explosionen: Dänemark spricht von „absichtlichen Taten“, Schweden von „Sabotage“. Spiegel
Sexualisierte Gewalt: Tatort Sport. taz
Energiekrise: Jetzt droht Deutschland das Müll-Dilemma. Welt
Russische Desinformation: Meta stoppt „größte und komplexeste“ Fake-News-Kampagne seit Überfall auf die Ukraine. t3n
Folgen von Hurrikan „Ian“: Auf ganz Kuba ist der Strom ausgefallen. Spiegel
eID: So funktioniert der elektronische Personalausweis. heise online