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bei den italienischen Parlamentswahlen wird die Partei Fratelli d’Italia wohl stärkste Kraft. Damit erlebt Italien einen harten Rechtsruck.
Rechtsbündnis steht vor Wahlsieg in Italien
Gemeinsam mit der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia dürften die drei Parteien aus dem rechten Lager auf mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament kommen, das zeigen Hochrechnungen von italienischen TV-Sendern.
Die Wahl wurde notwendig, weil der frühere EZB-Chef Mario Draghi im Juli nach anderthalb Jahren als Ministerpräsident zurücktrat, er ist aber noch geschäftsführend im Amt. Die Regeln, wie in Italien die Parlamentswahl stattfindet, hat sich in den letzten 30 Jahren mehrfach geändert. So reichen dem Rechtsbündnis auch nur 43 Prozent der Stimmen, um die Mehrzahl an Sitzen im Parlament zu haben.
Die Partei Fratelli d’Italia ist ein Zusammenschluss von mehreren rechtsnationalistischen Strömungen. Sie stehen in direkter Tradition der Nationalen Faschistischen Partei von Diktator Benito Mussolini, aus seiner Regierungszeit von 1922 bis 1943. Die Chefin der Partei, Giorgia Meloni, vertritt offen EU-skeptische, migrationsfeindliche und homophobe Positionen und setzt auf ein konservatives Familienbild. Die Zeit berichtet. Link
Gasumlage weg – und dafür ein Preisdeckel?
SPD-Chefin Saskia Esken sagte im Bericht aus Berlin: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Woche zum Ende der Gasumlage kommen“. Auch Finanzminister Christian Lindner stellte bereits die „wirtschaftliche Sinnfrage“ für die Gasumlage, da die Gasumlage den Preis erhöhe, es aber eine Gaspreisbremse benötige.
Für den Fall von einem Preisdeckel hat das Wirtschaftsministerium auch schon die Kosten für den Staat vorgerechnet. Soll es einen Cent pro Kilowattstunde beim Strom für die Endverbraucherinnen und -verbraucher günstiger werden, kostet das den Staat 1,3 Milliarden Euro. Bei Gas seien sogar 2,5 Milliarden Euro nötig.
Rechnerisch würde eine durchschnittliche Familie dadurch 200 Euro im Jahr sparen, ein Single-Haushalt etwa 50 Euro. Es bleibt aber offen, wie das Ganze finanziert werden soll. Lindner möchte die Schuldenbremse für 2023 einhalten, im Gespräch ist ein Sondervermögen. Die Tagesschau berichtet. Link
COVID-19: Wann ist eine Pandemie vorbei?
In Deutschland sind die Corona-Regeln, wie in vielen anderen Ländern, weitgehend abgeschafft. Mitte September sagte der Chef der Weltgesundheitsorganisation: „Wir sind noch nie in einer besseren Position gewesen, die Pandemie zu beenden“ und US-Präsident Joe Biden erklärte die Pandemie gar für vorbei.
Auch die statistische Gefahr ist kleiner geworden. Zwar sei die Sieben-Tage-Inzidenz immer noch höher als zu dem Zeitpunkt, an dem das Coronavirus zu einer Pandemie erklärt wurde, aber die Letalität ist niedriger. Die Letalität gibt das Verhältnis von Todesfällen zu Infektionen an.
Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am 20. September bei 42,2. Die Letalität allerdings liegt bei 0,3 Prozent und damit auf dem Niveau der Influenza. Auch in den Köpfen der Menschen hat das Virus an Schrecken verloren. Die größte Sorge der Menschen ist laut einer Befragung nun die Inflation. Die Deutsche Welle berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Ukraine-Liveblog: Kiew erhält fortschrittliche US-Flugabwehrsysteme. FAZ / Liveblog
Mehr als 40 Tote: EU verurteilt gewaltsame Niederschlagung von Protesten im Iran. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Scholz am Golf: Große Vision, kleine Schritte. Tagesschau
Russische Scheinreferenden in Ukraine: Abstimmen unter vorgehaltener Waffe. taz
Italien: „Meloni kann Katastrophe für Europa werden“ – EU-Abgeordnete besorgt über Wahlergebnis. Welt
Steigende Preise: 40 Prozent der Deutschen sparen höchstens 100 Euro im Monat. WirtschaftsWoche
Dokus im Ersten: Mit wehenden Haaren gegen die Mullahs. Das Erste / Dokumentation