Hey Entdecker:in,
ursprĂĽnglich sollte der als „NSU-Akten“ bezeichnete Bericht des hessischen Verfassungsschutzes bis zum Jahr 2134 geheim bleiben. FragDenStaat und das ZDF Magazin Royale haben den Bericht aber jetzt bereits komplett veröffentlicht.
Wir veröffentlichen, was der Verfassungsschutz 120 Jahre geheim halten wollte
An dem Tag, an dem die Justiz die Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aufnimmt, werden im Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz hektisch Akten geschreddert. Die Geschichte der NSU bleibt somit auch eine Geschichte der Vertuschung durch die Geheimdienste.
Die sogenannten NSU-Akten sind dabei keine Untersuchung zum NSU direkt, sondern bestehen aus einer ĂśberprĂĽfung zu „sämtlichen noch vorhandenen Akten der vergangenen 20 Jahre im Phänomenbereich Rechtsextremismus“. Untersucht wurde also auch der hessische Verfassungsschutz und seine Rolle bei den Taten der NSU.
Laut dem nun veröffentlichten Bericht sind mehr als 500 Akten schlicht verschwunden. Informationen, die V-Personen an den Verfassungsschutz herantrugen, wurde häufig nicht konsequent nachgegangen. Der Verfassungsschutz wusste auch von Hinweisen zum Waffenbesitz von Rechtsextremisten und griff nicht ein. Die gesamte Recherche gibt es bei FragDenStaat und dem ZDF Magazin Royale. Auf beiden Websites ist ebenfalls der gesamte Bericht verlinkt. Link / ZDF Magazin Royal Link / FragDenStaat
Lula wird Brasiliens nächster Präsident
Gestern fand die Stichwahl zur Präsidentenwahl in Brasilien statt. Angetreten sind der bisher amtierende Präsident Jair Bolsonaro sowie Luiz Inácio da Silva („Lula“). Lula gewann die Stichwahl knapp mit 50,90 Prozent der Stimmen, Bolsonaro kam entsprechend auf 49,10 Prozent.
Lula war bereits Brasiliens Präsident von 2003 bis 2010. Der linke ehemalige Präsident wird nun wieder Präsident und damit auch der neue brasilianische Staatschef. Lula war aber auch in mehrere Korruptionsskandale verwickelt. 2017 wurde er daher zu neun Jahren Gefängnis verurteilt und saß zwischen 2018 und 2019 auch für 580 Tage im Gefängnis, ehe das Urteil später aufgehoben wurde.
Jair Bolsonaro, der auch häufig als Donald Trump Brasiliens bezeichnet wird, äußerte sich zunächst nicht zum Ausgang der Wahl. Verbündete von Bolsonaro erkannten dem Sieg Lulas aber bereits an. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
Getreidefrachter sollen weiter ausfahren
Im Juli wurde nach Vermittlungen der TĂĽrkei und der UN ein Getreidedeal fĂĽr Getreide in der Ukraine vereinbart. Dadurch wurden die monatelangen Ausfuhrstopps von ukrainischem Getreide infolge des russischen Angriffskriegs beendet.
Am Samstag hat Russland seine Zustimmung zu dem Getreideabkommen aber „auf unbestimmte Zeit“ ausgesetzt. Laut dem russischen VizeauĂźenminister ist an eine RĂĽckkehr erst zu denken, wenn der Drohnenangriff auf die Schwarzmeerflotte aufgeklärt sei.
16 Schiffe sollen aber wieder durch den Schutzkorridor fahren, eines davon mit dringend benötigten Hilfsgütern für Äthiopien. 40 weitere sollen inspiziert werden – darauf einigten sich Vertreter der Türkei, Ukraine und der UN. Russland wurde informiert, unklar ist aber, ob Russland die Schiffe auch passieren lässt. Die Tagesschau berichtet. Link
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