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mehrere investigative Recherchen deckten im Mai 2021 millionenschweren Betrug mit Coronatests auf. Die Kassenärztliche Vereinigung weigert sich aber, den Betrug zu überprüfen. Daher soll das laut einem Referentenentwurf nun das RKI übernehmen.
RKI soll Coronatest-Betrug aufdecken
Als Karl Lauterbach Ende 2021 das Gesundheitsministerium übernahm, gab es noch immer kein Konzept gegen den mutmaßlichen Massenbetrug bei Corona-Schnelltestzentren. Eigentlich wären die Kassenärztlichen Vereinigungen dafür zuständig.
In einem gemeinsamen Brief an den Gesundheitsminister schrieben sie aber, dass sie nicht prüfen können, ob alle Teststellen die Leistungen korrekt erbringen. Nun liegt dem Rechercheteam von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ein Referentenentwurf aus dem Gesundheitsministerium vor.
Demnach soll das RKI möglichen Betrug aufdecken, Abrechnungsdaten sollen analysiert werden. Das RKI ist aber eine wissenschaftliche Behörde, die eigentliche Aufgabe besteht in der Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Beim RKI hört man dazu unter der Hand, dass der Vorschlag eine „Luftnummer“ sei, denn man habe weder die Ressourcen noch die fachlichen Kenntnisse dafür. Die Tagesschau berichtet. Link
Algenblüte oder Zementverklappung?
Die Ursache für das Fischsterben in der Oder ist weiterhin noch nicht geklärt. Es gibt aber immer mehr Hinweise, die eine Algenart als Ursache sehen. So wurde gestern eine stark ausgebreitete Alge entdeckt, die bekannt dafür ist, Giftstoffe freisetzen zu können.
Nun müsse das Gift aber auch noch in einer Wasserprobe nachgewiesen werden. Für die Theorie sprechen einige Hinweise. Allerdings setzt die Alge die Giftstoffe nicht einfach so frei, sie mag salzhaltige Lebensräume. Um den 7. August stieg auch die elektrische Leitfähigkeit des Wassers an, das kann durch Salz begründet sein.
In den Daten habe man auch tatsächlich eine höhere Leitfähigkeit des Wassers für etwa zwei Wochen in der Oder messen können. Unklar ist aber auch noch, ob die hohen Wassertemperaturen oder der niedrige Pegelstand etwas mit dem Phänomen zu tun hat. Die FAZ berichtet. Link
EU macht Deutschland vier Entlastungsvorschläge für Gaskunden
Eine Mehrwertsteuer-Befreiung bei der Gasumlage lehnt die EU ab. Alternativ gibt es vier Vorschläge seitens der EU, mit denen die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützen könnte. So schlägt Brüssel beispielsweise vor, die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen direkt an die Haushalte zurückzugeben.
Alternativ könnten die Einnahmen auch an die Energieunternehmen transferiert werden, damit diese die Preise für die Endverbraucherinnen und -verbraucher senken. Der dritte Vorschlag besteht darin, den niedrigsten erlaubten Mehrwertsteuersatz von fünf Prozent zu verlangen. Der letzte Vorschlag: Eine allgemeine Reduzierung der Gasumlage.
Derweil rechnet Russland mit einer Verdopplung des Preises für seine Gasexporte in diesem Jahr. Im letzten Jahr lag der Preis noch bei 305 Dollar pro 1.000 Kubikmeter. Laut den russischen Prognosen soll der russische Preis angesichts sinkender Exporte in diesem Jahr bei durchschnittlich 730 Dollar liegen. Die Welt berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Krieg in Osteuropa: Tote und Verletzte in Charkiw, Estland beschränkt Einreise für Russen. Spiegel
Umfrage: Junge Menschen wollen lieber studieren – mangelnde Wertschätzung für Ausbildungsberufe. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Hitze: Flammen in Portugal zerstören 25.000 Hektar Wald. Zeit / Liveblog
Warnung aus der Vergangenheit: Hungersteine erinnern an Dürrejahre – „Wenn du das hier liest, dann weine“. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Debatte um Abbas-Äußerung: Abbas bemüht sich um Schadensbegrenzung. Deutsche Welle
Too big to fail: Unipers Milliardenverlust zeigt Deutschlands Not. WirtschaftsWoche
Deutschlands Energie-Gemeinde: Zwischen Reaktor, Gas und Meer. taz