Hey Entdecker:in,
kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde Gazprom Germania verstaatlicht. Laut Recherchen des WDR könnten dabei auch Spitzel ins Haus geholt worden sein.
Verstaatlichung – inklusive Sicherheitsrisiko?
Ein paar Wochen nach Kriegsbeginn verkündete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dass man die Gazprom Germania, ein deutsches Tochterunternehmen des russischen Gas-Konzerns, unter treuhänderische Verwaltung der Bundesnetzagentur stellen werde.
Damit sollte die Energiesicherheit Deutschlands gewährleistet werden. Gazprom Germania war mit der Tochterfirma Astoria auch Besitzer von Gasspeichern in Deutschland. Laut Recherchen des WDR wurden dabei auch Mitarbeiter übernommen, die in deutschen Sicherheitsbehörden als potenzielles Risiko angesehen werden.
Eine allgemeine Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter hätte nicht stattgefunden, da dies arbeitsrechtlich nicht zulässig sei. Besonders eine Person, die in dem Unternehmen für Datenschutz und Sicherheit verantwortlich sei, soll über beste Kontakte zum Kreml und den russischen Geheimdiensten verfügen. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link / Exklusiv
Wodka, Scholz und Gazprom
Nach den Recherchen von Correctiv zur Gazprom-Lobby erhielt das Rechercheteam weitere Hinweise zu einer deutsch-russischen Wirtschaftslobby – der „German-Russian Young Leaders“. Einige Teilnehmer:innen der Young Leaders Konferenzen bezeichnen die Veranstaltungen als „russische Propaganda“.
Correctiv und die Rechercheinitiative Policy Network Analytics haben sich die Hintergründe zu dem Netzwerk angeschaut. Vordergründig ging es um den Austausch junger Talente. Doch die Veranstaltungen waren pompös, die Sponsoren reichten von Gazprom bis Porsche.
Eine Teilnehmerin berichtet, dass kritischen Tönen gegenüber Russland keinen Raum gegeben wurde – obwohl Russland drei Jahre zuvor die Krim annektierte. Bekannte Redner auf den Treffen des Netzwerks waren unter anderem der damalige Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz oder der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Den gesamten Longread mit Details zum Netzwerk gibt es bei Correctiv. Link / Exklusiv
Polizisten haben häufiger Vorurteile gegen Wohnungslose und Muslime
Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte bei der Deutschen Hochschule der Polizei eine Studie in Auftrag gegeben. Sie sollte den Alltag und die Einstellungen bei der Polizei untersuchen. Ein Zwischenbericht wurde nun veröffentlicht.
In der Studie heißt es, dass „menschenfeindliche Positionen“ in der Polizei ebenso festgestellt werden wie in der Gesamtbevölkerung. Allerdings sind die Positionen gegen zwei Gruppen bei der Polizei etwas stärker ausgeprägt: Bei Wohnungslosen und Muslimen.
Im Gespräch mit den Forschern der Studie wurde von Führungskräften und Polizeivollzugsbeamten darauf hingewiesen, dass es keinen institutionellen Rassismus in der Polizei gebe. Allerdings wurden laut der Studie „Stereotypisierungen“ angeblicher Eigenschaften von Menschen festgestellt. Einblicke in die Studie gibt die Zeit. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Russischer Angriffskrieg: Drohnenangriff auf Odessa, Drohung aus Moskau an die EU. Spiegel
Lindner gegen Grüne und SPD: Die Kindergrundsicherung wird zum Grundsatzstreit. Tagesspiegel
Prüferaufsicht APAS: Harte Strafe für Prüfriesen EY nach Wirecard-Debakel. FAZ
Mehr als nur Finnland-Beitritt: Was man zum Nato-Treffen wissen sollte. ZDF heute / FAQ
Wohnen: Immobilienpreise um 6 Prozent gesunken. FAZ
Wer isst noch Fleisch? Niedrigster Fleischkonsum seit 30 Jahren. WirtschaftsWoche
Disney versus DeSantis: Floridas Gouverneur forderte Disney zum Duell – jetzt schlägt das Maus-Imperium zurück. WirtschaftsWoche