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einer der größten Steuerskandale der deutschen Geschichte scheint zwar nicht mehr allzu präsent in den Medien zu sein, im Hintergrund geht die mühsame Arbeit von Ermittlern und der Staatsanwaltschaft aber weiter.
„Neue Form der Organisierten Kriminalität“
Cum-Ex beschreibt eine Methode, mit welcher sich Unternehmen aus der Finanzbranche mithilfe abgesprochener Aktiengeschäfte Steuern erstatten lassen, welche keine Partei zuvor bezahlt hat. Dadurch sollen den Unternehmen mehr als zehn Milliarden Euro zugekommen sein, welche der Staat ihnen unrechtmäßig erstattete.
Die Staatsanwältin Anne Brorhilker spricht hierbei von organisierter Kriminalität mit Einflussnahme auf Medien, Wirtschaft und die Justiz. Sie wirkte jahrelang im Hintergrund und ermittelt inzwischen gegen mehr als 1.000 Beschuldigte.Â
Basierend auf Recherchen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung sowie öffentlichen Äußerungen der Staatsanwältin gibt eine TV-Dokumentation nun exklusive Einblicke in die mühsame Aufarbeitung des Steuerskandals. Mehr dazu bei der Tagesschau und in der ARD Mediathek mit der gesamtem Dokumentation. Link / Tagesschau Link / Dokumentation
Globale Mindeststeuer: Werden Apple, Google und Facebook jetzt zur Kasse gebeten?
Es sei eine „Steuerrevolution“, worauf sich beim letzten Treffen der sieben größten Industrienationen, der G7, geeinigt wurde. Es sieht eine Mindeststeuer fĂĽr Unternehmen von 15 Prozent vor – weltweit einheitlich. Dadurch soll es fĂĽr Unternehmen nicht mehr so attraktiv sein, ihre Gewinne in Steueroasen zu verschieben.
Unternehmen und Industrieverbände wie der BDI reagieren allesamt zufrieden mit der geplanten Mindeststeuer und sehen die Notwendigkeit eines einheitlichen globalen Steuersystems.
Kritiker geht es vor allem um die Höhe des Steuersatzes. Mit 15 Prozent orientiere man sich an Steuersätzen, wie sie teils in Steueroasen fällig werden. AuĂźerdem werden ĂĽbermäßig die größeren Industrienationen von der Reform profitieren, da hier die global agierenden Unternehmen sitzen – ärmere Länder gehen wohl leer aus. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
27 Kilometer Stahlmauer zur TĂĽrkei
Die Außenminister Griechenlands und der Türkei dürften eigentlich einiges bei ihrem Treffen in der letzten Woche zu besprechen gehabt haben. Doch der Streit um Erdgasreserven im östlichen Mittelmeer scheint bei beiden kein Thema mehr zu sein. Sie setzen auf eine gemeinsame Stimme, wohl auch auf Druck internationaler Verbände wie der Nato.
Ein Druckmittel der politischen Art ist auch der Umgang mit Migranten und Flüchtlingen der beiden Länder. Die Türkei wirft Griechenland vor, Menschen rechtswidrig wieder zurückzudrängen, auch Recherchen des UNHCR bestätigen das. Der Türkei wird von Griechenland vorgeworfen, die Migranten bei ihren Überquerungsversuchen zu begleiten.
Eine Landgrenze am Evros wird nun immer weiter zu einer technologischen Festung aufgebaut, mit Grenzschutz, Ăśberwachungssystemen – und neuerdings auch Schallkanonen. Diese Schallkanonen senden gezielte laute Lärmgeräusche aus, welche zu körperlichen Schmerzen, Panik und Schockzuständen fĂĽhren können. Kritiker sprechen von Folter, welcher dazu dienen soll, Menschen ein rechtsstaatliches Asylverfahren in der EU zu verwehren. Die SĂĽddeutsche Zeitung berichtet. Link
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Rentenreform: Regierungsberater schlagen Rente mit 68 vor. Zeit
Hackerangriff auf Pipeline: Ermittler beschlagnahmen Bitcoins im Millionenwert. FAZ
Innenstädte: „120.000 Geschäfte werden aufgegeben, viele davon in aller Stille“. Welt
Organisierte Kriminalität: Weltweiter Schlag gegen Drogenhändler. Tagesschau
US-Vizepräsidentin Harris an potenzielle Migranten: „Kommt nicht hierher“. Spiegel
Post-Pandemie:Â Nischenmodelle werden zum neuen Mainstream. WirtschaftsWoche / Gastbeitrag
Welttag der Ozeane:Â Ghanas Kampf mit der Plastikflut. Tagesschau