Hey Entdecker:in,
das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil gefällt: Die Arbeitszeiterfassung ist in Deutschland Pflicht. Die Folgen des Urteils dürften weitreichend sein.
Arbeitszeiterfassung wird in Deutschland Pflicht: Kommt die Stechuhr jetzt auch in meinem Betrieb?
Auslöser dieses Urteils ist die Klage eines Betriebsrats zur Einführung der Zeiterfassung bei einer sozialen Einrichtung. Dem Antrag des Betriebsrats wurde nicht stattgegeben, die Begründung hat aber nun weitreichendere Folgen. Denn der Antrag des Betriebsrats wurde abgelehnt, da eine gesetzliche Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland bereits existiere.
Bislang mussten Unternehmen nach deutschem Recht nur Überstunden und Sonntagsarbeit dokumentieren. Laut der Vorsitzenden Richterin ergibt sich die neue Einschätzung aber aus dem sogenannten Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Bundesregierung arbeitet eigentlich noch daran, die Vorgaben des EuGH in deutsches Recht umzusetzen, hierbei gibt es noch teils erheblichen Streit.
Für Vertrauensarbeitszeitmodelle könnte das weitreichende Folgen haben. Übergangsfristen für die Einführung digitaler Stechuhren gebe es keine. Das Urteil gelte auch für Homeoffice und Telearbeit. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland gibt einen Überblick zu den wichtigsten Fragen und Antworten. Link
Ein Krieg im Schatten
Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan eskaliert erneut. In der Nacht auf Dienstag trafen aserbaidschanische Geschosse auf armenische Gebiete. Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan sprach von vorläufig 49 Toten.
Vermittler der EU äußern sich besorgt oder sehr besorgt und fordern eine Einstellung der Kämpfe. Die USA und Frankreich benennen Aserbaidschan als Angreifer. Russland hatte bereits mehrfach einen Waffenstillstand zwischen beiden Parteien herbeigeführt.
Die aserbaidschanische Führung nutzt aber die aktuelle Situation, in der Armenien schwach und Russland in der Ukraine eingebunden ist. Damit übt Aserbaidschan militärischen Druck aus, noch bevor Lösungen am Verhandlungstisch ausgehandelt sind. Die Tagesschau berichtet. Link
Wie die Unsicherheit der Kunden ausgenutzt wird
Laut Verbraucherschützern stieg die Zahl untergeschobener Energieverträge deutlich. Die Masche funktioniert via Telefon: Angebliche Mitarbeiter von Energieversorgern bieten am Telefon einen günstigeren Tarif an. Nach ein paar Tagen oder Wochen erhält man dann ein Kündigungsschreiben vom aktuellen Energieversorger und einen neuen teuren Vertrag von einem anderen Anbieter.
Die Verbraucherzentrale Bundesverband gibt auf Anfrage von Report Mainz an, dass sich die Zahl der Beschwerden in diesem Jahr fast verdreifacht hat. Auch die Bundesnetzagentur verzeichnet einen ĂĽberproportionalen Anstieg von Beschwerden.
Dabei dĂĽrfen seit dem 27. Juli 2022 Energieverträge gar nicht mehr so einfach am Telefon abgeschlossen werden – es gilt die Textform. Allerdings reiche hier auch eine einfache Bestätigung mit „Ja“ und dem eigenen Namen als SMS. Laut einem ehemaligen Insider sei das viel zu lasch. Die Tagesschau berichtet. Link
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