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tödliche Schusswaffen westlicher Hersteller für Russland unterliegen einer Ausfuhrbeschränkung. Laut Recherchen von Correctiv gemeinsam mit weiteren Personen seien aber dennoch über 7.000 zivile Schusswaffen nach Russland gelangt.
Deutsche Waffen für Russland
Correctiv hat für die Recherche mit einem russischen Journalisten, einem Waffenexperten und einem Analysten von Exportdaten zusammengearbeitet. Sie zeigen auf, dass seit Beginn des russischen Angriffskriegs weiterhin Schusswaffen westlicher Hersteller nach Russland gelangen.
Für einen Teil davon konnten sie nachvollziehen, dass diese Waffen auch im russischen Angriffskrieg verwendet werden. Offiziell handelt es sich bei den Exporten um Jagd- und Sportgewehre.
Dementsprechend sind die deutschen Exportbehörden mit der aktuell geltenden Rechtslage machtlos. Laut der Recherche handelt es sich um 7.000 zivile Schusswaffen und fast acht Millionen Schuss Munition. Die gesamte Recherche gibt es bei Correctiv. Link / Exklusiv
Hoffnungen in Kiew, Balanceakt in Brüssel
Die EU-Kommission stellt heute ihren Bericht zum Fortschritt bei EU-Beitrittskandidaten vor. Im Bericht taucht auch eine Einschätzung zur Ukraine auf, die ebenfalls Beitrittskandidat ist.
Mehrere ukrainische Regierungsmitglieder versichern ihren Wähler:innen, dass man in wenigen Jahren Mitglied der EU sein werde. Es gibt hohe Erwartungen aus der Ukraine.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte bereits, dass die Ukraine „mehr als 90 Prozent des Weges hinter sich“ habe, aber eben noch nicht hundertprozentig die Bedingungen erfüllt. Die Tagesschau berichtet. Link
AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft
Seit Mai 2021 gilt die thüringische AfD als erwiesen rechtsextremistisch. Nun hat der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt entschieden, dass sie den AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ebenso als gesichert rechtsextrem ansehen.
Seit 2021 wurde der AfD-Landesverband bereits als Verdachtsfall eingestuft. Dadurch hatte der Verfassungsschutz weitere Befugnisse und hat die vorliegenden Informationen ausgewertet.
Laut Verfassungsschutz werde es deutlich, dass die AfD Sachsen-Anhalt die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion fordere. Die Zeit berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Kreise: G7 fordern Ausbau humanitärer Hilfe in Gaza. FAZ / Liveblog
10 Punkte im Check: Wie Experten den Migrationsbeschluss bewerten. ZDFheute / Analyse
Energiewende: Deutschland beim Umbau des Strommarktes nur Mittelmaß. Zeit
Auch nach über 20 Monaten Krieg: Sie reden miteinander – Die geheimen Gesprächskanäle von Ukrainern und Russen. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Parteienfinanzierung: Parteien sollen künftig auch Sponsoring offenlegen. Zeit
„Ein schwarzer Tag für die beiden Kläger“: Bundesgericht lehnt Zugang zu tödlichem Betäubungsmittel für Sterbewillige ab. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Erstmal die Fakten: So heizt Deutschland. WirtschaftsWoche