🔥 Wie Stadtwerke die Gas-Lobby finanzieren

Hey Entdecker:in,

fast 70 Stadtwerke hat Correctiv angefragt: Sie sollen offenlegen, weshalb sie beim größten Lobbyverband der Gasindustrie, Zukunft Gas, Mitglied sind oder waren.

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Erdgas: Wie Stadtwerke die Gaslobby finanzieren

Die Stadtwerke wurden außerdem gefragt, mit welchen jährlichen Beiträgen sie den Verband unterstützen. Laut den Recherchen geht es um Millionen. Dabei handelt es sich auch um die Finanzierung von Werbe-Events und Kampagnen der Gas-Industrie.

Nur etwa die Hälfte der Stadtwerke lieferte Antworten, 15 bestätigten die Mitgliedschaft bei Zukunft Gas, wollen sich aber nicht dazu äußern. Auch Zukunft Gas hält sich bedeckt. Dabei sind die meisten Stadtwerke in öffentlicher Hand.

Mehr als die Hälfte der 128 Mitglieder von Zukunft Gas machen die regionalen Energieversorger aus. Zum Vergleich: Im Bundesverband Erneuerbare Energien sind nur zwei der insgesamt 52 Mitglieder Stadtwerke. Die gesamte Recherche dazu gibt es bei Correctiv. Link / Exklusiv

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Finanzierung von AfD-naher Stiftung: keine Benachteiligung ohne Gesetz

Gestern entschied das Bundesverfassungsgericht in einer Klage für die AfD. So wurden laut Gericht die Rechte auf Chancengleichheit der AfD verletzt, da der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung im Jahr 2019 Zuschüsse verweigert wurden – ohne gesetzliche Grundlage.

Das Gericht ordnete aber keine Nachzahlung von Geldern an. In der ersten Legislatur der AfD wurde ein Zuschuss abgelehnt, da die AfD erst noch zeigen sollte, dass sie dauerhaft im Bundestag bleibt. Nach dem zweiten Einzug gab es einen Vermerk im Bundeshaushalt. 

So wollte die Fraktion nur parteinahe Stiftungen finanzieren, bei denen es keine Zweifel an der Verfassungstreue gebe. Das Gericht bemängelte, dass es ohne gesetzliche Grundlage geschah. Die Ampelkoalition hat bereits angekündigt, dass sie nun kurzfristig ein entsprechendes Gesetz erarbeiten möchte. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link

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Wie Russland sich auf den Wirtschaftskrieg vorbereitete – und Deutschland es übersah

Morgen jährt sich der Einmarsch Russlands in die Ukraine. Rückblickend spricht aus Sicht von Fachleuten einiges dafür, dass sich Russland auch wirtschaftlich darauf vorbereitete. Das Deutschland zu dem Zeitpunkt noch sehr stark abhängig von günstigem russischen Gas war, ist bekannt.

Im Jahr 2021 bezog Deutschland 55 Prozent des Verbrauchs aus Russland. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm betont, dass Russland bereits im Herbst 2021 die Liefermengen gesenkt hatte. Ab Oktober 2021 habe Gazprom nur noch langfristige Verträge erfüllt.

Außerdem füllten sich die deutschen Gasspeicher in der Hand von Gazprom nur sehr langsam. Ende März 2022 wurde nicht, wie sonst üblich, mit der Einspeisung begonnen. Rückblickend ärgern sich auch Fachleute, da sie zu dem Zeitpunkt die Turbulenzen am Gasmarkt als Auslöser für die Handlungen sahen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link

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Was es sonst noch zu entdecken gibt:

 

Ukraine-News: China sondiert offenbar Waffen-Export an Russland. Zeit / Liveblog

Von Bundeswehr bis Steuern: Die Knackpunkte im Haushaltsstreit der Ampel. Tagesspiegel

Politischer Aschermittwoch der CSU: Mit vollen Bierkrügen gegen Drogen. taz

Aldi und Tesco: Supermärkte in Großbritannien rationieren Obst und Gemüse. Zeit

Housing first in Finnland: Das Recht auf ein Zuhause. taz

Tesla: Batterieproduktion in den USA, nicht in Grünheide. heise online

Journalismus und Aktivismus: Warum 1000 Mitarbeiter der „New York Times“ Transfeindlichkeit vorwerfen. Welt