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seit Beginn des Ukraine-Krieges weigert sich die Bundesregierung, ein Energieembargo zu verhängen. Laut Recherchen von Monitor wäre ein Gas-Embargo aber durchaus wirtschaftlich verkraftbar.
„Panikmache, die nicht belegt werden kann“
Für Energielieferungen aus Russland flossen seit Kriegsbeginn knapp 37 Milliarden Euro nach Moskau. Durch die Devisen wird sowohl die russische Wirtschaft als auch der Rubelkurs stabilisiert. Die Bundesregierung sieht in einem möglichen Gasembargo weitgehende Auswirkungen und möchte diesen Schritt daher nicht gehen.
Ähnlich wie Interessenvertreter der Wirtschaft und Industrie spricht die Bundesregierung bei einem Embargo von drohender „Massenarbeitslosigkeit“, dem „Ende der Volkswirtschaft“ oder „Verwüstung und Verwerfung“. Monitor hat nach Zahlen, Fakten und Modellen zu diesen Aussagen gefragt. Doch niemand konnte konkrete Zahlen liefern, stattdessen gab es nur vage Prognosen und allgemeine Aussagen.
Laut Alexander Kriwoluzky, Makroökonom beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, seien solche Aussagen „Panikmache“, da sie nicht auf Modellen oder wissenschaftlichen Ableitungen beruhen. Fachleute haben in vier unterschiedlichen Analysen die Auswirkungen untersucht. Das Ergebnis: Ein Einbruch des Bruttoinlandsproduktes von 0,5 bis maximal sechs Prozent bei einem Embargo. Laut Kriwoluzky sei man damit weit davon entfernt, von Massenarbeitslosigkeit zu reden. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link
Union will über schwere Waffen abstimmen
Die Union drängt auf eine Abstimmung im Bundestag zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Über die Form und den Inhalt des möglichen CDU/CSU-Antrags würde zu Beginn der kommenden Woche entschieden. Auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat seine Kritik erneuert. Abgeordnete der FDP und vereinzelt auch in der SPD positionieren sich ähnlich.
Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Russland den Vorschlag einer Feuerpause über die orthodoxen Osterfeiertage abgelehnt. Im Stahlwerk von Mariupol harren weiterhin Kämpfer und offenbar auch Zivilisten aus. Russlands Machthaber Wladimir Putin entschied gestern, dass noch nicht gestürmt werden soll. Stattdessen solle das Gebiet abgesperrt werden.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll es in Bezug auf schwere Waffen zu einem Ringtausch mit Slowenien kommen. Slowenien soll eine größere Stückzahl seiner alten Kampfpanzer an die Ukraine abgeben und erhält dafür aus Deutschland den Schützenpanzer Marder und den Radpanzer Fuchs. Die ukrainischen Streitkräfte sollen dadurch ohne spezielle Ausbildung mit den Waffen sowjetischer Bauart umgehen können. Alle neuen Entwicklungen gibt es im Liveblog der Süddeutschen Zeitung. Link
Null Prozent Mehrwertsteuer auf Lebensmittel? „Das ist ein sinnvolles Konzept“
Am Mittwoch forderten mehrere Sozialverbände, die Mehrwertsteuer für einige Grundnahrungsmittel auf null zu setzen. Denn im Gegensatz zur Einkommenssteuer ist der Satz bei der Mehrwertsteuer für alle Käuferinnen und Käufer gleich hoch – und gilt damit als unsozial.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir befürwortet die Forderung, denn dadurch würde man Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur kostengünstig entlasten, sondern auch gesunde Ernährung fördern. Das Ifo-Institut rechnet mit einem Preisplus von sieben Prozent im Gesamtjahr für Lebensmittel. Grund dafür sind unter anderem steigende Kosten bei Landwirten, etwa für Kraftstoffe oder beim Mindestlohn.
Die Debatte um die neuen Steuersätze ist auch im französischen Wahlkampf ein Thema. Auslöser für die Debatten ist eine Entscheidung der EU. Anfang des Monats hat Brüssel entschieden, dass die Mehrwertsteuer-Richtlinie angepasst wird. Denn bisher war es den EU-Staaten nicht erlaubt, weniger als fünf Prozent Mehrwertsteuer auf fast alle Produkte und Dienstleistungen zu nehmen. Die Welt berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Greenwashing: Das ist kein Secondhand, sondern einfach nur Müll. Zeit
Baltikum: Baerbock – Stärker gegen russische Desinformation vorgehen. Deutsche Welle
Omikron auch bei gutem Wetter zu ansteckend: Corona-Sommer wird Lauterbach zufolge nicht so entspannt wie 2021. Tagesspiegel
„Benzin liegt in der Luft“: Die neue Geißel der Welt – Inflation. WirtschaftsWoche
Diskussion nach Witz von Joyce Ilg: Enthemmung, Euphorie, Bewusstlosigkeit – So wirken K.-o.-Tropfen. Redaktionsnetzwerk Deutschland
„Anti-Apple-Gesetz“: EU-Abgeordnete stimmen für einheitliche Ladekabel. heise online
Die Ich-Vermesser: Selbstoptimierung um jeden Preis? ZDF / Dokumentation