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Uniper wird verstaatlicht. Die Gasumlage soll dennoch kommen – bereits zum 1. Oktober. Von dieser würde vor allem Uniper profitieren.
Wie der Staat den Gasmarkt wieder unter Kontrolle kriegen will
Für die Verstaatlichung werden 8 Milliarden Euro in Uniper investiert. Dazu werden neue Uniper-Aktien zum Vorzugspreis erworben, dem finnischen Energiekonzern Fortum wird seine Mehrheitsbeteiligung abgekauft. Damit hält der Staat dann 99 Prozent der Anteile.
Außerdem stellt die staatliche KfW-Bank zusätzlich 4 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung, das sei die zweite Säule des Rettungspakets. Das ist dann bereits das zweite Hilfspaket, insgesamt hat die Uniper-Rettung den Staat dann rund 30 Milliarden Euro gekostet. Der Deal könnte sich für den Staat aber lohnen, wenn Uniper wieder auf die Beine kommt und die Aktien mit Plus wieder verkauft werden können.
Ab Oktober könnte sich die Lage für Uniper auch bereits wieder entspannen, da die Bundesregierung an der umstrittenen Gasumlage festhalten will. Allerdings ist noch unklar, ob die Umlage rechtlich in Ordnung ist, das Bundesfinanzministerium befinde sich noch in endgültiger Klärung dazu. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Was aus Putins Rede folgt
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seiner gestrigen Rede eine Teilmobilmachung in Russland angekündigt. Es werden nun Bürger einberufen, die sich in der Reserve befänden, vor allem solche, die in den Streitkräften gedient und einen Vertrag als Reservisten unterschrieben haben.
Es sollen 300.000 Reservisten sein, insgesamt soll Russland bis zu 25 Millionen Reservisten haben. Im Erlass selbst ist aber nur die Einberufung von „Bürgern“ erwähnt – das könnte dem russischen Militär weitreichende Möglichkeiten geben.
Rein zahlenmäßig bleibt die Ukraine dem russischen Militär weiter unterlegen. Allerdings hängt der weitere Kriegsverlauf auch davon ab, wie schnell die russischen Rekruten am Kampf teilnehmen, wie qualifiziert sie sind und welchen Willen sie zeigen. Alle Details zur Teilmobilmachung und den Folgen gibt es bei der Tagesschau. Link
Schönes neues Internet
Heute wird im Bundestag die Digitalstrategie der Bundesregierung debattiert. Bis 2030 soll sie digitale Themen wie die Elektronische Patientenakte oder eine digitale Verwaltung Realität werden lassen. Unter anderem soll es auch Glasfaseranschlüsse für alle geben.
Bis 2025 soll mindestens die Hälfte der Haushalte einen Glasfaseranschluss haben, bis 2030 soll das ganze Land abgedeckt sein. Zudem soll es bis 2026 im ganzen Land störungsfreie Smartphoneabdeckung geben.
Die Union bringt einen eigenen Antrag in die Debatte ein, sie setzen vor allem auf klare Zuständigkeiten und eine bessere Wirtschaftsförderung. Aus Sicht von Maik Außendorf von den Grünen fehle vor allem ein Digitalbudget, das eigentlich im Koalitionsvertrag festgelegt ist. Damit können dann IT-Projekte vorangebracht werden. Die Tagesschau berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Federal Reserve: US-Notenbank erhöht Leitzins erneut stark um 0,75 Prozentpunkte. WirtschaftsWoche
Ukraine: Wolodymyr Selenskyj stellt Fünf-Punkte-Plan für Frieden vor. Zeit
Russland: Auslandsflüge aus Russland ausgebucht – Ticketpreise massiv gestiegen. Zeit
Steuerrazzia bei Usmanow: 250 Beamte bundesweit im Einsatz. Tagesschau
Europäische Union: Der Widerstand der Kleinen. Süddeutsche Zeitung
Rechtliche Schritte gegen den Ex-US-Präsidenten: Was bedeutet die New Yorker Zivilklage gegen Trump? Spiegel
Kita-Sprachunterricht in Gefahr: Auf schlecht Deutsch. taz