🔥 Russland liefert Polen und Bulgarien kein Gas mehr

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ab heute stellt der russische Staatskonzern Gazprom alle Gaslieferungen nach Bulgarien und Polen ein. Die Forderung Russlands, das Gas in Rubel zu bezahlen, wurde von Polen und Bulgarien nicht akzeptiert.

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Moskau liefert Polen und Bulgarien kein Gas mehr

Bulgarien argumentiert, dass die Bezahlung von russischem Gas in Rubel die geltenden Verträge verletze und die Gefahr bestehe, dass Bulgarien zahle, aber nicht beliefert wird. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht von einem möglichen Erpressungsversuch. Polen weigert sich ebenfalls, der Forderung Russlands nach Bezahlung in Rubel nachzukommen.

Bulgarien deckt mehr als 90 Prozent seines Gasbedarfs aus russischen Importen ab. Allerdings soll es fürs Erste keine Beschränkungen für die Gasversorgung von Privathaushalten in Bulgarien geben, versicherte die dortige Regierung.

Polen versucht bereits seit Jahren, seine hohe Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu verringern. Sie haben sich bereits im Vorfeld auf die Diversifizierung der Gasversorgung vorbereitet, die Gasspeicher seien zu 76 Prozent voll. Ab Oktober soll dann über die Baltic Pipe norwegisches Gas via Dänemark nach Polen kommen. Die Tagesschau berichtet. Link

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Deutschland erlaubt erstmals Weitergabe von „Gepard“-Panzern – doch es fehlt Munition

Bei einem Treffen von 40 Vertreterinnen und Vertretern auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, dass man die Lieferung von Gepard-Panzern aus Beständen der Rüstungsindustrie an die Ukraine erlaubt. Damit rückt die Bundesregierung von ihrer bisherigen Haltung ab.

50 Gepard-Panzer sind zugesagt. Das Waffensystem wurde 2010 von der Bundeswehr außer Dienst gestellt. Die Panzer müssten daher auch zunächst noch technisch aufgearbeitet werden. Zudem seien weitere Ringtausche mit Ländern im Osten vereinbart worden, so Lambrecht.

Doch für die Gepard-Panzer gibt es ein Problem: Die Schweiz untersagt Deutschland die Weitergabe von in der Schweiz hergestellter Munition für die Panzer. Die Schweiz hat mit Verweis auf ihre Neutralität die Anfrage Deutschlands abgewiesen. Daher ist noch unklar, welche Munition Deutschland nach dem Veto aus der Schweiz mitschicken möchte. Deutschlandfunk berichtet. Link

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Die Gier nach russischem Gas: Die Milliardengeschäfte von BASF

Nach Recherchen von ZDF frontal müsste Deutschland bis 2030 für russisches Erdgas selbst dann zahlen, wenn gar kein Gas mehr importiert wird. Grund sind Langfristverträge mit Laufzeiten von bis zu 30 Jahren. Unter anderem der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF ist mit Pipelines und Langfristverträgen vom russischen Gas abhängig.

In den Verträgen gibt es sogenannte „Take or Pay“-Klauseln mit einer Mindestabnahmemenge. Möchte man diese Menge an Gas nicht haben, muss man dennoch dafür zahlen. Laut Informationen des Oxford Institute for Energy Studies liegt diese Mindestabnahmemenge für russisches Gas in Deutschland bei 42 Milliarden Kubikmeter für das Jahr 2021. Bis 2030 sinke der Betrag nur leicht auf 40 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Insgesamt geht es um mehr als 140 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung plant aber, bis 2024 nahezu unabhängig von russischen Gasimporten zu sein. Damit deutsche Unternehmen aus ihren Verträgen heraus kommen könnten, müsste Deutschland ein Gasboykott verordnen. Damit könnte das Argument der „höheren Gewalt“ verwendet werden. Allerdings lehnt die Bundesregierung das bisher ab. ZDF frontal berichtet, inklusive Video. Link

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Was es sonst noch zu entdecken gibt:

 

Krieg in der Ukraine: Ziele Russlands gehen Selenskyj zufolge weit über die Ukraine hinaus. Zeit / Liveblog

Übernahme durch Tesla-Chef: Twitter startet in die Ära Musk. FAZ

Studie zu Corona-Spätfolgen: Nur jeder vierte Genesene fühlt sich nach einem Jahr vollständig gesund. Redaktionsnetzwerk Deutschland

Bayern: Bundesverfassungsgericht kassiert Bayerns Verfassungsschutzgesetz weitgehend. heise online

Branche, Bundesland, Gender Pay Gap: Durchschnittseinkommen – So viel verdienen die Deutschen aktuell. WirtschaftsWoche

Ökologisch optimierte Ernährung: Man muss kein Veganer sein, um das Klima zu schonen. Spiegel

Gegen Putin: So gefährlich ist Protest in Russland. STRG_F / Reportage