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die sogenannte „FrĂŒhwarnstufe“ des „Notfallplan Gas“ wurde aktiviert. Es soll fĂŒr den Fall vorsorgen, wenn aus Russland kein Gas mehr geliefert wird.
Der Bund aktiviert den Notfallplan â zehn Fragen und Antworten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gab gestern in einer Pressekonferenz bekannt, dass man die „FrĂŒhwarnstufe“ des Notfallplans aktiviert habe, es sei eine PrĂ€ventions- und Vorsorgeentscheidung. Denn tatsĂ€chlich hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow einen Tag zuvor mit einem Lieferstopp gedroht.
Nach Informationen aus Regierungskreisen telefonierte Wladimir Putin einige Stunden nach der Pressekonferenz auf eigenen Wunsch mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Durch das neue russische Gesetz, wodurch man Gas nur noch in Rubel bezahlen kann, werden europĂ€ische Vertragspartner nicht betroffen sein. Die Zahlungen sollen weiterhin ausschlieĂlich in Euro erfolgen, die Gazprom-Bank werde dann das Geld konvertieren.
Scholz stimmte dem Verfahren aber ausdrĂŒcklich nicht zu, sondern habe um schriftliche Informationen gebeten. Nach diesem ganzen Hin und Her bereitet sich die Bundesregierung nun lieber weiter auf den Ernstfall vor. Alle wichtigen Informationen zum Notfallplan liefert der Tagesspiegel. Link
Nutzt Tönnies die Not der FlĂŒchtlinge aus?
Deutschlands gröĂter Schlachtbetrieb Tönnies verteilt Handzettel im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine, PrzemyĆl, mit denen Produktionshelfer angeworben werden sollen. Ein solcher Flyer liegt dem ARD-Politikmagazin Panorama vor.
Laut Patrick Walkowiak von der FlĂŒchtlingshilfsorganisation „Friends of Medyka“ sei die Situation am polnischen Grenzort chaotisch – die GeflĂŒchteten können in dieser Extremsituation die Anwerbeversuche gar nicht einordnen. Laut Informationen von Walkowiak werden von Tönnies keine kleinen Kinder oder Ăltere mitgenommen, sondern nur arbeitsfĂ€hige Personen.
Die Kritik aus der Politik und von Organisationen vor Ort kann Tönnies nicht nachvollziehen. „Wir helfen den KriegsflĂŒchtlingen vor Ort und bieten ihnen eine Zukunftsperspektive“, so ein Unternehmenssprecher. AuĂerdem bestĂ€tigt er nicht, dass keine kleinen Kinder oder Ăltere mitgenommen werden sollen – man habe „vereinzelt schon Frauen mit Kindern“ zu Tönnies geholt. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link
Ukraine zieht Botschafter aus Marokko und Georgien ab
Der ukrainische PrĂ€sident Selenskyj zieht die Botschafter aus Marokko und Georgien ab. Der Grund: Sie hĂ€tten ihre Arbeit nicht gut genug gemacht und mehr tun mĂŒssen, um Georgien und Marokko gegen Russland zu mobilisieren.
Weitere GesprĂ€che zwischen Russland und der Ukraine sollen am Freitag online weitergehen. Laut Selenskyj gibt es zwar einen Verhandlungsprozess, der fortgesetzt wird, aber „es sind bisher Worte. Nichts Konkretes“.Â
Medienberichte zu Beratern von Putin aus den USA wurden vom WeiĂen Haus bestĂ€tigt. Demnach wird Putin von seinen engsten Beratern ĂŒber die aktuelle Lage in der Ukraine getĂ€uscht – aus Angst. Wie die US-Geheimdienste zur EinschĂ€tzung kamen, wurde bisher nicht gesagt. Alle neuesten Entwicklungen gibt es im Live-Blog der Zeit. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
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Ende der Maskenpflicht beim Einkaufen: Was heiĂt das konkret in den GeschĂ€ften? Redaktionsnetzwerk Deutschland
Linkspartei in der Existenzkrise:Â Die Linke und Putins Krieg. taz
Prognose zur Virusentwicklung:Â WHO glaubt, dass Covid-19 mit der Zeit weniger schwer wird. Spiegel
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Unternehmen am Russland-Pranger:Â âQuadratisch. Praktisch. Blut.â. WirtschaftsWoche
Ăsterreich:Â Haftstrafe fĂŒr Drahtzieher des Ibiza-Videos. SĂŒddeutsche Zeitung
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