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auf die gestern beschlossene Gasumlage wolle die Bundesregierung keine Mehrwertsteuer erheben. Doch die EU-Kommission stellte klar, dass eine Streichung der Steuer nicht möglich sei.
EU: Keine Mehrwertsteuer-Ausnahme bei Gasumlage
2,419 Cent pro Kilowattstunde beträgt die Gasumlage. Dabei war noch zu klären, ob die Mehrwertsteuer noch oben drauf kommt. Das scheint nun der Fall zu sein, nachdem die EU-Kommission gestern einer Befreiung der Mehrwertsteuer eine Abfuhr erteilte.
Dennoch wünsche man sich eine Lösung im Sinne der Endverbraucherinnen und -verbraucher. So betonte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass man gemeinsam mit Brüssel schauen möchte, wie das Geld zu den Bürgerinnen und Bürgern wieder zurückfließen könnte.
In der Ampel-Koalition wird über eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gasumlage auf fünf Prozent nachgedacht. Der Vize-Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Hannes Walter, brachte gar eine Senkung der Mehrwertsteuer allgemein für Gas und Strom ins Spiel. Die Deutsche Welle berichtet. Link
Wie gerecht ist die Verteilung?
Für ukrainische Flüchtlinge ist Berlin immer noch die wichtigste Anlaufstelle in Deutschland. In ganz Berlin sind laut Angaben der Behörden nur noch etwa 440 Unterkunftsplätze frei. Neuankommende Personen müssen daher länger in Notunterkünften bleiben.
Vor ein paar Tagen hat Berlin daher Alarm geschlagen, sie befürchten, allein gelassen zu werden. Sascha Lawrenz aus dem Bundesinnenministerium bestätigte Ende Juli außerdem, dass es keine gleichmäßige Verteilung in allen Bundesländern gebe.
Auf Wunsch einzelner Bundesländer sei die Verteilung der Flüchtlinge unterbrochen worden. Aus den anderen Bundesländern gibt es auch wenig Verständnis für den Hilferuf aus Berlin. Aus Niedersachsen heißt es, dass die Verteilung problemlos verlaufe. Das Innenministerium in München betont, dass die Länder seit Anfang Juni auch nicht mehr zuständig seien, die Menschen müssen sich selbst Wohnraum suchen und bekommen dann bei Bedarf Geld vom Jobcenter oder Sozialamt. Die Tagesschau berichtet. Link
Kampf gegen die Lüge
Die russische Propaganda soll in den nächsten Monaten zunehmen – davon gehen deutsche Sicherheitsbehörden aus. Der Fokus soll sich dabei aber auch verlagern. Bisher ging es verstärkt um Propaganda zum Krieg in der Ukraine, nun befürchtet man, dass es sich um eine drohende Energiekrise und deren Folgen in der Bevölkerung drehen wird.
Es fehlt noch vielfach an wissenschaftlichen Erkenntnissen darüber, welche Lügen oder Halbwahrheiten sich in der Bevölkerung verbreiten. Schon seit einigen Jahren gibt es daher auch die Arbeitsgruppe „Hybrid“, bestehend aus Personen aus dem Kanzleramt, dem Bundesinnenministerium, dem Auswärtigen Amt und weiteren Behörden.
Sie versuchen durch Internet- und Medienauswertungen frühzeitig aktive Maßnahmen zu erkennen und davor zu warnen. Bisher waren die Behörden auch zurückhaltend bei der Verfolgung von Kriegsbefürwortern, was sich aber durch einen Präzedenzfall nun ändern könnte. Die Tagesschau berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Explosionen auf Krim: Offenbar wieder Militärflugplatz in Brand. FAZ
Kanzleramt: Palästinenserpräsident Abbas wirft Israel „Holocaust“ vor. Süddeutsche Zeitung
Hitze: Trockenheit hält den Rheinpegel auf niedrigem Niveau. Zeit / Liveblog
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Namen in der Personalsuche: Welche Namen eher negativ bewertet werden – und warum Adelstitel helfen. WirtschaftsWoche
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