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auf die gestern beschlossene Gasumlage wolle die Bundesregierung keine Mehrwertsteuer erheben. Doch die EU-Kommission stellte klar, dass eine Streichung der Steuer nicht möglich sei.
EU: Keine Mehrwertsteuer-Ausnahme bei Gasumlage
2,419 Cent pro Kilowattstunde betrÀgt die Gasumlage. Dabei war noch zu klÀren, ob die Mehrwertsteuer noch oben drauf kommt. Das scheint nun der Fall zu sein, nachdem die EU-Kommission gestern einer Befreiung der Mehrwertsteuer eine Abfuhr erteilte.
Dennoch wĂŒnsche man sich eine Lösung im Sinne der Endverbraucherinnen und -verbraucher. So betonte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass man gemeinsam mit BrĂŒssel schauen möchte, wie das Geld zu den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern wieder zurĂŒckflieĂen könnte.
In der Ampel-Koalition wird ĂŒber eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes fĂŒr die Gasumlage auf fĂŒnf Prozent nachgedacht. Der Vize-Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Hannes Walter, brachte gar eine Senkung der Mehrwertsteuer allgemein fĂŒr Gas und Strom ins Spiel. Die Deutsche Welle berichtet. Link
Wie gerecht ist die Verteilung?
FĂŒr ukrainische FlĂŒchtlinge ist Berlin immer noch die wichtigste Anlaufstelle in Deutschland. In ganz Berlin sind laut Angaben der Behörden nur noch etwa 440 UnterkunftsplĂ€tze frei. Neuankommende Personen mĂŒssen daher lĂ€nger in NotunterkĂŒnften bleiben.
Vor ein paar Tagen hat Berlin daher Alarm geschlagen, sie befĂŒrchten, allein gelassen zu werden. Sascha Lawrenz aus dem Bundesinnenministerium bestĂ€tigte Ende Juli auĂerdem, dass es keine gleichmĂ€Ăige Verteilung in allen BundeslĂ€ndern gebe.Â
Auf Wunsch einzelner BundeslĂ€nder sei die Verteilung der FlĂŒchtlinge unterbrochen worden. Aus den anderen BundeslĂ€ndern gibt es auch wenig VerstĂ€ndnis fĂŒr den Hilferuf aus Berlin. Aus Niedersachsen heiĂt es, dass die Verteilung problemlos verlaufe. Das Innenministerium in MĂŒnchen betont, dass die LĂ€nder seit Anfang Juni auch nicht mehr zustĂ€ndig seien, die Menschen mĂŒssen sich selbst Wohnraum suchen und bekommen dann bei Bedarf Geld vom Jobcenter oder Sozialamt. Die Tagesschau berichtet. Link
Kampf gegen die LĂŒge
Die russische Propaganda soll in den nĂ€chsten Monaten zunehmen â davon gehen deutsche Sicherheitsbehörden aus. Der Fokus soll sich dabei aber auch verlagern. Bisher ging es verstĂ€rkt um Propaganda zum Krieg in der Ukraine, nun befĂŒrchtet man, dass es sich um eine drohende Energiekrise und deren Folgen in der Bevölkerung drehen wird.
Es fehlt noch vielfach an wissenschaftlichen Erkenntnissen darĂŒber, welche LĂŒgen oder Halbwahrheiten sich in der Bevölkerung verbreiten. Schon seit einigen Jahren gibt es daher auch die Arbeitsgruppe „Hybrid“, bestehend aus Personen aus dem Kanzleramt, dem Bundesinnenministerium, dem AuswĂ€rtigen Amt und weiteren Behörden.
Sie versuchen durch Internet- und Medienauswertungen frĂŒhzeitig aktive MaĂnahmen zu erkennen und davor zu warnen. Bisher waren die Behörden auch zurĂŒckhaltend bei der Verfolgung von KriegsbefĂŒrwortern, was sich aber durch einen PrĂ€zedenzfall nun Ă€ndern könnte. Die Tagesschau berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
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Explosionen auf Krim: Offenbar wieder MilitÀrflugplatz in Brand. FAZ
Kanzleramt: PalĂ€stinenserprĂ€sident Abbas wirft Israel „Holocaust“ vor. SĂŒddeutsche Zeitung
Hitze: Trockenheit hÀlt den Rheinpegel auf niedrigem Niveau. Zeit / Liveblog
Brisantes Bonussystem: RBB zahlte Ex-Intendantin Schlesinger und ihren vier Direktoren mehr als 200.000 Euro an âZielprĂ€mienâ pro Jahr. Business Insider
Klage wegen Wahlbetrugs droht:Â Ermittlungen gegen Anwalt Giuliani â Der SĂŒdstaat Georgia wird fĂŒr Trump zum heiĂen Pflaster. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Namen in der Personalsuche:Â Welche Namen eher negativ bewertet werden â und warum Adelstitel helfen. WirtschaftsWoche
US-Drohnenkrieg: Was haben wir damit zu tun? STRG_F / Reportage