Hey Entdecker:in,
wie konnte Russland deutsche Politiker, Manager und AnwÀlte so einspannen, dass Deutschland abhÀngig von russischem Gas wurde? Correctiv hat sich zu dieser Frage auf eine Spurensuche begeben.
Die Gazprom-Lobby
Ein Grund, weshalb Deutschland von russischem Gas abhĂ€ngig wurde: Es galt als gĂŒnstig. Ein anderer Grund liegt aber vor allem in einem Netzwerk aus deutschen Politikern und Politikerinnen, Energiemanagern und AnwĂ€lten. Sie fĂŒhrten Deutschland ĂŒber Jahre hinweg in eine AbhĂ€ngigkeit.
Einige Bereiche des Netzwerks sind bereits bekannt, andere noch nicht. Correctiv kann nun gemeinsam mit Policy Network Analytics erstmals aufzeigen, wie umfangreich das Netzwerk ist. Die Informationen dazu werden fortlaufend aktualisiert.
So geht es um Vereine, die knallharte Konzerninteressen vertreten, um gesponserte Musikfestivals und GesprÀchsforen und letztlich um die Vereinnahmung von Spitzenpolitikern und einer Landeschefin. Die gesamte Recherche gibt es in einem Longread bei Correctiv. Link
Scholz wirft Putin âblanken Imperialismusâ vor und sagt Ukraine volle UnterstĂŒtzung zu
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Rede vor den Vereinten Nationen gehalten. Darin warf er Russland „blanken Imperialismus“ vor und habe der Ukraine weitere Waffen zugesichert. Putin zerstöre nicht nur die Ukraine, sondern ruiniere auch sein eigenes Land, so Scholz.
Scholz mahnt auch zu einer harten Ahndung von russischen Kriegsverbrechen. Ein russischer „Diktatfrieden“ sei fĂŒr Scholz nicht akzeptabel, die Ukraine mĂŒsse Russlands Krieg abwehren können.
FĂŒr die Vereinten Nationen forderte Scholz auch institutionelle Reformen. Deutschland bewirbt sich erneut um einen stĂ€ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Im Sicherheitsrat sitzen 15 der 193 UN-Mitgliedsstaaten. FĂŒnf AtommĂ€chte haben einen stĂ€ndigen Sitz: USA, China, Russland, GroĂbritannien und Frankreich. Alle anderen wechseln sich alle zwei Jahre auf den zehn Sitzen ab. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Ein Nein mit HintertĂŒrchen
Gestern haben die Richter des EuropĂ€ischen Gerichtshofs (EuGH) entschieden: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung verstöĂt gegen EU-Recht â in ihrer jetzigen Form. Ohne Anlass und Unterschied dĂŒrfen die Verbindungsdaten von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern nicht gespeichert werden.
Eine begrenzte Datenspeicherung hĂ€lt der EuGH nur unter bestimmten Voraussetzungen fĂŒr zulĂ€ssig und bei „strikter Beachtung des Grundsatzes der VerhĂ€ltnismĂ€Ăigkeit“. Das könne beispielsweise der Fall sein, wenn die nationale Sicherheit ernsthaft bedroht sei.
Bundesjustizminister Marco Buschmann freute sich ĂŒber das Urteil. Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte die rechtlichen Möglichkeiten nutzen. So verwies Faeser auf die Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen sowie die Speicherung an bestimmten Orten wie Bahnhöfen oder FlughĂ€fen. Die Zeit berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
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Krieg in der Ukraine:Â Selenskyj blickt gelassen auf Scheinreferenden, angeblich russische Verluste bei Donezk. Spiegel / Liveblog
Bund ĂŒbernimmt Uniper: Das steckt hinter der gröĂten staatlichen Rettungsaktion der bundesdeutschen Geschichte. Business Insider
Proteste in Iran: Wut auf die SittenwÀchter. FAZ
Psychotherapie bei Heilpraktikern:Â „Eine AnmaĂung von Kompetenzen“. Tagesschau
Massive interne und externe Kritik:Â AfD-Politiker brechen Donbass-Reise ab. Spiegel
Koloniale Exponate in Deutschland:Â Am falschen Ort. taz
Rosenquarz, Gua Sha, Crystals: Kinderarbeit fĂŒr Schönheit? STRG_F / Reportage