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Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Bundesnetzagentur als Treuhänderin der deutschen Tochter des russischen Gazprom-Konzerns eingesetzt.
Gazprom-Tochter unter deutscher Kontrolle: Was bedeutet das?
Die neue Konstellation soll für die Dauer von sechs Monaten eingesetzt werden. Gazprom Germania spielt eine essentielle Rolle im deutschen Gasmarkt. Das Unternehmen betreibt große unterirdische Speicher, die vor allem für die Versorgung im Winter relevant sind. Außerdem ist das Unternehmen am Transport des Gases beteiligt.
Ende voriger Woche wurde dann bekannt, dass die staatliche russische Muttergesellschaft die deutsche Tochter aufgeben und verkaufen will, an zwei andere russische Unternehmen. Vieles spricht dafür, dass es jene Vorbereitungen sind, um Gazprom Germania als wirtschaftspolitische Waffe einsetzen zu können.
Laut Habeck war dieser Schritt daher „zwingend notwendig“. Rein juristisch gesehen wurde vom deutschen Außenwirtschaftsgesetz Gebrauch gemacht. Demnach hätte das Wirtschaftsministerium den Verkauf genehmigen müssen, da Gazprom Germania zur kritischen Infrastruktur gehört und die Käufer nicht in der EU ansässig sind. Da dies nicht geschah, ist der Deal aktuell „schwebend unwirksam“. Die gesamten Einblicke gibt es beim Redaktionsnetzwerk Deutschland. Link
Testcenter statt Schule – der achtmal teurere Coronatest
Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung haben katholische Privatschulen des Erzbistums Köln einen Weg gefunden, Coronatests im Unterricht möglichst zu umgehen. Die Tests sind dafür für den Steuerzahler aber rund achtmal so teuer.
Eigentlich sind für die Schnelltests an Schulen die Schulministerien verantwortlich. Schulen können dort Schnelltests besorgen, das Land trägt die Kosten. So fallen im Schnitt 1,42 Euro pro Test an Schulen an. Das Unternehmen Sanicum Diagnostics biete aber mobile Testzentren „im nahen Umfeld der Schule“ an – gemeint sind damit katholische Privatschulen.
Doch die Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums regelt eigentlich eindeutig, dass Schultests nicht als Bürgertests abgerechnet werden dürfen. Die Kosten für einen Bürgertest betragen aktuell für die Steuerzahlenden etwa 11,50 Euro. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link
So kann die Welt die Erderwärmung in den Griff bekommen
Gestern wurde der dritte und letzte Teil des sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC vorgestellt. Im nun dritten Teil geht es um Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels. Der Bericht zeigt mehrere Klimaschutzlücken auf.
Beispielsweise die Umsetzungslücke. Betrachtet wurden dafür die Maßnahmen, die bis Ende 2020 umgesetzt waren. Mit diesen Maßnahmen wäre mit Emissionen von ungefähr 57 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalenten zu rechnen – also ähnlich viel wie heute bereits.
Für das Zwei-Grad-Ziel dürften es aber 2030 in den meisten Szenarien nur noch rund 40 Milliarden Tonnen sein, für 1,5 Grad sogar nur ungefähr 30. Dennoch kommt der Bericht allgemein zum Schluss, dass das Ziel von 1,5 Grad Erderwärmung theoretisch und technisch erreichbar ist – praktisch und politisch aber eher nicht. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Krieg in der Ukraine: Fotos beweisen Russlands Schuld an den Verbrechen in Butscha. Welt
Infektion mit dem Coronavirus: Isolation laut Gesundheitsminister Lauterbach ab Mai nur noch freiwillig. Spiegel
Steigende Preise: Warum die offizielle Inflationsrate nur die halbe Wahrheit zeigt. WirtschaftsWoche
Lage des Krieges: Russland zieht Truppen rund um Kiew zurück. FAZ
EU und die Parlamentswahl in Ungarn: Eisiges Schweigen. taz
Neue Russland-Sanktionen: Auf der Suche nach der Schmerzgrenze. Zeit
Slack: #das_erbe_der_kakerlake. brand eins / Interview