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in der geplanten EU-Taxonomie soll Erdgas und Atomkraft als grüne Energie für den Übergang gekennzeichnet werden. Das hätte Folgen für das Ziel eines klimaneutralen Europas.
Ein Supergau für das Klima
Die EU-Taxonomie soll eine Art von Startschuss für ein klimaneutrales Europa bis 2050 sein. Die Regeln sollen ein grünes Vorbild für Finanzen sein, sie sollen Banken und Investoren animieren, ihr Kapital in Anlagen nachhaltig anzulegen.
Am Silvesterabend wurden nun die Regeln dazu vorgestellt. Demnach soll sowohl Erdgas als auch Atomkraft für den Übergang als grüne Energie gekennzeichnet werden. Der EU-Abgeordnete Pascal Canfin von Macrons Partei En Marche fasst den Grund dafür gegenüber der Zeit zusammen: „Deutschland hat von Anfang an für Gas in der Taxonomie gekämpft, Frankreich für Atomstrom – und Polen für beides.“.
In Deutschland wurde der Ausbau von Erdgaskraftwerken beschlossen. In Frankreich musste ein Drittel der Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Daher mussten andere Meiler hochgefahren werden. Noch immer produziert Frankreich 75 Prozent seines Stroms durch Atomkraft, ein weltweiter Rekord. Die österreichischen Grünen und ihre Umweltministerin wollen gegen die Bezeichnung von Atomkraft als „grüne Energie“ klagen, da sie nicht den Nachhaltigkeitskriterien der EU entspricht. Die Zeit berichtet in einer Analyse zur geplanten EU-Taxonomie. Link
Lindner kündigt Entlastungen an
Der diesjährige Bundeshaushalt sei noch von der Vorgängerregierung geprägt. Für seinen Entwurf des Haushalts in 2023 kündigt Lindner aber Entlastungen an, das sagte er der Bild am Sonntag. Eine der angepeilten Änderungen: Beiträge zur Rentenversicherung. Bisher sind diese bis zu einem Höchstbetrag steuerlich absetzbar. Zukünftig sollen sie dann voll von der Steuer abgesetzt werden können.
Außerdem soll die EEG-Umlage auf den Strompreis entfallen. Die Umlage in Höhe von 3,723 Cent je Kilowattstunde wurde eingeführt, um den Ausbau der erneuerbaren Energien mit zu finanzieren. Im Koalitionsvertrag habe man sich aber darauf geeinigt, dass man diese Kosten künftig über den Energie- und Klimafonds bedienen wird. Dieser wird durch Haushaltsmittel und Einnahmen aus dem Emissionshandel gespeist.
Zusätzlich möchte Lindner die notwendige Infrastruktur für den Gesundheitsschutz schaffen. Ziel sei es, „konsequenten Gesundheitsschutz mit gesellschaftlichem Leben in Freiheit“ zu verbinden. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
Deutschland tappt im Dunkeln, während in neun europäischen Staaten die Zahlen explodieren
Wie bereits vor dem Neujahrswechsel von vielen Expertinnen und Experten angekündigt, sind die aktuellen Zahlen zur Inzidenz und Neuinfektionen in Deutschland aktuell kaum belastbar. Grund ist unter anderem ein Meldeverzug über die Feiertage. Die aktuelle Sieben-Tage-Inzidenz vom 2. Januar liegt laut RKI bei 222,7 und 12.515 Neuinfektionen. Mit verlässlichen Zahlen wird aber erst wieder gegen Mitte Januar gerechnet.
Schaut man zu den umliegenden europäischen Ländern, so sieht man teils explodierende Zahlen. In Großbritannien liegt die Inzidenz bei 1.778,5. Am 1. Dezember gab es in Großbritannien noch 47.454 Neuinfektionen pro Tag, am 1. Januar waren es nun 189.000.
In Frankreich liegt die aktuelle Inzidenz bei 1.633,9. Sie verzeichnen auch die meisten Neuinfektionen mit 219.126, auch hier lag der Wert vor vier Wochen nur bei weniger als 50.000. Sinkende oder stagnierende Zahlen hat man hingegen in der Schweiz, Österreich, Tschechien und Polen. Wie belastbar aber diese Zahlen sind, ist ebenfalls fraglich. Der Focus berichtet. Link
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